Agbogbloshie is a suburb of Accra, Ghana known as a destination for legal and illegal exportation and environmental dumping of electronic waste (e-waste) from industrialized nations. Often referred to as a “digital dumping ground”, millions of tons of e-waste are processed each year in Agbogbloshie.
Processing electronic waste presents a serious health threat to workers at Agbogbloshie. The fumes released from the burning of the plastics and metals used in electronics are composed of highly toxic chemicals and carcinogens. Workers often inhale lead, cadmium,dioxins, furans, phthalates and brominated flame retardants.
Exposure to these fumes is especially hazardous to children, as these toxins are known to inhibit the development of the reproductive system, the nervous system and the brain.
This short Mood-Documentary is recutted from the material of the german Documentary “Die Kinder der Toxic City” which i shot this year as a second dop with Jürgen Steiger as the first dop with Christian Bock -Director- in Ghana.
This pictures are all shooted by me… Chris Caliman in 2011 (Canon 7D)
Music: Gustavo Santaolalla – Can Light Be Found in the Darkness?
Die Kinder der Toxic City - Deutscher Giftschrott für Ghana [ZDF]
“Eure alten Computer vergiften hier unsere Kinder”, so der ghanaische Öko-Aktivist Mike Anane. Toxic City wird Agbogbloshie, ein Stadtteil der Hauptstadt Ghanas, deshalb mittlerweile auch genannt. Es ist ein schmutziges Geschäft – in jeder Hinsicht.
Europäische Reeder verschiffen Abfälle nach Afrika, wo die Fracht illegal entsorgt wird. Giftige Schwermetalle verseuchen die Menschen, die Böden, die Flüsse und die Fische – und die Händler verdienen dabei ein Vermögen. Ein Großteil des Elektroschrotts kommt aus Deutschland.
[csat.au.af.mil] 2025 is a study designed to comply with a directive from the chief of staff of the Air Force to examine the
concepts, capabilities, and technologies the United States will require to remain the dominant air and space
force in the future. Presented on 17 June 1996, this report was produced in the Department of Defense school
environment of academic freedom and in the interest of advancing concepts related to national defense. The
views expressed in this report are those of the authors and do not reflect the official policy or position of the
United States Air Force, Department of Defense, or the United States government.
This report contains fictional representations of future situations/scenarios. Any similarities to real people or
events, other than those specifically cited, are unintentional and are for purposes of illustration only.
This publication has been reviewed by security and policy review authorities, is unclassified, and is cleared
for public release.
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Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques
[un-documents] Adopted by Resolution 31/72 of the United Nations General Assembly on 10 December 1976.
The Convention was opened for signature at Geneva on 18 May 1977.
The term “environmental modification techniques” refers to any technique for changing – through the deliberate manipulation of natural processes – the dynamics, composition or structure of the Earth, including its biota, lithosphere, hydrosphere and atmosphere, or of outer space.
Videomitschnitt des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress
Udo Vetter: "Sie haben das Recht zu schweigen"
[CCC] Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.
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Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun regt sich Widerstand von Aktivisten und Juristen. Der Streit ums Fotografieverbot ist brisant, weil es viele Spanier an die Franco-Diktatur erinnert - und zeigt, wie weit sich Politik und Bürger schon voneinander entfernt haben.
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[Tagesspiegel] [24.10.2012] Politik ist manchmal ganz einfach. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin und ihr Außenminister, machen sich für eine militärische Hilfsmission im westafrikanischen Mali stark. Keine Kampfeinheiten, aber deutsche Ausbilder, Generalstäbler und Logistiker sollen helfen, wenn die Regierung in Mali mit breiter Unterstützung von Afrikanischer Union über EU bis zum UN-Sicherheitsrat versucht, den Norden ihres Landes aus der Hand islamistischer Rebellen zurückzuerobern. Die amtliche Begründung für den Eifer lautet, man könne nicht zulassen, dass in Sichtweite Europas ein Rückzugsort für Terrorbomber entstehe. Deutschland wird also demnächst auch in der Sahara verteidigt.
In der Sache ist das nicht ganz falsch. Auffällig ist nur, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Mitwirkung an einer EU-Hilfstruppe schon so gut wie zusagen, bevor die überhaupt ins Planungsstadium eingetreten ist.
[Heise] Weiterhin hält sich der Westen gegenüber der sunnitischen Monarchie in Bahrain zurück, während man die Verletzung von Menschenrechten in Iran, Syrien oder anderen Ländern lautstark beklagt oder dort den Arabischen Frühling gegen die autoritären Regime feiert. Bei den reichen Golfstaaten, von den man Öl kauft und an die Waffen und anderes verkauft werden, hört man von Kritik kaum etwas, da sind die Regime angeblich für die Stabilität wichtig. Bahrain ist ein strategischer Verbündeter vor allem der USA, deren 5. Flotte hier stationiert ist. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin massiv und brutal gegen Proteste vor, die von der schiitischen Mehrheit, aber auch von sunnitischen Bürger getragen werden, die politische und wirtschaftliche Reformen wollen, während die Justiz Oppositionelle mit harten Urteilen belegt.
