29.06.2011

Libyen: Haftbefehl offenbart Doppelmoral

[Hintergrund] Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.
Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)

Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)

Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“

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Die Label Lüge – FSC Zertifikat als Türöffner für Regenwaldabholzer

[Regenwald.org] Vor zwanzig Jahren war Tropenholz ein Ladenhüter. Rettet den Regenwald und andere Umweltschützer hatten zum Tropenholzboykott aufgerufen. Dann kam das Holzsiegel FSC. Nun kann man zertifizierte Tropenholzprodukte kaufen. Doch dem Regenwald und seinen Bewohnern geht es weiter an den Kragen.
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[FSC-watch] As with many other activists working on forests worldwide, we share the frustration that whilst the structural problems within the FSC system have been known for many years, the formal mechanisms of governance and control, including the elected Board, the General Assembly, and the Complaints Procedures have been highly ineffective in addressing these problems. The possibility of reforming - and thus 'saving' - the FSC through these mechanisms is, we feel, declining, as power within the FSC is increasingly captured by vested commercial interest.
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Befugnisse der Geheimdienste - Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

[Taz] Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber nur befristet.
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Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils verlängert
[Gulli] Die deutsche Bundesregierung hat sich auf eine befristete Verlängerung zumindest eines Teils der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Gesetzespaket, das den Geheimdiensten umfassende Sonderbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, war zuvor ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition.weiter:

Vorwürfe gegen Polizei - Zündeten Zivilbeamte Böller?

[FR] Die Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben.
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Israel - Es sieht so aus, als sei eine Anti-Flotilla-PR-Maßnahme von Netanjahu geplatzt

[Fefe] Es geht um ein Video, in dem ein Mann behauptet, man habe ihn bei der Flotille nicht mitsegeln lassen, weil er als Mitglied einer Schwulengruppe nicht willkommen sei bei ihnen. Und damit das auch wirklich jeder versteht, was hier der Punkt ist, werden sie noch etwas deutlicher in dem Video:
“Marc” explained in the video that he understood why his request was denied only after he researched the people organizing the aid flotilla and found that they had strong ties to Hamas, “whose foreign minister has called homosexuals a minority of perverts, mentally and morally sick,” he said in the video.
Stellt sich raus, dass der Mann ein israelischer PR-Berater ist. Oops.
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Did Netanyahu's office distribute a fake video against Gaza flotilla?
[Haaretz] YouTube video features man who claims he is a gay and human rights activist who was denied joining Gaza flotilla because his group does not serve interest of organizers.
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Österreich - Neonazis: Codierte Post im Innenministerium

Polizist verdächtigt Beamte des Kontakts zu Rechtsradikalen, Ministerium dementiert
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28.06.2011

Frankreich steckt eine Milliarde Euro in Atomenergie

[AFP] Paris — Frankreich steckt eine Milliarde Euro in die Atomenergie, die damit "zukunftsfähig" gemacht werden soll. Das Geld solle sowohl in die Entwicklung neuer, moderner Reaktoren als auch in die Sicherheit der Atomkraft fließen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Er bekräftigte nochmals, dass Frankreich auch nach dem Atomausstieg Deutschlands an der Kernenergie festhalten werde. Das Land ist der größte Atomstromproduzent Europas, knapp vier Fünftel der Energie kommen aus Akw.

Das neue Geld für die Atomkraft stammt aus einer insgesamt 35 Milliarden Euro schweren Staatsanleihe, die der Präsident im Dezember 2009 angekündigt hatte, um in Zukunftsbereiche zu istieren. Rund 20 Milliarden davon sollen bis Jahresende in fast 1500 Projekte geflossen sein. Offizielles Ziel ist es, Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.
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Nicolas Sarkozy makes €1bn commitment to nuclear power
[Guardian] French president says post-Fukushima abandonment of nuclear 'makes no sense' as he announces push for new technology
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Die Linken haben einen Gesetzentwurf für Informationsfreiheit eingebracht

[Bundestag] Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetlich regeln
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[Fefe]
Der Deutsche Bundestag bringt nachdrücklich sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer an als Verschlusssache qualifizierten Unterlagen scheitert.


Und wer sich jetzt denkt, naja, die Linken, die werden wahrscheinlich nur die Nazi-Sachen meinen, nicht die Stasi-Sachen, der sieht sich getäuscht. Die fordern eine automatische Deklassifizierung von sämtlichen Verschlusssachen nach 20 Jahren ab Einstufung ohne Möglichkeit der Fristverlängerung. Das beträfe auch Verschlusssachen über die DDR.
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Klartext: Dirk Müller vs. Otto Fricke FDP, bei Anne Will! Schulden-Tragödie in Athen! [Video]



Dirk Müller [Wikipedia]
Dirk Müller (* 25. Oktober 1968 in Frankfurt am Main)[1] ist ein deutscher Börsenmakler und Bankkaufmann. Er wurde international als „Mister DAX“ und „Dirk of the DAX“ bekannt, weil sein Arbeitsplatz auf dem Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse unter der DAX-Kurstafel lag und die Medien dies nutzten, um seinen Gesichtsausdruck zusammen mit dem Kursverlauf des Index als Symbol des aktuellen Börsengeschehens darzustellen.
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Gegen Linkspartei - SPD setzt Udo Hansen als Berliner Polizeipräsident durch

Trotz Widerstands der Linkspartei soll der frühere Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, neuer Polizeipräsident der Hauptstadt werden.
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Berlin bekommt neuen Polizeipräsident - Habemus Hansen
[Taz] Der Berliner Senat beschließt nächste Woche wohl die Neubesetzung. Spätestens im Juli wird Udo Hansen dann offiziell ernannt - sofern das Oberverwaltungsgericht mitspielt.
Der ehemalige Präsident des Bundesgrenzschutzes hatte die Polizei 2008 wegen Dienstunfähigkeit verlassen, nachdem er vom CDU-geführten Bundesinnenministerium bei der Neuorganisation der Bundespolizei nicht befördert worden war. Als Kompensation für etwaige Gehaltseinbußen wurde er vom Bundesinnenministerium mit einem Beratervertrag versorgt. Nach Informationen des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Wieland wurde Hansen damals im Rahmen eines Deals mit dem Bundesinnenministerium dienstuntauglich geschrieben. "Für jemand, der als Polizeipräsident eine Vorbildfunktion hat, ist das keine Empfehlung", sagt Wieland. 2010 war Hansen Berater des europäischen Rüstungskonzerns Eads in Saudi-Arabien.

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Erinnert ihr euch an das US-AKW mit dem Hochwasserproblem? Inzwischen ist der Damm gebrochen.

[Fefe] Aaaaaber es besteht natürlich weiterhin überHAUPT keine Gefahr für die Bevölkerung!1!!

“We put up the aqua-berm as additional protection,” said OPD spokesman Mike Jones. “(The plant) is in the same situation it would have been in if the berm had not been added. We're still within NRC regulations.”

Seht ihr? Alles gar kein Ding. Oh und bezüglich der Stromversorgung?

On Sunday, floodwater surrounded the nuclear plant's mainz electrical transformers, and power was transferred to emergency diesel generators.


