Israel: Netanjahu will alle Siedlungen legalisieren

[diepresse] Der israelische Premier plant offenbar die Legalisierung von bislang als illegal eingestuften Siedlungen sowie die Vereinfachung der Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen Bericht zur "Legalisierung" aller jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annehmen. Ziel sei die "Legalisierung" von bisher von der israelischen Regierung als illegal eingestuften Siedlungen sowie eine Vereinfachung der Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland, berichtete der Rundfunk am Mittwoch.

Netanjahu hatte den Bericht laut dem Radiosender zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zurückgehalten. Angesichts der im Jänner anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

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