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[DailyMail] Blair says Europe needs an elected President to stop it breaking up
Former Prime Minister claims a 'big post held by one person' would make voters feel closer to Brussels
Head of European Central Bank insisted Brussels must have direct say in national budgets
UKIP leader Nigel Farage hopes Mr Blair's 'ambitions will be dashed'
weiter:
Elected EU president: Blair wants job says Rees-Mogg
Conservative backbencher Jacob Rees-Mogg claimed Tony Blair was pushing the idea of a directly elected EU president as he wanted the job and was not earning enough money in his other roles.
But former Tory candidate Iain Dale claimed the former prime minister would be "rather good at it" and he also suggested Boris Johnson.
Lord Liddle, who speaks for Labour on Europe in the Lords, said the job of president already existed, and it was an important and powerful role that should be "democratically accountable".
weiter:
[tagesschau] Heute wird der spanische Telekom-Konzern Telefónica seine deutsche Tochter an die Börse bringen. Telefónica Deutschland steht hinter dem Mobilfunkbetreiber O2. Der Börsengang soll frisches Geld in das finanziell klamme Unternehmen spülen. Um mehr Profit zu machen, wagt sich das Unternehmen nun auch an seinen bestgehüteten Schatz heran: die Daten seiner Kunden.
Als erstes Unternehmen in Europa kombiniert Telefónica sogenannte Bestandsdaten - also etwa Alter und Geschlecht - mit Bewegungsdaten für die Werbeindustrie. Unterstützung bekommt das Unternehmen dabei vom Marktforschungsspezialisten GfK, der Deutschen Gesellschaft für Konsumforschung. Ein GfK-Sprecher sagte, "Smart Steps" werde zunächst in Großbritannien an den Start gehen, Deutschland solle folgen. Zu einem konkreten Zeitpunkt hält sich die Telefónica-Zentrale in München aber bedeckt. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: "Wann und in welcher Form ein solches Produkt in Deutschland eingeführt wird, steht noch nicht fest."
[DerWesten] Die Hautfarbe darf nicht der einzige Grund für die Polizei sein, einen Menschen zu kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren deutlich gemacht. Geklagt hatte ein dunkelhäutiger Student, der in einem Zug von Polizisten kontrolliert worden war. Die Polizei entschuldigte sich.
weiter:
Pressemitteilung Nr. 30/2012 - Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet
[mjv] Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, er sei allein wegen seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ die Berufung zu und vernahm die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das Gericht deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.
Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG weiter:
[Heise] [2006] Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.
Aus der Antwort der Regierung geht weiter hervor, dass dem Projekt insgesamt 407.134 Euro bereit stehen, wovon 80 Prozent von der EU getragen werden. Deutschland habe als Partner einmalig einen Anteil von 10.000 Euro zugeschossen. Für weitere Informationen, wie künftige Ausgaben vergeben, zweckgebunden und bewilligt werden sollen, seien die Niederlande verantwortlich, sie seien der Bundesregierung nicht bekannt. Als deutsche Behörden seien bisher das Innenressort, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sowie an einer Konferenz in Berlin im Juni ein Vertreter der Aufsichtsbehörde jugendschutz.net an Gesprächen beteiligt gewesen.
[Zeit] Ermittler haben TNT und Nitroglycerin unter Sitzen und an Tragflächen des Flugzeugs entdeckt, mit dem der polnische Präsident abgestürzt war. Woher kommt der Sprengstoff?
weiter:
Schlüsselzeuge des Absturzes von polnischem Präsidentenflugzeug erhängt aufgefunden
[RIAN] Einer der Schlüsselzeugen im Fall des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine Tu-154 bei der russischen Stadt Smolensk ist in seinem Haus bei Warschau tot aufgefunden worden.
Wie der Sprecher der Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft, Dariusz Slepokura, am Montag mitteilte, war der Bordingenieur einer polnischen Jak-40-Maschine, Mus Remigiusz, am späten Sonntagabend im Keller seines Hauses bei Warschau erhängt aufgefunden worden. Die Ermittler vermuten Selbstmord, weil es keine Indizien für die Schuld von Dritten am Tod des 42-jährigen Mannes gebe.
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Absturz des polnischen Präsidentenflugzeugs Leichen sollen vertauscht worden sein
[Süddeutsche] Mehrere Tote mussten schon exhumiert werden: Nach dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine vor zwei Jahren sind offenkundig mehrere Opfer vertauscht und Leichen in falschen Gräbern bestattet worden. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, dessen Bruder Lech als Präsident auch unter den Opfern war, spricht von einem "gigantischen Skandal".
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UPDATE: Dementi: Keine Sprengstoffspuren am Wrack von Kaczynskis Unglücksmaschine
Warschau (dpa) - Es sah nach einer spektakulären Enthüllung aus, doch das Dementi folgte prompt: Polens Militärjustiz hat Berichte zurückgewiesen, wonach Spuren von Sprengstoff an dem 2010 in Russland abgestürzten Flugzeug des damaligen Präsidenten Lech Kaczynski gefunden worden seien. Der Bericht der Zeitung «Rzeczpospolita» enthalte eine Reihe von falschen oder zumindest ungenauen Behauptungen. Bei dem Absturz waren außer Kaczynski und seiner Frau mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens ums Leben gekommen.