Das wird auch noch mal spannend, weil man ja nicht beliebig viel Diesel rumliegen hat für sowas, sondern den im Zweifelsfall herankarrt. Je nach dem wie lange das Hochwasser sich hinzieht werden sie da per Hubschrauber o.ä. mehr Diesel ranschaffen müssen.
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USA Missouri - Hochwasser bedroht Kernkraftwerke
[Sueddeutsche] In Nebraska umschließt das ungewöhnlich hohe und lange Hochwasser des Missouri bereits das Atomkraftwerk von Fort Calhoun. Ein weiterer Meiler ist in Gefahr, teilweise überflutet zu werden.
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Tepcos wütende Aktionäre - "Von Menschen gemachtes Desaster"

[Taz] Bei der ersten Jahreshauptversammlung nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima wurde Kritik am Krisenmanagement laut. 400 Aktionäre forderten den Ausstieg auf der Atomkraft.
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Aktionärsversammlung bei Tepco - Aktionäre scheitern mit Atomausstiegsforderung
[Tagesschau] Turbulent ging es zu und manche Aktionäre sparten nicht mit Kritik - die Aktionärsversammlung des japanischen Atomkraftbetreibers Tepco in Tokio geriet zur Marathonsitzung. Am Ende trat zwar der Verwaltungsratschef zurück. Doch der Antrag auf einen Atomausstieg wurde abgelehnt.
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Nato-Anfrage - Deutschland bereit für Unterstützung im Libyen-Krieg

[Tagesspiegel] Deutschland wird sich möglicherweise doch durch die Lieferung von Waffentechnologie über Umwege am Libyen-Einsatz der Nato beteiligen. Der Bundestag soll nicht beteiligt werden - zum Unmut der Opposition.
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EU: Gentechnik-Spuren bis 0,1 Prozent sind nun erlaubt - aber nur in Futtermitteln

[TransGen] Künftig sind in Futtermittelimporten geringfügige Spuren von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt, wenn sie die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent nicht überschreiten. Die EU-Kommission hat heute entsprechende Rechtsvorschriften angenommen.
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"Diätenanhebung nicht gerechtfertigt" - Steuerzahlerbund ist empört

[N-TV] Die 620 Bundestagsabgeordneten wollen sich in den kommenden zwei Jahren eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. Beim Bund der Steuerzahler kommt diese Idee gar nicht gut an.
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Kritik an Diäten-Erhöhung im Bundestag
[HalleForum] Bezüge der Abgeordneten sollen um fast 600 Euro im Monat steigen.
Petra Sitte, hallesche Bundestagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“, zeigte sich überrascht von der Einigung. Denn eine Erhöhung sei in den letzten Wochen nie Thema gewesen. Zudem gebe es aktuell Debatten um einen zu engen Bundeshaushalt, um Sparpakete und Griechenlandhilfen. Die zuständigen Ministerien und auch CDU, FDP und SPD würden immer wieder vermitteln, „dass wir uns in erster Linie darum zu kümmern haben, den Haushalt zu konsolidieren. Da passt es schlicht und ergreifend nicht in die Landschaft, wenn jetzt wieder über Diätenerhöhung diskutiert wird. Ich halte das für völlig unangemessen und nicht vertretbar.“ Wie Sitte sagte, werde sie wie bereits vorangegangene Erhöhungen verschiedenen Vereinen, Galerien und Kindereinrichtungen zukommen lassen.
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27.06.2011

Assange - "Facebook ist eine fürchterliche Bespitzelungsmaschine" [3.5.2011]

Julian Assange hat Facebook als "fürchterlichste Bespitzelungsmaschine" bezeichnet, die jemals erfunden wurde. Facebook, Google und Yahoo stellten Schnittstellen für die US-Geheimdienste bereit, sagte Assange.
Assange: "Hier haben wir die weltweit umfassendste Datenbank über Personen, ihre Beziehungen, ihre Namen, ihre Adressen, Standorte und die Kommunikation untereinander, ihre Angehörigen, die alle in den Vereinigten Staaten sitzen, alles zugänglich für die US-Geheimdienste. Facebook, Google und Yahoo, all diese großen US-Organisationen verfügen über integrierte Schnittstellen für US-Geheimdienste."

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Handyüberwachung in Dresden - Polizeipräsident muss gehen

[Taz] Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen.
Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik. So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht.

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10 Jahre Einreiseverbot - Israel warnt Journalisten vor Begleitung von Schiffen nach Gaza

[Reuters] Jerusalem (Reuters) - Israel hat ausländische Journalisten davor gewarnt, an Bord von Hilfsgüterschiffen für den Gazastreifen zu gehen.
Bei Zuwiderhandlung dürften sie zehn Jahre lang nicht mehr nach Israel einreisen, teilte die Regierung am Sonntag mit.
Der Verband der ausländischen Presse in Jerusalem kritisierte umgehend das Verhalten Israels. Journalisten sollte es möglich sein, ihrer Arbeit ohne Drohungen und Einschüchterungen nachzukommen. "Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung umgehend zurückzunehmen.

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Terrorism & Security - Israel threatens to punish journalists for covering Gaza flotilla
A flotilla of activists preparing to challenge the Israeli blockade of Gaza is expected to leave Greece this week
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26.06.2011

Neu gewählter CDU-Mann unter Plagiatsverdacht

[Südwest Presse] Tübingen. Der im März in Waiblingen in den Landtag gewählte CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock steht unter Plagiatsverdacht. Der promovierte Jurist soll seine Doktorarbeit an der Universität Tübingen mit Hilfe nicht zitierter Quellen geschrieben haben, heißt es auf der Internetseite "VroniPlag Wiki".
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Nach IWF Absage nun der nächste Versuch - US senators Kerry, McCain lead business delegation to Egypt

[Daily News Egypt]CAIRO: In a symbolic visit to support the Egypt’s “extraordinary transition” after the revolution, American senators John McCain (R-Ariz) and John Kerry (D-Mass) reiterated a message of economic cooperation, not dictation.

“The American people on a non-partisan basis want to see this revolution succeed, we want to assist not dictate,” said McCain. “We feel that the United States government can provide assistance and aid in a broad variety of way.”

Jeff Immelt, chairman and CEO of General Electric Co. and Curt Ferguson, president of Coca-Cola Middle East, joined the senators in Cairo’s free zone area where the Coca-Cola factory operates.

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Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus! [Doku]

Ein Insider-Bericht über den Ausbau der Wirtschaft auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein „Economic Hit Man“, ein Wirtschaftskiller.

Überteuerte Projekte für Entwicklungsländer
Perkins Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA brachten.

Zwölf Jahre lang hat Perkins seine Seele verkauft – bis er ausstieg. Weitere zwei Jahrzehnte später hatte er den Mut, auszupacken. Auslöser dafür war die Frage „Warum hassen sie uns so?“, die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gestellt hatte.
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Presse: Koalition einig über Wahlrechts-Kompromiss

[AFP] Hamburg/Berlin — Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einem Medienbericht zufolge nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform geeinigt. Die vom Verfassungsgericht angemahnte Anpassung soll durch Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern erfolgen, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach soll der Entwurf für das neue Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet werden.
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Linke moniert Umgang der Polizei mit Pfefferspray - Der ätzende Strahl ins Gesicht-

[Taz] Polizisten setzen immer häufiger bei Demonsationen Pfefferspray ein. Dabei gilt dessen Verwendung in Polizeikreisen als nicht unproblematisch.
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Na was für eine Überraschung! Bundestagswahl 2013 - Steinbrück bereitet Kanzlerkandidatur vor

[FTD] Fast täglich äußert sich Peer Steinbrück zum griechischen Schuldendrama und viele erinnern sich positiv an sein Agieren in der Finanzkrise 2008. Doch der Abgeordnete will mehr - er lotet seine Chancen als möglicher SPD-Kanzlerkandidat aus.
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Europarlament will neuer Lebensmittelkennzeichnung zustimmen

[Presseportal] Berlin (ots) - Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 27. Juni 2011). Die CDU-Politikerin hat als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die neue Lebensmittel-Verordnung federführend ausgehandelt. Der EU-Ministerrat hatte sich darauf verständigt, dass Lebensmittelproduzenten künftig Kalorien und die wichtigsten Nährstoffe auf der Verpackung angeben müssen. Lebensmittelimitate müssen gekennzeichnet werden, bei Frischfleisch soll die Herkunftsangabe verpflichtend werden. Das Europaparlament stimmt am 6. Juli über die neue Verordnung ab.
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25.06.2011

Bundestagsrede von Benedikt XVI. - SPD-Politiker wollen Papst-Rede boykottieren

[RP] Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der katholischen Kirche Missionierung und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen.
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Hacktivism - Chatten mit LulzSec - Ein Protokoll

