Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

[Netzpolitik] Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
weiter:

Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste - Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption [PDF]
weiter:


Verwandte Beiträge:

• Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück
• Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung
• Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion [Arte]  
• Rüffel des Europarats - Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption / Umsetzungsbericht zu Deutschland [PDF]  
• Monitor - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung [ARD]