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[SeattleTimes] It was hard to hear Thursday night what Assistant Chief Paul McDonagh
was trying to say about how the Seattle Police Department hopes to use
drones to save lives and increase public safety — what with the chanting
of "no drones" and the loud cries of "murderer" and "shame" drowning
him out.
The first community meeting seeking public opinion on the
department's plans to use unmanned aerial systems, or drones, for law
enforcement was taken over by protesters who prevented McDonagh from
talking for more than half of the two-hour meeting. weiter:
[Bazonline] 12 Kantone kennen bisher Jugendparlamente. Nicht genug, findet die Jugendparlamentskonferenz nun. Bundesrat Schneider-Amman lobte zu Beginn das Engagement der Jugendlichen.
weiter:
[Heise] Die israelische Regierung schweigt weiterhin darüber, ob sie verantwortlich für die Bombardierung und weitgehende Zerstörung der Waffenfabrik Al-Yarmoo in dicht besiedelten Außenbezirken von Khartum am 24. Oktober ist oder nicht (Israel soll Waffenfabrik im Sudan bombardiert haben). Die sudanische Regierung behauptet weiterhin, dass vier israelische Kampfflugzeuge die Fabrik angegriffen hätten. Dass die israelische Regierung keine Stellung bezieht, anstatt die Vorwürfe massiv zu bestreiten, weist allerdings darauf hin, dass man zwar nicht offiziell die Verantwortung übernehmen, aber den Angriff als Warnung verstanden wissen will, dass Israel überall in der Region eingreifen kann und dies, wenn notwendig, auch wird. Ein anderer Staat dürfte für den Angriff nicht in Frage kommen.
weiter:
Gen Wesley Clark Reveals US Plan To Invade Iraq, Syria, Lebanon, Lybia, Somalia, Sudan, And Iran [Democracy Now]
Wesley Clark
[Wikipedia] Wesley Kanne Clark, Sr. (born December 23, 1944) is a retired general of the United States Army. Graduating as valedictorian of the class of 1966 at West Point, he was awarded a Rhodes Scholarship to the University of Oxford where he obtained a degree in Philosophy, Politics and Economics, and later graduated from the Command and General Staff College with a master's degree in military science. He spent 34 years in the Army and the Department of Defense, receiving many military decorations, several honorary knighthoods, and a Presidential Medal of Freedom. weiter:
[AI] In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International. "Die Polizei muss für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen, aber sie hat auch die Verantwortung dafür, dass die Menschen in der EU ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen können", sagt Marie von Möllendorff, Europa-Expertin bei Amnesty International.
So wurden unter anderem in Griechenland, Rumänien und Spanien Demonstranten misshandelt und willkürlich verhaftet. Verletzte hatten oft keine Möglichkeit, sich medizinisch versorgen zu lassen. In vielen Fällen prügelte die Polizei mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten ein - Schläge auf den Kopf und in den Nacken verursachten ernsthafte Verletzungen. "Die Regierungen der EU müssen klar machen, dass Polizeibeamte nur dann Gewalt anwenden dürfen, wenn es unumgänglich ist. Außerdem müssen strikte Richtlinien beim Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen eingehalten werden", so von Möllendorff.
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[Heise] Yehuda Shaul war 2003 als israelischer Soldat in der Stadt Hebron eingesetzt. Zusammen mit anderen Soldaten gründete er 2004 die Organisation Breaking the Silence, um krasse Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten öffentlich zu machen. Der heute 29-Jährige war kürzlich anlässlich einer Ausstellung seiner Organisation im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Könnten sie ein Beispiel dafür nennen?
Yehuda Shaul: Ein gutes Beispiel dafür war kürzlich in einem Artikel der taz zu lesen. Eines unserer Mitglieder, das heute in Deutschland lebt, berichtet, dass im Februar 2002 bei einem Angriff auf einen Checkpoint der israelischen Armee sechs Soldaten getötet wurden. In der folgenden Nacht wurden drei Einheiten losgeschickt, um Rache zu nehmen, eine in Gaza, eine in Ramallah und eine in Nablus. 15 palästinensische Polizisten wurden getötet. Wenn die sich sechs nehmen, nehmen wir uns mehr, ist die Logik der Armee. Man ging nachts um 2 Uhr in eine Polizeistation, und jeder, der darin war, ob uniformiert oder nicht uniformiert, ob bewaffnet oder unbewaffnet, hatte zu sterben. Bei Festnahmen ist es auch so: Es beginnt mit der Festnahme von Übeltätern, und dann nimmt man die Cousins der Cousins der Täter fest, und danach gibt es militärische Massenverhaftungen.
[Süddeutsche] Es ist der bislang größte gezielte Eingriff in die Meeresbiologie: Vor der Küste Kanadas hat ein Unternehmen das Meer mit 100 Tonnen Eisensulfat "gedüngt", um eine Algenblüte zu bewirken und so Kohlendioxid zu binden. Unklar ist: Wie viel wusste die kanadische Regierung von dem Projekt?
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Iron fertilization project in Pacific known to government
[CBC] John Disney, the president of the Haida Salmon Restoration Corp, which initiated the $2-million ocean fertilization project, told CBC News that various federal government departments were aware of his controversial plan.