[Futurezone] Was treibt Hacker-Aktivisten wie jene von LulzSec und Anonymous an? Die österreichische Journalistin Sarah Kriesche begab sich für die futurezone auf Spurensuche in das Kommunikationsnetzwerk von LulzSec. In mehrtägigen IRC-Chats mit einem aktiven LulzSec-Mitglied versuchte Kriesche, mehr über die Motivation der LulzSec-Bewegung zu erfahren. Die Auszüge aus den Chatgesprächen sind im Folgenden unverändert in englischer Sprache wiedergegeben.
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"Zeitgeist - Moving Forward" - Stellen wir uns vor, wir könnten neu anfangen mit der Erde

[BaselOnline] Wie gehen wir pfleglicher mit uns und der Natur um? Ein US-Dokufilm liefert kindlich-kühne Denkanstösse.
Stellen wir uns vor, wir könnten die menschliche Zivilisation von Grund auf neu überdenken und organisieren. Stellen wir uns vor, wir bekämen eine Kopie der Erde, auf der es keine Städte, Autobahnen und Häfen, keine Fabriken und keine Luftverschmutzung gäbe, nur die unberührte Natur. Stellen wir uns vor, wir könnten diesen unverbrauchten Planeten nach unseren Vorstellungen und mit unseren heutigen technologischen Möglichkeiten neu gestalten. Mit dem obersten Ziel, die Bedürfnisse aller Menschen nach Nahrung, Gesundheit, Bildung, sinnvoller Arbeit und sozialer Sicherheit zu befriedigen.

Wie würden wir vorgehen? Der US-Dokumentarfilm «Zeitgeist: Moving Forward» (siehe Kasten) schlägt Folgendes vor – sechs Denkanstösse sozusagen aus dem Film protokolliert

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EU-Parlament - Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss

[MZ] Berlin/dpa. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach deutlicher Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Koch-Mehrin, der Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden war, werde in einen anderen Ausschuss wechseln, teilte ein Sprecher der Politikerin am Samstagabend mit.

Zuvor hatte die Allianz der großen Wissenschaftsorganisationen in Deutschland Koch-Mehrin zum Verlassen des Forschungsausschusses aufgefordert. Eine Bagatellisierung von Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten beschädige die Reputation der deutschen Forschung, hieß es zur Begründung.
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Universität der Zukunft - Forschen für die Deutsche Telekom

[Taz] Eine neue Form der Partnerschaft: Auf dem öffentlich finanzierten Campus arbeiten künftig private Unternehmen. Das ist wohl die Zukunft der Universitäten.
Welche Blüten die Zusammenarbeit treiben kann, zeigte ein Vertrag der TU Berlin mit der Deutschen Bank, den die taz im Mai veröffentlichte. Darin sicherte sich die Deutsche Bank weitreichende Mitspracherechte zu, etwa bei der Besetzung von Professuren. So weit gehen die Telekom-Vertreter bei der Gründung der T-Labs im Jahr 2005 nicht. Doch auch die Telekom sichert sich Mitsprache, so etwa bei der Berufung von Professoren, die als Kernstück der Wissenschaftsfreiheit gilt.

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Unabhängigkeit - Ägypten verzichtet auf Kredite von IWF und Weltbank

[Spiegel] Die Ägypter haben horrende Schulden. Doch von der internationalen Staatengemeinschaft wollen sie keine Hilfe. Die Regierung reagierte jetzt auf das Rumoren in der Bevölkerung - und verzichtete auf Darlehen von Weltbank und IWF.
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Plagiatsaffäre - Wissenschaft distanziert sich von Koch-Mehrin

[Handelsblatt] Die deutschen Wissenschaftsorganisationen machen mobil: Gemeinsam haben sie den Rückzug der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin aus dem Forschungsausschuss des EU-Parlaments verlangt.
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24.06.2011

Öko-Test - Pestizide, Keime und Uran im Mineralwasser

[T-Online] Mineralwasser gilt als gesund. Oft werden die Wässer mit Reinheit und Natürlichkeit beworben, denn sie stammen aus unterirdischen Wasserquellen, die vor Verunreinigungen geschützt sein sollen. Doch die Realität sieht anders aus: Über die Umwelt gelangen Abbauprodukte von Pestiziden sowie Uran in die Wässer. Das Magazin "Öko-Test" hat 105 stille Mineralwässer im Labor getestet. Das Ergebnis: In 31 Produkten fanden die Tester Verunreinigungen und viele Produkte hatten bedenkliche Uranwerte.
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Libyen - US-Repräsentantenhaus verweigert US-Einsatz Genehmigung

[DerStandard] Auch viele Demokraten schlugen sich auf Seite der Republikaner
Das Repräsentantenhaus in Washington verweigerte am Freitag in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution, die den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte.

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Gespeicherte Handydaten - Offenbar ganz Dresden überwacht

[Taz] Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein.
Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Ermittlung und Speicherung von über einer Millionen Daten dennoch "verhältnismäßig".
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Sonderbericht vorgestellt - Sächsische Landesregierung verteidigt Datenerfassung
[MDR] Die sächsische Landesregierung hat die massenhafte Sammlung von Handydaten im Umfeld der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden verteidigt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte bei der Vorstellung eines Sonderberichtes zu der umstrittenen Aktion, die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt.
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LulzSec - Hacker attackieren Arizona wegen Einwanderungsgesetz

[Tagesspiegel] Die neue Attacke von LulzSec richtet sich gegen die Behörden des "Polizeistaates Arizona". Auch Brasiliens Regierung macht Bekanntschaft mit den Hackern. Innerhalb der Szene gibt es aber offenbar Ärger.
Die Hackergruppe LulzSec hat sich ein neues Angriffsziel gesucht. Mit einer Attacke auf die Behörden von Arizona protestierte die Hackergruppe gegen das restriktive Einwanderungsrecht im US-Staat, den die Hacker als "Polizeistaat" bezeichnen. Die Gruppe habe persönliche E-Mails, Namen und Passwörter der Beamten aus Arizona sowie geheime Dokumente veröffentlicht, teilte LulzSec auf ihrer Webseite mit. Das von Kritikern als rassistisch eingestufte Einwanderungsgesetz wurde im vergangenen Jahr verabschiedet; ein Gericht hat danach die Bestimmung gekippt, wonach Personen allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei nach ihren Papieren befragt werden können.

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Polizeiwillkür in Braunschweig - Einfach mal die Bude gefilzt

[Taz] Braunschweiger Polizei nimmt Jugendlichen fest, der sich über eine Personenkontrolle beschwerte. Dann wird die Wohnung seiner Gastgeberin durchsucht - ohne Beschluss. Polizei nennt Darstellung "Blödsinn".
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Kritik an Werbung des Pentagons - Sponsor mit Feuerkraft

[N-TV] Das Pentagon gibt jedes Jahr Millionen Dollar für Werbung im Motorsport, beim Wrestling und bei Vollkontakt-Kämpfen aus. Eine US-Abgeordnete will das ändern - und scheitert. Stattdessen wird das Budget von obdachlosen Veteranen gekürzt.
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WWF – der Panda im Shit-Storm

[indiskretionehrensache.de] Gestern abend zappte ich zufällig in eine Dokumentation der ARD. “Der Pakt mit dem Panda” hieß sie und beschäftigte sich mit der Umweltorganisation WWF. Sie ist die nächsten zwei Wochen hier in der Mediathek zu sehen. Damit nicht zu viele Menschen glauben, die ARD widme sich jetzt verstärkt journalistischen Themen und vernachlässige dabei Zoo-Dokus und Seifenopern, versteckten die Programmmacher den Panda-Pakt natürlich am ganz, ganz späten Abend.
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Schengen-Abkommen - Europa schottet sich ein bisschen ab

[ZEIT] Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Grenzkontrollen wieder zulassen. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob der Schengen-Vertrag dafür geändert werden muss.
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Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf einen Antisemitismus-Artikel der Nachdenkseiten

