Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bundesregierung rechtfertigt EU-Überwachungsprojekt CleanIT

[Heise] [2006] Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.

Aus der Antwort der Regierung geht weiter hervor, dass dem Projekt insgesamt 407.134 Euro bereit stehen, wovon 80 Prozent von der EU getragen werden. Deutschland habe als Partner einmalig einen Anteil von 10.000 Euro zugeschossen. Für weitere Informationen, wie künftige Ausgaben vergeben, zweckgebunden und bewilligt werden sollen, seien die Niederlande verantwortlich, sie seien der Bundesregierung nicht bekannt. Als deutsche Behörden seien bisher das Innenressort, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sowie an einer Konferenz in Berlin im Juni ein Vertreter der Aufsichtsbehörde jugendschutz.net an Gesprächen beteiligt gewesen.

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[andrej-hunko] Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeidlichen "illegale Nutzung" des Internets [PDF]
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