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In Deutschland gibt es eine Vielzahl technischer Arbeitsgruppen von Polizei, Bundeskriminalamt, den Zoll- und Landeskriminalämtern, die durch weit reichende Kooperationen versuchen, die "kostenintensiven Anpassungen polizeilicher Überwachungstechnik" zu minimieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ETSI und anderen Gremien hervor.
Die Linksfraktion ist von der Antwort der Bundesregierung nicht sonderlich begeistert. "Offensichtlich fungiert die 'KomGÜT' als Füllhorn für die Auftragsvergabe vielseitiger Überwachungstechnik", kommentiert Andrej Hunko die Antwort. Auch das Mitwirken des Forschungsministeriums im internationalen Standardisierungsgremium ETSI findet er bedenklich, weil dort die Standards für "Lawful Interception" des Kommunikationsverkehrs erarbeitet werden, bis hin zur Lawful Interception von Cloud Services. "Die Behörden dürfen sich auf internationaler Ebene ihr Instrumentarium maßschneidern, mit dem sie daheim auf die digitale Pirsch gehen können."
Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen
[Bundestag] Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
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[FTD] "Widerwärtig" nennt der Richter die Beweise: Nach Überzeugung des Gerichts gab Gupta kursrelevante Informationen an einen befreundeten Hedge-Fonds-Manager weiter. Den Vorschlag der Gupta-Anwälte, die Strafe durch einen Sozialdienst in Ruanda zu verbüßen, lehnt es ab.
Der Fall Gupta ist der prominenteste in einer großangelegten Offensive der US-Regierung gegen Insiderhandel, die bis heute mehr als 70 Menschen ins Visier genommen hat. Der Ex-Goldman-Direktor war zuvor Chef der Unternehmensberatung McKinsey und saß zudem bis Frühjahr 2011 auch im Aufsichtsrat von Procter & Gamble und American Airlines. Ein Geschworenengericht hatte Gupta bereits im Juni für schuldig erklärt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft für den 63-Jährigen gefordert. Gupta hatte bis zuletzt auf eine Bewährungsstrafe mit Sozialdienst in Ruanda oder New York gehofft, wie es seine Anwälte vorgeschlagen hatten.
[Wikipedia] The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom is a BBC documentary series by English filmmaker Adam Curtis, well known for other documentaries including The Century of the Self and The Power of Nightmares. It began airing in the United Kingdom on BBC Two on 11 March 2007.[1]
The series consists of three one-hour programmes which explore the concept and definition of freedom, specifically, "how a simplistic model of human beings as self-seeking, almost robotic, creatures led to today's idea of freedom."
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The Trap - 1 - F*k You Buddy
In this episode, Curtis examines the rise of game theory during the Cold War and the way in which its mathematical models of human behaviour filtered into economic thought. The programme traces the development of game theory with particular reference to the work of John Nash (the mathematician portrayed in A Beautiful Mind), who believed that all humans were inherently suspicious and selfish creatures that strategised constantly.[citation needed] Using this as his first premise, Nash constructed logically consistent and mathematically verifiable models, for which he won the Bank of Sweden Prize in Economic Sciences, commonly referred to as the Nobel Prize in Economics. He invented system games reflecting his beliefs about human behaviour, including one he called "Fuck Your Buddy" (later published as "So Long Sucker"), in which the only way to win was to betray your playing partner, and it is from this game that the episode's title is taken.
The Trap - 2 - The Lonely Rob
The second episode reiterated many of the ideas of the first, but developed the theme that drugs such as Prozac and lists of psychological symptoms which might indicate anxiety or depression were being used to normalise behaviour and make humans behave more predictably, like machines.
This was not presented as a conspiracy theory, but as a logical (although unpredicted) outcome of market-driven self-diagnosis by checklist based on symptoms, but not actual causes, discussed in the previous programme.
People with standard mood fluctuations diagnosed themselves as abnormal. They then presented themselves at psychiatrist's offices, fulfilled the diagnostic criteria without offering personal histories, and were medicated. The alleged result was that vast numbers of Western people have had their behaviour and mentation modified by SSRI drugs without any strict medical necessity.
The Trap - 3 - We Will Force U 2 Be Free
The final programme focussed on the concepts of positive and negative liberty introduced in the 1950s by Isaiah Berlin. Curtis briefly explained how negative liberty could be defined as freedom from coercion and positive liberty as the opportunity to strive to fulfill one's potential. Tony Blair had read Berlin's essays on the topic and wrote to him[7] in the late 1990s, arguing that positive and negative liberty could be mutually compatible. He never received a reply, as Berlin was on his death bed.
The programme began with a description of the Two Concepts of Liberty and Berlin's opinion that, since it lacked coercion, negative liberty was the safer of the two. Curtis then explained how many political groups who sought their vision of freedom ended up using violence to achieve it.
[WiWo]Nicht verrottende Ökotüten, nachhaltiges Klopapier mit Tropenholz und Bioprodukte, die keine sind: Oft steckt hinter den nachhaltigen Verlautbarungen wenig mehr als grüner Schein. In Wirklichkeit wird vertuscht, lasch kontrolliert – und gelogen. Eine Spurensuche.
weiter:
Für ein positives Image geben die Firmen viel Geld aus. So wird aus der weißen Weste sogar eine grüne. Greenwashing nennt sich das.