[Nachdenkseiten] Der Stein des Anstoßes ist mein Beitrag vom 21.6.: „Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“. Die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak reagiert auf den dort enthaltenen Hinweis auf die bedrohliche Kampagne gegen ihre Partei mit einer lustig aufgemachten und zugleich aggressiven Wortklauberei: ‚Müllers „Trojaner” oder vom Umgang mit schiefen Bildern’. Wenn Sie Mitglieder oder Mandatsträger der Linken kennen, dann wäre zu empfehlen, diese auf diesen Vorgang aufmerksam zu machen. Sie sollten sich um die erkennbare Blindheit eines Teils ihrer Führung kümmern. Albrecht Müller.
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Forschung - Handy lässt Bienen falsch summen

[FR] Bienen sind für alle möglichen Bäume und Pflanzen wichtig, weil sie bei deren Befruchtung eine wichtige Rolle spielen. Doch immer mehr Bienenvölker sterben aus - Wissenschaftler glauben, eine neue Ursache gefunden zu haben.
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Das Deutsche Bienenmonitoring-Projekt: Anspruch und Wirklichkeit - Eine kritische Bewertung [PDF] [Repost]

NATO-Internetseite offenbar Ziel von Hackerangriff

[Berlin Online] Trotz eines verstärkten Vorgehens der NATO gegen Bedrohungen im Internet ist eine Webseite des Militärbündnisses offenbar Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die für Computerkriminalität zuständige Polizeiabteilung habe die NATO darüber informiert, dass eine ihrer Internetseiten offensichtlich gehackt worden sei, teilte die Militärallianz mit. Betroffen ist der E-Bookshop der NATO, der von einem externen Unternehmen betrieben wird und Zugang zu NATO-Publikationen bietet.
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Boni 20 mal so hoch wie ein Monatslohn - Pikante Details aus dem EU-Innenleben

[Taz] Das EU-Parlament gibt einen Bericht über Geldverschwendung von Abgeordneten frei. Seit zwei Jahren wurde der Bericht geheim gehalten.
Die Prüfer haben zum Beispiel festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete ihren Assistenten am Jahresende einen dicken Bonus zukommen ließen, der - rein zufällig - genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Die Boni waren teilweise 20-mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt. Außerdem bezahlten Abgeordnete Geld an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer politischen Arbeit zu tun hatten. Und einige bezahlten Verwandte als Mitarbeiter, die teilweise noch nicht einmal tatsächlich tätig wurden.

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23.06.2011

Neue Pläne für Websperren in Australien und Großbritannien

[Heise] In Australien und Großbritannien sorgen neue Vorhaben für "freiwillige" Websperren für Unruhe. Auf der Insel auf der Südhalbkugel haben sich die beiden größten Provider, Telstra und Optus, nationalen Medienberichten zufolge bereit erklärt, eine Filterliste der Regierung in Canberra zur Blockade kinderpornographischer Webseiten einzusetzen.
In Großbritannien ist derweil ein Entwurf einer Gruppe von Rechteinhabern für die Umsetzung der Sperrung von Webseiten im Internet aufgetaucht, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden. Demnach soll ein Gericht die Blockaden auf Basis eines Votums eines "Beirats" und eines "Expertengremiums" anordnen; betroffen sollen Angebote sein, die von den Rechtehaltern als unangemessen eingeschätzt werden.

Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Focus, die an den Treffen beteiligt war, hält nichts von dem Vorstoß der Rechteinhaber. Derart weitreichende Eingriffe dürften nicht allein zwischen Lobbygruppen der Industrie und der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, schreibt die Vereinigung in einer Erklärung

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Stuttgart 21 - »Falschaussagen aus den Reihen der Polizei«

[Junge Welt] Gewalt bei »Stuttgart-21«-Protest: Zivilbeamter soll laut Augenzeugen Rohre beschädigt haben. Gespräch mit Carola Eckstein
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Exclusive: Toronto police swear off G20 kettling tactic

Toronto police will never again use the controversial crowd control technique known as kettling, which was employed for the first and last time in the city’s history during last year’s G20 summit.

The decision was revealed to the Star in a police statement Tuesday, along with the information that two Toronto police superintendents were “responsible” for commanding and controlling G20 policing in the city outside the security fence.
The incident, broadcast live on TV, was the dramatic climax of the summit weekend, which saw black-clad rioters rampaging through downtown Toronto and the largest mass arrest in Canadian history.

The vast majority, if not all the people detained at Queen and Spadina, were released without charge shortly after 10 p.m.

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Katzen würden Mäuse kaufen: Schwarzbuch Tierfutter

[Petwatch]In jedem Supermarkt, bei allen Discountern oder Drogeriemärkten, hat Hundefutter heute seinen festen Platz in den Regalen. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass man damit gutes Geld machen kann, selbst gemessen an den Ansprüchen von Konzernen wie Aldi, Lidl oder Rewe. Auch bei den Herstellern, der Nahrungsmitteldindustrie, hat sich längst herumgesprochen, dass die Nahrung auch für Hunde ein sehr profitables Geschäft ist. Nestlé und Mars, weltweit führend bei der Herstellung von Fertigfutter für Menschen, sind mit Pedigree, Royal Canin, Purina &Co, auch die führenden Hersteller von Fastfood für Hunde.
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Buchempfehlung:
Katzen würden Mäuse kaufen: Schwarzbuch Tierfutter
[Amazon] Glaubt man der Werbung, ist für unsere Tiere das Beste gerade gut genug. Doch die Realität sieht anders aus: Mit Aromen, Geschmacksverstärkern, Farbstoffen und dem ganzen Arsenal der Kunstnahrungshexenküche wird ein „leckeres“ Menü für Waldi, Minka und Co. zubereitet. Neben Abfällen, Krallen und Klauen landen auch Klärschlamm, Bakterien und Pilze im Fressnapf unserer Lieblinge. Die Tiere leiden und werden krank. Und nicht nur sie, sondern durch den Verzehr von Nutztieren auch der Mensch. Schockierende Fakten, brillant recherchiert – Werbung und Wahrheit bei der Tierfutterproduktion.
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Lachsfieber [ARD] [Doku]


Der norwegische Unternehmer John Fredriksen ist Eigentümer von "Marine Harvest", eines Milliardenkonzerns, der sein Geld vor allem mit der kommerziellen Lachszucht in sogenannten "Lachsfarmen" verdient. Weil die Auflagen bezüglich Tierschutz und Umweltschutz in Norwegen zu streng sind, hat "Marine Harvest" den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nach Chile verlagert, wo er, beinahe ungehindert durch irgendwelche gesetzlichen Auflagen, die Lachszucht betreiben kann, ohne irgendeine Rücksicht auf Mensch, Tier oder Umwelt nehmen zu müssen. Skrupel scheinen John Frederiksen oder seine Mitarbeiter dabei nicht zu kennen, nicht einmal, wenn es um Menschenleben geht.

USA - Obama gibt Anweisungen für einen Cyber-Krieg

[Hamburger Abendblatt] Die USA würden im Fall eines „Pearl Harbor im Internet" auch Server im Ausland lahmlegen oder die Stromversorgung attackieren.
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Die USA öffnen ihre strategischen Ölreserven. Um den Ölpreis zu senken

[Fefe]Die USA lassen 30 Millionen Barrel Öl auf den Markt fluten, und andere Länder haben sich offenbar angeschlossen und geben nochmal so viel Öl aus ihren Reserven raus. Obama ist offensichtlich gewillt, alles zu tun, um bis zur nächsten Wahl zu überleben. Der kämpft gerade an diversen Fronten mit Feuern.
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Libysche Lieferausfälle - Energieagentur zapft überraschend Ölreserve an
[Tagesschau] Die Internationale Energieagentur (IEA) wird den Märkten zusätzlich 60 Millionen Barrel (je 159 Liter) an Rohöl liefern. Die 28 IEA-Mitgliedsstaaten wollen damit im Juli die schrumpfenden Lieferungen aus Libyen kompensieren. Wegen des Bürgerkriegs sind nach Einschätzung der IEA die Ausfälle stärker als bisher angenommen.
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CIA-Chef Panetta wird US-Verteidigungsminister

Am 1. Juli wird der bisherige CIA-Chef Leon Panetta der neue Verteidigungsminister der USA. Der 72-Jährige wurde von Präsident Barack Obama nominiert und am Dienstag vom US-Senat einstimmig als Nachfolger von Robert Gates bestätigt, der in den Ruhestand gehen wird.

