Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Bundestagfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Vorschriften über
die aus Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte der Abgeordneten angekündigt. Darin wird u.a.
gefordert, dass künftig die Einnahmen aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet und von diesem veröffentlicht werden sollen. Den Koalitionsfraktionen wird vorgeworfen, neue Transparenzregeln blockiert zu haben.
Dazu übersenden wir Ihnen ein Fakten Aktuell mit einigen Argumenten:
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