[Tagesschau] Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel in einem Gerichtsverfahren zu Fernsehrechten seines Medienkonzerns Mediaset.
Zudem wurde ihm die Ausübung öffentlicher Ämter für die Dauer von drei Jahren untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.
Ob das in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er durch mehrere Immunitätsgesetze dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden. Die Verjährung lief jedoch weiter.
Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Allerdings müsste Berlusconi unabhängig davon eine Haftstrafe aufgrund seines Alters nicht mehr antreten. Italiens früherer Regierungschef ist 76 Jahre alt, er würde - wenn überhaupt - zu Hausarrest verurteilt.
[Greenpeace.blog] In der Ausgabe der japanischen Tageszeitung Asahi Shinbun vom 25.
Oktober steht es schwarz auf weiss: 1,8 Milliarden Yen (etwa 17
Millionen Euro) aus dem Förderfond für die Tsunamiopfer wurden an das
japanische Institut für Walforschung (ICR, Institute for Cetacean
Research) gezahlt. Das ICR ist verantwortlich für den wissenschaftlichen Walfang Nippons und unterhält die in die Jahre gekommene japanische Walfangflotte.
Pikant ist, dass die Summe fast ausschließlich verwendet wurde, um
das erwirtschaftete Defizit des Institutes auszugleichen. Dies kam ans
Licht als der Prüfbericht der entsprechenden Kontrollinstanz vorgelegt
wurde.
weiter:
Werkzeuge aller Art sind dazu da, das Leben zu erleichtern und Zeit zu gewinnen. Bionische Prothesen, künstliche Intelligenz, immer autonomere Roboter sowie medizinische und militärische Forschungsarbeiten aus den Bereichen der Neurowissenschaften, der Molekularbiologie und der Genforschung haben eine neue Ära eingeläutet, die "Transhumanismus" genannte Technisierung der menschlichen Gesellschaft. In den Vereinigten Staaten, in Asien und Europa scheint sich diese Denkrichtung immer mehr zu verbreiten. Die sogenannten Technowissenschaften sind inzwischen in der Lage, die körperlichen und geistigen Kapazitäten der Gattung Mensch zu verändern und sie können neue, künstliche oder hybride Lebensformen schaffen. In einem Atemzug mit dem Transhumanismus kündigt man sogar schon den Posthumanismus an, ein neues Entwicklungszeitalter, in dem die künstliche Intelligenz dem Menschen überlegen sein wird.
Bedeutet dies eine revolutionäre Neuerfindung von Körperlichkeit und Leben, oder legt diese Entwicklung den Menschen lediglich in neue Ketten einer anderen Form des schleichenden Konformitätsdrucks, vor dem Wissenschaftler, Philosophen und Antitechnologie-Aktivisten warnen? Die Dokumentation von Philippe Borrel ermittelt über die zukunftsträchtigen Weichenstellungen im Grenzbereich von Technowissenschaft, Philosophie und Politik.
[DW] Der südliche US-Staat auf den Spuren der Despoten dieser Welt? Geht es nach dem Willen des Generalstaatsanwalts, sollen OSZE-Vertreter bei der Präsidentenwahl Stimmlokale nur aus gehöriger Entfernung beobachten dürfen. weiter:
Texas threatens to arrest international monitors sent to watch US election
[RT] A handful of international election monitors have touched down in the US to swing by polling places next month when voters cast ballots for the president, but officials in the state of Texas have issued them a warning: you’re not welcome.
State Attorney General Greg Abbott has sent a scathing letter to the Organisation for Security and Cooperation in Europe, threatening to arrest any of the election auditors that have been dispatched to America to ensure that voters won’t be disenfranchised, discriminated against or intimidated when they take to the polls on November 6.
In response to the request to look over the American presidential election, the Vienna, Austria-based organization agreed to deploy 44 monitors to the United States earlier this month to watch for any wrongdoing, but those auditors are being told that Texas won’t stand for any interference from abroad.
In a letter sent this week from Attorney General Abbott, the state’s leading lawyer writes, “The OSCE’s representatives are not authorized by Texas law to enter a polling place,” warning, “It may be a criminal offense for OSCE’s representatives to maintain a presence within 100 feet of a polling place’s entrance.”
weiter: Threat of criminal prosecution of observers at odds with established co-operation on United States elections, ODIHR Director says
[OSCE] Ambassador Janez Lenarčič, the Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), expressed his grave concern today over the threat of criminal prosecution of OSCE/ODIHR election observers.
This threat, contained in an open letter from the Attorney General of Texas, is at odds with the established good co-operation between OSCE/ODIHR observers and state authorities across the United States, including in Texas, Lenarčič said, adding that it is also contrary to the country’s obligations as an OSCE participating State.
weiter:
[DerFreitag] Soziale Netzwerke Freier Informationsfluss ist längst zur Grundlage einer freien Gesellschaft geworden und zum Bestandteil jeder echten demokratischen Ordnung – die wir anstreben.
Zum Technischen:
- DIASPORA* hat eine dezentrale Netzwerkstruktur. Das heißt das DIASPORA*-Netz verteilt sich auf viele verschiedene Server, so genannte Pods.
- Ein Pod ist ein einzelner, unabhängiger DIASPORA*-Server auf dem man seinen Account und die dazu gehörigen Daten lagern kann.