Seine Ernennung ist Teil eines größeren Personalwechsels in Obamas Sicherheitsteam. Für ihn wird der Vier-Sterne-General und ISAF-Kommandeur David Petraeus an die Spitze des Geheimdienstes CIA rücken. Experten werten die Personalentscheidungen als Zeichen, dass Militärs und Geheimdienste noch enger als ohnehin schon zusammenrücken sollen.
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Neusprech: Cyber-Abwehrzentrum

[Neusprech.org] Das mag jetzt kleinkariert klingen, aber dieser nebelige Name ist ein Problem. Ein Zentrum, das für den Schutz des gesamten (deutschen?) Cyberspace vor was auch immer zuständig ist, kann alles sein: eine unbedeutende Außenstelle der IT-Abteilung des BSI („Have you tried turning it off and on again?“) genauso wie eine allumfassende Überwachungszentrale. Verschwörungstheorie? Gut möglich. Vielleicht ist es ja wirklich ein Zufall, dass dieses Zentrum zum BSI gehört, einer Ausgliederung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Und dass es in direkter Nähe des BND wohnt. weiter:

Radioactive tritium leaks found at 48 US nuke sites

[MSNBC] BRACEVILLE, Ill. — Radioactive tritium has leaked from three-quarters of U.S. commercial nuclear power sites, often into groundwater from corroded, buried piping, an Associated Press investigation shows.
You got pipes that have been buried underground for 30 or 40 years, and they've never been inspected,' whistleblower says

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EU stärkt Grenzschutzagentur Frontex

[SF] Die EU baut zum Schutz ihrer Aussengrenzen gegen illegale Flüchtlinge die europäische Grenzschutzagentur Frontex aus. Die Agentur kann künftig Geräte und Ausrüstung wie Hubschrauber oder Schiffe kaufen oder leasen.
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WWF - Der Pakt mit dem Panda [WDR][Doku]


[Wikipedia] Der Pakt mit dem Panda ist ein deutscher Fernseh-Dokumentarfilm von Wilfried Huismann über den World Wide Found for Nature WWF. Im Film werden angebliche zweifelhafte Praktiken und der Einfluss von verschiedenen Interessensgruppen auf die weltgrößte Umweltorganisation herausgestellt.

Weltweit schließt der WWF Partnerschaften mit großen Firmen aus dem Energie-und Agrobusiness. Laut dem Film hat auch gentechnisch manipuliertes Soja des Chemieriesen Monsanto den Segen des WWF bekommen. Dabei wirft der Film die Frage auf, ob die Kooperationen des WWF mit der Industrie, die letzten noch intakten Ökosysteme der Welt retten oder ihre Vernichtung beschleunigt.

Reaktionen
Der WWF reagierte auf den Film mit scharfer Kritik. Neben dem Streit um einzelne Aussagen (siehe rechtliche Auseinandersetzung) wehrte sich der WWF gegen die Anschuldigung, er würde von Konzernen Geld für die Ausstellung von Nachhaltigkeitssiegeln nehmen. in de Film selbst rechtfertig der WWF diese enge Zusammenarbeit mit einem "unideologischen" Kurs, der viel mehr bringe als konsequente Ablehnung.[2].Schon vor dem Film (2011) bezeichnete Greenpeace den Anbau von Palmöl auf der indonesischen Insel Borneo als umweltschädigend und zusätzliche Gefahr für bedrohte Arten.
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57.788 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergebengegen

[Campact] Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: “Sind Sie spontan?” Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und will für Abstand zwischen Demonstranten und der Ministerin sorgen.

Daneben bereitet uns der heutige Kommentar des Leiters des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf auf tagesschau.de leichte Sorgen: Er deutet einen möglichen Kuhhandel Vorratsdatenspeicherung gegen Steuersenkungen an.

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Grimme Online Award - Glückwunsch an die Gewinner: Neusprechblog / law blog / GuttenPlag Wiki / Verräterisches Handy

[Grimme-Institut] Acht Websites haben sich am Ende durchgesetzt: Aus fast 1.100 Vorschlägen und 26 Nominierten hat die Jury Preisträger ausgewählt, die die Bandbreite der Angebote im Netz verdeutlichen.
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22.06.2011

Maßnahmen gegen Observation [PDF]

[indymedia] Observation und Gegenobservation: Dieser Text behandelt ihre Möglichkeiten, Risiken und Gegenmaßnahmen; er basiert auf Recherchen, Erfahrungsberichten und Insiderinformationen sowie einigen wenigen Veröffentlichungen zu diesem Thema. Es gibt aber nur wenige Quellen, weder JournalistInnen noch ehemalige Angehörige von Observationseinheiten
scheinen ein besonderes Mitteilungsinteresse zu haben. In den Medien werden meist nur das Ergebnis bzw. die Existenz von Observationen zur Kenntnis genommen, und nur einige wenige Spielfilme oder Dokumentationen vermitteln mehr als Klischees und Halbwahrheiten.
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Parteispenden-Watch der taz - Tchibo hat ein Herz für die CDU

[Taz] Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden geteilt. Und das ist kein Einzelfall.
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EU half mit einer Milliarde Euro bei Giorgos Papandreou-Vertrauensabstimmung nach

[FTD] Premierminister Papandreou bekommt Nothilfe aus Brüssel. Kommissionschef Barroso will 1 Mrd. Euro locker machen, um den Griechen zu helfen. Damit will er auch die griechischen Abgeordneten milde stimmen.
Die Europäer lassen den griechischen Premierminister Giorgos Papandreou nicht fallen. Kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Auszahlung von EU-Fördergeld in Höhe von einer 1 Mrd. Euro in Aussicht. Dazu könnten die Auflagen für die Gegenfinanzierung gelockert werden, sagte der Chef der Brüsseler Behörde

Offenbar will er damit Papandreou stützen, dessen Mehrheit im Parlament wackelt.

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Trotz Plagiatsaffäre - Koch-Mehrin wird zur Forschungspolitikerin befördert

[Spiegel] Silvana Koch-Mehrin, seit kurzem ohne Doktortitel, erhält in Brüssel ein neues Amt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird die FDP-Abgeordnete, die selbst eine mangelhafte Forschungsarbeit ablieferte, Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.
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"Unser Hamburg - Unser Netz" - Hamburger Volksbegehren offenbar erfolgreich

[NDR] Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt. Wie eine Sprecherin sagte, sind bereits vor dem letzten Tag der Sammlung mehr als die erforderlichen 62.732 Unterschriften zusammengekommen. Konkrete Zahlen will die Initiative jedoch erst am Donnerstag nennen, wenn die Unterschriften bei Landeswahlleiter Willi Beiß abgegeben werden.
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Bericht von UNO und OECD - Lebensmittelpreise werden weiter steigen

[Tagesschau] Die ohnehin hohen Lebensmittelpreise werden einem Bericht der Welternährungsorganisation und der OECD zufolge in den nächsten Jahren noch weiter steigen und damit für die Ärmsten das Risiko der Mangelernährung sowie für Hunger erhöhen. Auch das Risiko stark schwankender Preise bleibe weiterhin hoch, teilten die Welternährungsorganisation (FAO) und die in Paris ansässige Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) in einem gemeinsam Bericht mit.
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G-20-Treffen - Streit um Agrosprit
[ZEIT] Darin sind sich die G 20 einig: Das rasante Auf und Ab von Lebensmittelpreisen ist schlecht. Strittig ist, welche Rolle dabei Energiepflanzen für Biosprit spielen.
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Fahndung nach LulzSec - Websites nach FBI-Razzia verschwunden

[Spiegel] Auf der Suche nach den Hackern hinter der Aktivistengruppe LulzSec scheint das FBI über die Stränge geschlagen zu haben: Nach einer Razzia in einem Rechenzentrum waren etlichen Websites offline. Die Agenten hatten offenbar mehr Server beschlagnahmt als nötig - aus Unwissenheit?
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US government lies about bin Laden: can you handle the documented truth?

