08.10.2012

Grünes Licht für den ESM - Startschuss für den 700-Milliarden-Fonds / Kritik am ESM-Vertrag

[Tagesschau] Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss.
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[Wikipedia] Kritik am ESM-Vertrag 
  • ESM-Vertrag ohne Austrittsrecht
  • Souveränitätsverlust
  • Haftung unbegrenzt
  • Haftung für Anteile anderer Mitglieder
  • Nachforderungsmechanismus
  • Beteiligung privater Gläubiger nur ausnahmsweise
  • Kreditvolumen nicht ausreichend
  • Kreditvergabe nicht transparent
Weitere Kritik Deutschland
  • Kritik der Bundesbank
  • Kritik der Rechnungshofpräsidenten
  • Kritik des Sachverständigenrates
  • Kritik des ifo-Instituts
  • Kritik aus den Parteien
  • Kritik des Bundes der Steuerzahler
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