- Die Pods sind alle miteinander vernetzt. Man kann also (wenn alles klappt) ganz normal mit Menschen auf anderen Pods kommunizieren. Als User merkt man nicht, dass man dies von verschiedenen Servern (also Pods) aus tut. Bei Neuanmeldungen auf verschiedenen Pods kann es jedoch zu leichten Verzögerungen kommen bis sich die Accounts finden. Außerdem ist der Teil der Pod-Vernetzung der technisch anspruchsvollste Part von DIASPORA* und das Projekt befindet sich weiterhin in der fortgeschrittenen Entwicklungsphase.
[Heise]
Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer
Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus.
weiter:
[FAZ] Das Enthüllungsportal Wikileaks hat geheime amerikanische Militärdokumente zum Umgang mit Gefangenen im Irak und in Guantanamo veröffentlicht. Die Papiere zeigten, wie die Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 systematisch Menschenrechte verletzt habe, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Zudem werde deutlich, wie die Anti-Terror-Politik zu einem „permanenten Ausnahmezustand“ geführt habe, der noch heute andauere.
Bei den geheimen Dokumenten soll es sich demnach um insgesamt mehr als 100 Akten aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium aus den Jahren 2001 bis 2004 handeln, die in den kommenden Wochen Stück für Stück im Internet veröffentlicht werden sollen. Die ersten fünf Dateien stellte Wikileaks am Donnerstagabend online.
weiter:
Pentagon prisons revealed: WikiLeaks publishes terror detainee manuals
[Wikileaks] WikiLeaks has begun releasing the 'Detainee Policies': more than 100
classified or otherwise restricted files from the United States
Department of Defense covering the rules and procedures for detainees in
U.S. military custody.
Over the next month, WikiLeaks will release in
chronological order the United States' military detention policies
followed for more than a decade. The documents include the Standard
Operating Procedures (SOPs) of detention camps in Iraq and Cuba,
interrogation manuals and Fragmentary Orders (FRAGOs) of changes to
detainee policies and procedures. A number of the 'Detainee Policies'
relate to Camp Bucca in Iraq, but there are also Department of
Defense-wide policies and documents relating to Abu Ghraib, Guantanamo
Bay and European U.S. Army Prison facilities.
weiter: [Wikileaks] 'Detainee Policies':
weiter:
[RT]Spain’s government is drafting a law that bans the photographing and filming of members of the police. The Interior Ministry assures they are not cracking down on freedom of expression, but protecting the lives of law enforcement officers.
The draft legislation follows waves of protests throughout the country against uncompromising austerity cuts to public healthcare and education.
The new Citizen Safety Law will prohibit “the capture, reproduction and editing of images, sounds or information of members of the security or armed forces in the line of duty,” said the director general of the police, Ignacio Cosido. He added that this new bill seeks to “find a balance between the protection of citizens’ rights and those of security forces.”
The dissemination of images and videos over social networks like Facebook will also be punishable under the legislation.
Despite the fact that the new law will cover all images that could pose a risk to the physical safety officers or impede them from executing their duty, the Interior Ministry maintains it will not encroach on freedom of expression.
“We are trying to avoid images of police being uploaded onto social networks with threats to them and their families,” underlined Cosido.
[Greenpeace] Glyphosate tolerant crops in the EU heißt der von dem renommierten US-Agrarökonom Dr. Charles Benbrook für Greenpeace verfasste Report. Benbrook zeichnet darin ein Szenario, das Europa im Falle von Anbauzulassungen drohen würde. Dabei geht es um Gen-Pflanzen, die gegen das Pestizid Glyphosat immun sind.
weiter:
Deutsche Zusammenfassung der Studie: "Glyphosattolerante Nutzpflanzen in der EU" [PDF] weiter: Komplette Studie auf englisch: "Glyphosate tolerant crops in the EU" [PDF] weiter: Growing Doubt [Deutscher Untertitel]
The impact of genetically engineered herbicide tolerant crops in Argentina and the US. For more info: growingdoubt.org
[Golem] Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
weiter:
[moenikes] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft [PDF]
weiter:
[Bundestag] Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. "Nichtigkeit" bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.
weiter:
[]Haaretz] The survey, conducted by Dialog on the eve of Rosh Hashanah, exposes anti-Arab, ultra-nationalist views espoused by a majority of Israeli Jews. The survey was commissioned by the New Israel Fund's Yisraela Goldblum Fund and is based on a sample of 503 interviewees.
The questions were written by a group of academia-based peace and civil rights activists. Dialog is headed by Tel Aviv University Prof. Camil Fuchs.
[FR] Lange schon fordern Politiker eine Kontrolle der Goldbestände, die tatsächlich von der Bundesbank im Ausland gelagert werden. Jetzt will auch der Bundesrechnungshof ein Ende der Geheimniskrämerei. Bundesbank-Experten sollen die Bestände kontrollieren.
weiter:
[fdp-fraktion] [19. Oktober 2012]
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Bundestagfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Vorschriften über
die aus Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte der Abgeordneten angekündigt. Darin wird u.a.
gefordert, dass künftig die Einnahmen aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet und von diesem veröffentlicht werden sollen. Den Koalitionsfraktionen wird vorgeworfen, neue Transparenzregeln blockiert zu haben.