[examiner] As is true for you readers, I only have so much time to read, and less time to write, in my "hobby" for social justice. The following is a reprint of one of the sharpest minds I read, the author of Washington's Blog.

The article is stunningly brilliant; the author has my ongoing and deepest appreciation.

Forget that Bin Laden likely received CIA training and support in fighting against the Russians in Afghanistan. See this, this, this, this, this, this, this, this and this.

Forget the allegations by France's oldest and second-largest newspaper that a CIA agent met with Bin Laden two months before 9/11, and the claim by a former FBI translator that Bin Laden worked with the CIA right up until 9/11.

Forget that governments from around the world admit that they carry out false flag terrorism to justify their political goals.

Finally, forget that the U.S. could easily have captured Bin Laden in 2001 or 2007, but chose not to do so.


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USA / Irak - Bis zu 18 Milliarden Dollar verschwunden

[derStandard] 2003 brachte Washington zwanzig Milliarden in bar nach Bagdad - Gedl stammt zur Gänze aus irakischem Vermögen
Nun meldete sich der Sprecher des irakischen Parlaments, Osama al-Nujaifi, via den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera zu Wort: Der Schwund würde bis zu 18,7 Milliarden US-Dollar betragen. Es fehlten nicht nur das Geld im Wiederaufbau-Fonds, sondern auch die entsprechenden Dokumente, die die Verteilung rekonstruierbar machen würden. In seinen Augen liege der Fehler bei der US-Administration.

Das Geld war kein amerikanisches, sondern stammt zur Gänze aus beschlagnahmten irakischen Vermögen, Überschüssen aus dem Oil-for-Food-Programm der Uno und aus Fonds der New Yorker Notenbank, die eingefrorene Öl-Einnahmen der Iraker für die Uno verwaltete.

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Proteste gegen "Stuttgart 21" - Neue Stufe der Eskalation

[Taz] Nach den Auseinandersetzungen am Baugelände für den Bahnhof in Stuttgart ermittelt der Staatsanwalt wegen versuchten Totschlags. Videos sollen das Gegenteil beweisen.
Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft konnte gegenüber der taz nicht konkretisieren, auf welche Situation sich der scharfe Verdacht gründet. Nähere Angaben dazu lägen der Staatsanwaltschaft bislang nicht vor. Demnach beruhen die Vorwürfe auf den Darstellungen der Polizei. Angaben der Polizei sind im S-21-Konflikt ebenso wie Angaben von Demonstranten allerdings mit besonderer Skepsis zu prüfen. So hatte die Polizei nach ihrem massiven Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten immer wieder erfolglos versucht, Demonstranten Steinwürfe nachzuweisen.

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Bundesregierung zu 9/11 und bin Laden: Genaues weiß man nicht

[Hintergrund] US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge am Mittwoch Details zum geplanten amerikanischen Truppenabzug aus Afghanistan bekannt geben. Dabei werden konkrete Angaben erwartet, mit welchem Tempo die USA ihre Soldaten vom nächsten Monat an nach Hause holen wollen. Obama habe unlängst angedeutet, es könne sich um eine bedeutende Zahl handeln, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Montag weiter.
Für viele US-Bürger ist mit der Tötung bin Ladens das Missionsziel erreicht worden. Es steht zu vermuten, dass die Tötung auch in der Absicht erfolgte, einen Abzug aus Afghanistan einleiten zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Umstände der Tötung bzw. die Frage, ob er auch wirklich in Abbottabad getötet wurde, sind angesichts der Informationspolitik der US-Regierung nach wie vor umstritten.

Die Fraktion Die Linke nahm dies zum Anlass, an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Tötung bin Ladens und zu dessen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September zu stellen. Aus der vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung vom Tod bin Ladens durch die Fernseh-Ansprache von US-Präsident Barack Obama erfuhr.

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Anfrage der LINKEN bestätigt: Was 9/11 und bin Laden angeht, so berichtet der SPIEGEL nur im guten Glauben an die Aussagen der US-Regierung - beweisbare Fakten zählen dabei nicht.
[Spiegelblog] Gestern erschien auf Hintergrund.de der Beitrag “Bundesregierung zu 9/11 und bin Laden: Genaues weiß man nicht”, der bestätigt, worüber SPIEGELblog schon mehrfach berichtet hat: dass Mainstreammedien wie der SPIEGEL keinerlei Beweise vorliegen haben, wenn Sie die offizielle Version zu den Anschlägen vom 11. September 2001 (kurz 9/11 genannt), wonach bin Laden als Drahtzieher der Attacken agiert haben soll, an ihr Millionenpublikum weiterreichen.
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Italien ruft zu Waffenstillstand in Libyen auf - Die Aufforderung richtete sich nicht an die Nato

[europe-online magazin] Rom (dpa) - Italien hat die Kriegsparteien in Libyen zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. «In Libyen ist eine sofortige Aussetzung der Feindseligkeiten dringend notwendig, um Hilfskorridore für die Bevölkerung einzurichten», erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini am Mittwoch in Rom. Die Aufforderung richtete sich nicht an die Nato.
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Krieg in Libyen - Italien fordert Ende der Kampfhandlungen
Rom (RPO). Italiens Außenminister Franco Frattini hat ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Libyen gefordert. Diese müssten eingestellt werden, um eine schnelle humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen, sagte Frattini am Mittwoch vor dem Unterhaus des italienischen Parlaments.
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Bürgerüberwachung - EU drängt Deutschland zu Datensammelei

[Spiegel] Die EU macht Druck, Deutschland bremst: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Jetzt stellt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klar: Eine Blitzeinführung der umstrittenen Vorgabe wird es nicht geben.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Verfahren gegen Deutschland
[Gulli] Die Europäische Union (EU) will Medienberichten zufolge ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einleiten. Das könnte Befürwortern der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme neue Argumente für die Forderung nach einer schnellen Neuregelung liefern.
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21.06.2011

Interview mit Hermann Scheer (MdB) über die Widerstände gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gladio in der BRD [Video]


Interview mit Hermann Scheer (MdB) über die Widerstände gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gladio in der BRD.

Hermann Scheer (* 29. April 1944 in Wehrheim; † 14. Oktober 2010 in Berlin) war ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. 1999 wurde ihm der Alternative Nobelpreis für sein Engagement für die Solarenergie verliehen.
Von 1993 bis 2009 gehörte er dem SPD-Bundesvorstand an. Er beeinflusste die Umwelt- und Energiepolitik der SPD maßgeblich mit. 2009 kandidierte er nicht mehr für den Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen“ und „Scheinlösungen zu produzieren“ und er darin nicht involviert sein wolle

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Recherchen des MDR - Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus

Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert.
Nach Informationen der MDR Recherche-Redaktion werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009.

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ZAPP: Die PR-Branche und ihre Tricks [Video] [Repost]


Was ist echt und was ist eine Lüge? Wie von Geisterhand gelangen immer mehr Meldungen in die Medien, die keine sind. Eine Branche und ihre perfiden Methoden boomen Public Relations.