Dazu übersenden wir Ihnen ein Fakten Aktuell mit einigen Argumenten:
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[keine-gentechnik] Zwei Pharmaunternehmen haben sich vom Europäischen Patentamt mehrere gentechnisch veränderte Säugetiere rechtlich schützen lassen – darunter auch Schimpansen. Darauf weisen die Initiative „Kein Patent auf Leben!“ und weitere Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin. Sie wollen Einspruch gegen die Patentierung einlegen.
Beide Firmen stammen aus den USA. Das Unternehmen Intrexon erhielt zwei Patente zugesprochen. Diese erstrecken sich auf mehrere Säugetiere, denen Insekten-Gene eingesetzt wurden. Sie sollen eine Veränderung der Arbeitsweise der Tierzellen ermöglichen – und letztlich, so befürchtet das patentkritische Bündnis, die gewinnbringende Vermarktung speziell angepasster Versuchstiere.
Auch Christoph Then vom Institut Testbiotech kritisierte das Patentamt und die Pharmaunternehmen: „Derartige Patente unterlaufen die Bemühungen für einen besseren Schutz von Menschenaffen. Es gibt gute Gründe, Tierversuche mit Schimpansen komplett zu verbieten. Wer aber Menschenaffen zu patentierbaren Erfindung macht, scheint jeden Respekt vor den Tieren verloren zu haben.“
Von M wie Maus bis S wie Schimpanse
[db.zs-intern] Die Geschichte der Patentierung von gentechnisch veränderten Tieren ist lang. Seit dem Jahr 2000 geht die Zahl der Patentanträge zwarstark zurück, es werden jedoch pro Jahr immer noch 100 Patente erteilt.
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[Heise] Über 70 Prozent sind für die Vergesellschaftung der natürlichen Ressourcen
Nach ersten Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim letzten Referendum. Rund 60 Prozent stimmten für die Ausarbeitung der Verfassung, die hinsichtlich der Bestimmungen zu Partizipation, Umweltschutz und Informationsfreiheit zu den modernsten der Welt gilt.
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[LawBlog] Wer auf Demonstrationen für Beschallung sorgt, muss die Inhalte sorgfältig auswählen. Sonst landet er womöglich auf der Anklagebank. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte gestern einen Demonstranten wegen Polizistenbeleidigung. Der Mann hatte auf einer Kundgebung ein Punklied abgespielt, in dessen Refrain “Wir wollen keine Bullenschweine” gesungen wird.
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[Heise] Über einen Investmentfonds soll Romney auf Hart Interciviv, den drittgrößten Wahlmaschinenproduzenten der USA, dessen Geräte in Swingstates wie Ohio eingesetzt werden, Einfluss ausüben können
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Wissenschaftler stützen These von Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahl [2004]
[Heise] Wissenschaftler der University of California in Berkeley haben eine statistische Analyse zu Ungelmäßigkeiten im Bundesstaat Florida bei der US-Präsidentschaftswahl durchgeführt. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Verwendung elektronischer Wahlmaschinen und einem überproportional hohen Stimmenanteil für George W. Bush gibt. Analysiert wurden unter anderem Faktoren wie Wahlbeteiligung, Wählerregistrierung, Wechselwählertrends und ethnische Herkunft der Einwohner. Die Wissenschaftler um Professor Michael Hout stellen folgende These auf: In allen Landkreisen, wo elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kamen, erhielt Bush -- statistisch gesehen und bezogen auf die Zahl registrierter Demokraten -- deutlich mehr Stimmen als eigentlich zu erwarten gewesen wären.
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Schach dem E-Voting - Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern [2006]
[Heise] Offiziellen Stellungnahmen zufolge sind Wahlcomputer sicher. Mit diesem Mythos räumte eine holländisch-deutsche Hackergruppe jetzt auf: Sie verwandelte ein Wahlgerät in einen Schachcomputer.
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CCC - Wahlcomputer
[CCC] Wahlcomputer sind rechnergesteuerte Systeme, die bei Wahlen der Abgabe und/oder der Zählung der Wählerstimmen dienen. Im deutschen Wahlrecht werden sie auch als Wahlgeräte bezeichnet.
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[Heise] Die repressive Drogenpolitik hat sich als nicht sehr effektiv herausgestellt. Daraus die Legalisierung weicher Drogen zu folgern, ist dennoch politisch nicht erwünscht
Begünstigt die Legalisierung sogenannter weicher Drogen ihren Konsum? Würde der Gesetzgeber mit einem solchen Schritt Hemmschwellen herabsetzen und Gefahren verharmlosen? Diese Fragen werden seit vielen Jahren gestellt, für die Drogenpolitik sind sie offenbar nicht eindeutig zu beantworten. Denn obwohl vielerorts eingestanden wird, dass die bisherige Politik, die vor allem mit einem generellen Verbot und mit Strafen arbeitet, wenig Erfolg verbuchen kann, scheut man in den allermeisten Ländern vor einer Legalisierung zurück, beinahe immer mit dem Hinweis, dass man den Konsum nicht unterstützen wolle. Diese Vorsicht ist auch den Empfehlungen anzumerken, denen ein neuer Bericht über die Drogenpolitik in Großbritannien zugrundeliegt.