Gummiknüppel adé - Neue Schlagstöcke für Hessens Polizei [11.2.2011]

[fr-online] Stahl statt Gummi: Der Gummiknüppel hat bei der hessischen Polizei ausgedient. Das Land rüstet seine Einsatzkräfte mit mehr als 13.000 Teleskop-Schlagstöcken aus. Amnesty International Hessen warnt indes vor den Gefahren der neuen Stahlwaffe.
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Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich “schwer verletzten” Agent Provocateurs der Polizei [Video]

[Radio-Utopie] Programm “Stuttgart 21″ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette

Der schwer verletzte Polizist




Das Knalltrauma der Polizisten

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Proteste - Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle
Die Polizei hat die Baustelle des Stuttgart 21-Projektes wieder geräumt. Zuvor hatten Aktivisten Zäune niedergerissen und Wassertanks besetzt. Neun Polizisten wurden verletzt.
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“Dritte Welt Amerika” - Die desolate Lage der Mittelklasse in Kalifornien

Amerikas Sonnenstaat ist pleite. Investitionen in die öffentliche Bildung, Infrastruktur und Gesundheit werden aufgeschoben, die Immobilienkrise hat zu neuen Geisterstädten geführt. Immer mehr Familien besonders aus der Mittelklasse werden obdachlos.
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NABU: Barroso plant Bankrott für Naturschutz und ländlichen Raum - und blamiert die europäischen Umweltminister

[Presseportal] Berlin/Brüssel (ots) - Berlin/Brüssel - Der NABU ist entsetzt über interne Pläne der Europäischen Kommission, die Förderung für den ländlichen Raum im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen drastisch zu kürzen oder gar zu streichen. "Die im Agrarhaushalt mit 13 Milliarden Euro jährlich ohnehin schon knapp bemessenen Mittel für die ländliche Entwicklung sind der einzige Bereich, in dem echte Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft honoriert werden. Dem stehen 55 Milliarden Euro im Jahr an vielfach umweltschädlichen Direktzahlungen gegenüber, von denen vor allem große Intensivbetriebe profitieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso für deutliche Korrekturen einzusetzen. "Wer wie die Bundesregierung einerseits auf einen knappen EU-Haushalt besteht und andererseits der industriellen Landwirtschaft nicht wehtun will, muss sich nicht wundern, dass die Kommission nun diejenigen schröpfen will, die sich nicht wehren können", so Tschimpke weiter.
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RFID - Sparkassen wollen bis 2015 alle EC-Karten austauschen

[Heise] Die Sparkassen wollen in den nächsten vier Jahren alle 45 Millionen EC-Karten ihrer Kunden gegen Karten mit Funkchip austauschen. Das sagte Wolfgang Adamiok vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) der Welt am Sonntag. Ende dieses Jahres sollen zunächst eine Million mit RFID-Technik ausgestattete Karten für einen Feldversuch in der Region um Hannover, Braunschweig und Wolfsburg verteilt werden. Genossenschaftsbanken und einzelne Privatbanken sollen mit bis zu 100.000 Karten auch an dem Versuch teilnehmen, heißt es.
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LulzSec bereitet offenbar einen Release zum Zensus UK 2011 vor

Greetings Internets,

We have blissfully obtained records of every single citizen who gave their records to the security-illiterate UK government for the 2011 census

We're keeping them under lock and key though... so don't worry about your privacy (...until we finish re-formatting them for release)

Myself and the rest of my Lulz shipmates will then embark upon a trip to ThePirateBay with our beautiful records for your viewing pleasure!

Ahoy! Bwahahaha... >:]

Cap'n Pierre "Lulz" Dubois
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Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo - 138.000 Handydatensätze ausgespitzel

[Taz] Reiche Beute: Bei der Handy-Überwachung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden landeten 138.000 Datensätze auf dem Polizeirechner. Sachsens CDU-Innenminister verteidigt das.
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SPD-Politiker befürworten Vorratsdatenspeicherung

[Gulli] Die unter SPD-Beteiligung regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich für eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung/ Mindestdatenspeicherung) einsetzen. Das kündigten Vertreter beider Landesregierungen nun an.
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Lauschangriff auf Präsidentenberater in Tschechien

[europe-online magazin] Prag (dpa) - In Tschechien weitet sich ein Bespitzelungsskandal aus. Justizminister Jiri Pospisil kündigte am Montag an, die Einhaltung der Abhörgesetze überprüfen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Polizist aus der 15 000-Einwohner-Stadt Varnsdorf offensichtlich ungestört die Telefonprotokolle der engsten Berater von Präsident Vaclav Klaus sowie des Verfassungsrichter Pavel Rychetsky einsehen konnte, wie die Zeitung «Dnes» offenlegte.
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Hacker-Gruppen verbünden sich gegen Regierungen

[sueddeutsche] New York (dpa) - Die zwei derzeit wohl umtriebigsten Hacker-Gruppen der Welt wollen jetzt gemeinsam gegen Regierungen und die Finanzwelt ins Feld ziehen: Nachdem sich Lulz Security und Anonymous verbrüdert hatten, rühmten sie sich am Montag bei Twitter, eine Polizei-Webseite in Großbritannien lahmgelegt zu haben.
«Unser oberstes Ziel ist es, jegliche Art von geheimen Regierungsinformationen zu stehlen und zu verbreiten», erklärte Lulz Security. «Hauptziele sind Banken und andere hochrangige Einrichtungen.» Die Hacker sprachen von einem «Krieg» gegen diejenigen, die die Freiheit einschränken wollten. «Zusammen können wir uns verteidigen, damit unsere Privatsphäre nicht von profitgierigen Geschäftemachern überrannt wird.»

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[Fefe (Blog)] Es kam ja schon vereinzelt die Theorie auf, dass Lulzsec eine False Flag Operation der US-Cyberwar-Abteilungen sei, um "PROTECT IP" und anderen Göbel-Gesetze durchzukriegen.

Update: Ich will dazu ein bisschen mehr schreiben. Lulzsec hat lauter Ziele angegriffen, bei denen möglichst breite Teile der Bevölkerung betroffen sind, die computeraffin sind. Computerspiele, Unterhaltungsblah, Pornoanbieter, damit deckt man zusammen schon mal nahe 100% der Online-Bevölkerung ab. Und dann noch die CIA angreifen, damit die in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Opferseite rückt. Facebook wäre noch ein lohnendes Ziel gewesen. Die Theorie, dass Lulzsec die Etablierung der Cyberwar-Version von Al Kaida ist, finde ich nicht völlig von der Hand zu weisen. Es hat sich ja gezeigt, dass man für ewige Kriege ein paar Halunken im Wandschrank braucht, die man periodisch hervorzaubern kann, wenn die nächsten Budgetverhandlungen anstehen. Und von der Inszenierung her war es prima, hat erst Sony getroffen, und hat da die ganzen Sympathisanten abgeholt, die es Sony eh gegönnt haben, und ging dann zu Bethesda Softworks über, die das polare Gegenteil von Sony ist — macht beliebte Spiele und hat niemandem was getan.
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Neue Umfrage der GfK - 91 Prozent vertrauen Politikern nicht

München (RPO). Das Vertrauen der Deutschen in den Berufsstand Politiker ist dramatisch gesunken. Einer neuen Umfrage der GfK-Gruppe zufolge verlieren Politiker fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und liegen mit nunmehr neun Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz. Damit schneiden deutsche Volksvertreter deutlich schlechter ab als ihre Kollegen im internationalen Vergleich.
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Toxische Hypothekenpapiere - US-Behörde überzieht Banken mit Milliardenklagen

[Handelsblatt] Den Großbanken in den USA geht es jetzt richtig an den Kragen: Die Aufsichtsbehörde reicht Klagen in Milliardenhöhe ein. Es scheint doch so zu kommen, dass die Institute für die Schäden der Finanzkrise aufkommen müssen.
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G-20 Demo in London 2009 - Anklage wegen Polizeigewalt

[AFP] London — Ein britischer Polizist muss sich wegen der mutmaßlichen Tötung eines Mannes während der Proteste gegen den G-20-Gipfel vor zwei Jahren vor Gericht verantworten. Das entschied das Amtsgericht des Bezirks Westminster in London. Der Fall werde an den Central Criminal Court, besser bekannt als Old Bailey, übergeben.
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G-20 Demo in London 2009 - Anklage wegen Polizeigewalt
[Taz] Der tödliche Polizeiangriff auf einen Unbeteiligten bei der G-20-Demo 2009 in London kommt nun doch vor Gericht. Der Mann war an den Folgen gestorben.
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"Legalleaks" - Oeffentlichkeitsgesetz.ch: Das Schweizer Wikileaks?