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Ruth Runciman: Britain's drug policies could be wasting billions
[Guardian] The UK spends £3bn each year fighting drugs. But we've little idea if much of it is achieving anything
I have chaired the independent UK Drug Policy Commission for the past six years and on Monday we publish our final report. In it, we set out our conclusions for where the evidence suggests we can improve lives and save money. This includes reforming our 40-year-old drug laws and changing the way the government classifies drugs, although we do not believe the current evidence justifies legalising supply. Above all, policymakers need to take far more account of the independent and reliable evidence available to them than they do; and, to facilitate this, we need a new statutory body responsible for ensuring that this evidence cannot be ignored.
Policy Report - A Fresh Approach to Drugs: the final report of the UK Drug Policy Commission [PDF]
[ukdpc] Publication date:15th October 2012 Size:1 MiB
Categories Employment and Welfare Enforcement, Crime and Justice Impacts of Drugs Legal Controls Prevention and Public Health Recovery and Treatment Stigma and MediaStrategies, Policies and Systems
Afghanistan-Krieg 2014: NATO wechselt Markennamen - aus ISAF der NATO wird ITAM
[aixpaix] 2014 soll aus der ISAF der NATO die ITAM werden. ISAF bedeutete
"International Security Assistance Force". ITAM ist die Abkürzung für
"International Training, Advisory and Assistance Mission" – das klingt
doch gleich etwas niedlicher und friedlicher. Warum wird aber der Name
geändert?
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[Heise] Im Juni sorgten Mitglieder des Deutschen Bundestags mit der Skandal-Abstimmung (Ertappte Opposition) über eine Neufassung des Meldegesetzes für Protest: Klammheimlich sollte der Verkauf von Meldedaten erlaubt werden. Dann verhinderte eine Protestwelle das Vorhaben. Nun macht das Beispiel in Brüssel Schule. Noch in der Urlaubszeit legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln vor. Damit würden epochale Standards ausgehebelt würde, die nach den Verbrechen der Nazimedizin etabliert worden waren. Mediziner und Menschenrechtler laufen gegen das Vorhaben Sturm.
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[smartplanet] As early as 2004, Markus Beckedahl sensed a hole in German public discourse about the internet.
His blog Netzpolitik.org along with Spreeblick.com counted among the first big blogs in Germany, serving as hubs for heated discussions on internet politics, technology and culture. But their mainstream contemporaries weren’t catching on.
U.S.-based companies such as Google and Facebook have come under fire in Europe for multiple privacy and intellectual property rights violations over the past few years, which ignited swift public and political response.
As Germans and other Europeans become more vocal about their concerns and values, the big players have responded. Google funded the opening of the Berlin-based Humboldt Institute for Internet and Society with €4.5 million ($5.8 million) last year. Meanwhile, the company has funded a number of other forums on the subject of privacy including an installment of its Big Tent series this week.
Google also recently opened an official Berlin office, which houses much of its lobbying operations in Germany. Soon to follow in 2013 is the opening of the Factory, a Google-run hub for local upstart companies, with some of Berlin’s biggest success stories such as 6wunderkinder and SoundCloud already slated to take part.
[Gulli] Die Verteidigung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning konnte einen Erfolg erringen: ihr wurde das Recht zur Einsicht in hunderte E-Mails von Vollzugsbeamten zugesprochen. Die Richterin Denise Lind entschied, Mannings Verteidigung habe Anspruch auf Einsicht in mehr als 1300 Nachrichten, von denen die Staatsanwälte rund die Hälfte nicht herausgeben wollten.
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[Ministerium der Justiz] Als „sozial unausgewogen“ kritisiert Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, mit dem sich der Bundesrat heute befasst hat.
Schöneburg: „Die Bundesregierung will die Maßstäbe für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einer nicht mehr sozialverträglichen Form verschärfen. Die Folgen sind fatal: Viele Menschen werden es sich nicht mehr leisten können, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Dies schafft eine sozialpolitische Schieflage und schränkt die Rechtsweggarantie in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Ausmaß ein. Der soziale Rechtsstaat wird jetzt unterhöhlt.“
Nach Schöneburgs Auffassung führt die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Zugangsvoraussetzung zur Prozesskostenhilfe durch erhebliche Herabsetzungen von Freibeträgen dazu, dass sich der Kreis der Personen, der einen Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe hat, auf Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger verengen wird.
Schöneburg: „Der Rechtsschutz auch für Geringverdiener ist eine soziale und verfassungspolitische Errungenschaft unseres Rechtsstaats, die von der Bundesregierung nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Denn Geringverdiener werden künftig in vielen Fällen keinen Anspruch mehr auf Prozesskostenhilfe haben.“
Kritikwürdig erscheint auch die mit dem Gesetz beabsichtigte Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung von Richtern auf Rechtspfleger. Denn obwohl die Prüfverfahren erheblich verkompliziert werden, stehen keine Mittel für zusätzliche Rechtspfleger zur Verfügung.
Schöneburg: „Der Kostendeckungsgrad in der Justiz muss durch Missbrauchsbekämpfung verbessert werden. Aber: Es darf nicht sein, dass sozial benachteiligte Menschen jetzt auch noch zu rechtlich benachteiligten gemacht werden.“