[Netzwoche] Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz wollen dem Schweizer Transparenzgesetz mehr Geltung verschaffen. Die dafür lancierte Website Oeffentlichkeitsgesetz.ch erinnert unweigerlich an Wikileaks.
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Trotz Ausstieg - Regierung investiert stärker in die Atomforschung

[Handelsblatt] Deutschland will die Atomkraftwerke abschalten - aber weiter in die Atomforschung investieren. Obwohl der Ausstieg beschlossene Sache ist, will Forschungsministerin Schavan die Mittel sogar erhöhen.
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[Fefe (Blog)]In einer an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Aktion taucht plötzlich eine "Junge Generation der Kerntechnischen Gesellschaft" auf und vertritt die selben tausendfach widerlegten Thesen der Alten Generation der Kerntechnischen Gesellschaft. Das müssen die nochmal üben mit dem Astroturfing. Man mietet sich da doch für sowas keine Junge Generation zurecht, das wäre ja wie wenn sich Greenpeace Bankiers oder die NPD Intellektuelle zum Protestieren mietet. So wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit.
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20.06.2011

Regenwald-Pakt - Berlin blockiert Rettung von Dschungel-Paradies

[ZEIT] Im weltweit einzigartigen Yasuní-Nationalpark in Ecuador wollen Konzerne nach Öl bohren. Die Vereinten Nationen unterstützen einen Rettungsplan, aber der Entwicklungsminister Dirk Niebel zieht nicht mit. Protokoll eines deutschen Sonderweges.
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[Tagesspiegel] Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht bis Ende des Monats. Doch die Politik wird diese Vorgabe nicht erfüllen können. Wie kam es dazu – und wie könnte es weitergehen?
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Anti-Terror-Gesetze - Streit beim Thema Innere Sicherheit - Justizministerin beklagt Klima in der Koalition

[RPO] Wie soll es weitergehen mit den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung? Union und FDP haben da ganz unterschiedliche Ansichten. Und seit die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf dazu fertig hat, brodelt es wieder einmal gewaltig in der Koalition. Auch die Ministerin beklagt nun das Klima innerhalb des Bündnisses. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt dagegen eine Art Versöhnungspaket an.
CSU-Chef Seehofer kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Krise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket überwinden will, bei dem jede Partei Erfolge verbuchen darf.

"Wir werden uns vor der Sommerpause treffen und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist", sagte Seehofer.

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Wir müssen das Internet verkleinern - Die USA wollen das Netz einer Totalkontrolle unterwerfen

[ZEIT] Die USA wollen das Netz einer Totalkontrolle unterwerfen. Das ist der falsche Weg.
Stufe eins wird in Teilen bereits umgesetzt. Ein Internet nach dem Vorbild Chinas. Die Ein- und Ausgänge zwischen den USA und dem Rest der digitalen Welt werden massiv mit Überwachungsmaßnahmen ausgestattet. Was rein- und rausgeht, von wem etwas kommt und wohin etwas geschickt wird – all das soll sichtbar gemacht und gespeichert werden, so detailliert wie möglich.

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[Sueddeutsche] "Ein Klima der totalen Straflosigkeit": In Brasilien herrscht nach einer Mordserie an Umweltschützern Alarmstimmung. Wer sich für den Amazonas einsetzt, legt sich mit der Agrarmafia an - und muss um sein Leben fürchten.
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Demo in Dresden - Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Demo-Überwachung per Mobilfunk - Mal eben ausgespäht
[Taz] Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
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[Spiegel] Datenschützer sind alarmiert: Bei einer Demostration in Dresden erfasste die Polizei laut "taz" sämtliche Anrufe und SMS von allen Handy-Besitzern in dem Gebiet. Das sei rechtswidrig, sagen Kritiker. Zu dem Ergebnis kommt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft.
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Neusprech: Fundamentalisten, linksliberale

[Neusprech.org] Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie nicht viel eher an Unterstützer der Schwulenehe oder an Kriegsdienstverweigerer und ähnliche „Feiglinge“? Das zumindest hat sich Innenminister Friedrich wohl erhofft, als er „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ in Bild (sic!) linksliberale F. (übrigens ein Oxymoron, F. sind ja gerade nicht liberal), nannte.

Friedrich bedient sich damit also einer negativen Konnotation, in der Sprachwissenschaft auch als Pejoration bezeichnet. Man könnte auch sagen, er betreibt Propaganda.

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17.06.2011

Ackermanns Marionette: Wolfgang Schäuble macht, was die Deutsche Bank vorschlägt

[Hintergrund.de] Einem Bericht des ARD-Fernseh-Magazins Monitor zufolge stammt ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur „sanften“ Umschuldung Griechenlands offensichtlich direkt aus dem Hause des Josef Ackermann. Die Deutsche Bank, so berichteten die Journalisten Andreas Orth, Kim Otto und Markus Schmidt in der Monitor-Sendung vom 16. Juni (s.w.u.), hatte dem Ministerium ein Vorschlagpapier übermittelt, das unter dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts” nicht nur ebenfalls eine freiwillige Umschuldung durch die Banken und Gläubiger sowie eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland vorsieht, sondern darüber hinaus drei übereinstimmende Vorschläge enthält, wie das finanztechnisch umgesetzt werden soll. Ackermann wolle einen harten Schuldenschnitt, bei dem Griechenland ein Großteil seiner Schulden erlassen würde, unbedingt verhindern. „Das wäre geschäftsschädigend. Er will noch mehr Steuergeld, und dann als Beitrag der Banken, sanft Umschulden.
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"In Griechenland kostet ein Pfund Butter inzwischen 5,- €, dabei haben viele Arbeitnehmer seit Monaten gar kein Gehalt mehr bekommen. Und es muss noch viel mehr gespart werden. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft streiten derweil über zusätzliche Milliardenhilfen. Nur einige haben – offenbar still und heimlich - ihre Scherflein ins Trockene gebracht: deutsche Privatbanken und Versicherungen. Wie, sagen Sie jetzt, sollten die nicht auch beteiligt werden? Stimmt, eigentlich. Aber ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Unsere Autoren über Schein und Sein und über ganz großes Kino."

Aus Le Monde diplomatique - Die Briten schlafen nicht mehr

[Taz] In Großbritannien formiert sich ein breiter Protest gegen die Spar- und Privatisierungspolitik der konservativ-liberalen Regierung - mit ersten kleinen Erfolgen.
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USA stoppen Zulassung des ersten Gen-Fischs ‎

[FTD]Die US-Firma Aquabounty hat den Kampf um die Zulassung ihres Genlachses verloren. Der drohenden Gefahr durch "Frankenfood" wurde Rechnung getragen. Ernährungs- und Umweltkrisen lassen sich auch mit anderen Mitteln lösen.
Die Gefahr ist nicht zu leugnen, dass Genlachse in freier Wildbahn entweder durch Paarung bestehende Arten vernichten oder für sie zu gefährlichen Konkurrenten werden könnten - und so ganze Ökosysteme bedrohen. Das Unternehmen mag sie bei diesem einen Exemplar durch technische Vorkehrungen minimieren. Völlig ausschließen lässt sich ein Risiko aber nie - wie die Unglücke in Fukushima oder der Bohrinsel "Deepwater Horizon" gelehrt haben.

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Streaming-Portal - Wenn die Polizei die Domain dicht macht

[ZEIT] Rechtlich ist nicht eindeutig geklärt, ob Internet-Domains überhaupt beschlagnahmt werden können. Trotzdem greifen Ermittler auch in Deutschland zu diesem Mittel.
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[Taz] Warnhinweise auf beschlagnahmten Seiten - Hier streamt die Polizei!
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