Info - Agent: Juli 2012

31.07.2012

Die Milch - Lüge [NDR] [Doku] / Allergien und die Schlüsselrolle der Fette

Man kennt sie, die Werbeslogans über die "Milch, die munter macht". Kaum ein Produkt hat ein besseres Image. Die Deutschen sind Weltspitze im Verzehr von Milchprodukten. Doch mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen. Die Milch steht unter Verdacht, Krankheiten wie Neurodermitis, Asthma oder Diabetes auszulösen. Problematisch wird es, wenn der Milchkonsum spät oder gar nicht als potenzielle Ursache für ein Leiden hinterfragt wird.

Die Milch macht’s nicht allein - Allergien und die Schlüsselrolle der Fette [2009] [PDF]
[Uni-Kassel] Die frappierende Zunahme von Allergien und asthmatischen Erkrankungen in den westlichen Industrieländern stellt die Wissenschaft vor viele ungelöste Fragen. Mehrere Studien sehen neben verschiedenen Umwelteinflüssen einen wichtigen Faktor in der Fettqualität der Ernährung. Dabei kommt der richtig erzeugten Milch eine Schlüsselrolle zu.

Als Leitbild für eine gesunde Ernährung könnte die Aussage der Inuit gelten: „Wir ernähren uns so, um eine gesunde nächste Generation hervorzubringen.“ Ohne genaues Wissen über Inhaltsstoffe oder Kaloriengehalt ihrer Nahrung, ernährten sich viele Naturvölker intuitiv gesundheitsfördernd. Allergien und Herzkreislaufstörungen waren nicht bekannt. Ihre Ernährungs-Philosophie war eine Strategie des Vorbeugens, die über Generationen gedacht wurde. Dr. Weston A. Price, ein Zahnarzt und Forscher aus den USA, hat das indigene Ernährungswissen von Naturvölkern beschrieben. Price hat in den 1930er Jahren 14 Völker untersucht, die sich noch nicht mit modernen, raffinierten Produkten ernährten – Allergien waren diesen Menschen völlig unbekannt.
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BfR sieht Forschungsbedarf zum Einfluss der Milchverarbeitung auf das allergene Potenzial von Kuhmilch [PDF]
[bfr.bund] Stellungnahme Nr. 021/2009 des BfR vom 13. Februar 2009
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Syriens Exil-Opposition - Lautstark mit eigener Agenda und bestens vernetzt

[DerFreitag] Im Syrien-Krieg zeigen sich die meisten westlichen Medien bemerkenswert passiv, geht es um eine kritische Überprüfung der Quellen, die Erklärungen abgeben, drängen, warnen und zum Handeln aufrufen. Die Rede ist oft von „offiziellen Sprechern“ oder „Pro-Demokratie-Aktivisten“, ohne dass deren Hintergründe genauer hinterfragt würden. Dass leidenschaftlicher Hass gegen Präsident Baschar al-Assad aber keine Garantie für Unabhängigkeit ist, lässt sich anhand der wichtigsten Personen der syrischen Opposition außerhalb des Landes erkennen. Mangels direkter Informationen aus Syrien füllen sie die Lücke – gemäß der eigenen Agenda. Dabei handelt es sich oft um Exilanten, die schon vor dem Arabischen Frühling finanziellen Beistand von den USA erhielten. Heute agieren sie als Anwälte einer Militärintervention. Damit scheinen sie die natürlichen Verbündeten jener US-Neokonservativen, die einst den Einmarsch im Irak feierten und nun Präsident Barack Obama zum Schlag gegen Syrien drängen.
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Wie funktioniert Greenwashing? DIe Lügen der Reklamewirtschaft [NDR]

Für ein positives Image geben die Firmen viel Geld aus. So wird aus der weißen Weste sogar eine grüne. Greenwashing nennt sich das.

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30.07.2012

Congresswoman Barbara Lee: once the lone voice against the Afghanistan war

[Guardian] In 2001, Lee was the only vote in Congress against the war, just days after 9/11. Eleven years later, she's not gloating With her voice cracking and the nation still in mourning Barbara took to the floor of the House of Representatives on 14 September 2001, in the immediate aftermath of the 9/11 attacks, to give the sole speech and deliver the sole vote in Congress against the Afghanistan war.

Almost 11 years on, Lee's speech sounds incredibly prescient.

"We are not dealing with a conventional war," she said. "We cannot respond in a conventional manner. I do not want to see this spiral out of control … If we rush to launch a counterattack, we run too great a risk that women, children and other noncombatants will be caught in the cross-fire … Finally, we must be careful not to embark on an open-ended war with neither an exit strategy nor a focused target. We cannot repeat past mistakes."

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Lehnt dpa die Realität eigentlich ab, oder hält sie sie nur für nicht notwendig?

[pantelouris] Die Deutsche Presse-Agentur dpa ist eine Art offizielle Institution in der Art, wie auch die Tagesschau eine Institution ist: an Glaubwürdigkeit gemeinhin nicht zu überbieten. Sie ist so etwas wie die Sparkasse unter den Produzenten journalistischer Inhalte: wenig funky – man erwartet dort keine Texte mit literarischem Anspruch –, aber grundsolide in der Recherche und genau in der Umsetzung. Die dpa ist die Art Agentur, auf deren Informationen sich deutsche Diplomaten im Ausland verlassen. Offenbar ist das keine so gute Idee, wie ich bisher gedacht hätte. Denn die dpa macht nicht nur Fehler (wie jeder andere auch), sie macht Fehler an politisch entscheidenden Stellen: da, wo sie der offiziellen politischen Propaganda gut in den Kram passen.
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Das Auswärtige Amt beendet Zusammenarbeit mit der DPA und wechselt zur Amerikanischen AP

Friedrichs Personalpolitik - Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür / Personalwechsel empört Polizeigewerkschaften

[Linksfraktion] "Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:

"Offensichtlich nutzt Friedrich die Vertrauenskrise der Sicherheitsbehörden dazu, überall seine eigenen Leute zu platzieren. Dabei werden jetzt auch solche Leute abserviert, die mit dem Skandal um die Nazi-Terrorzelle nichts zu tun haben. Der bisherige Bundespolizeichef hatte sich aber in der Vergangenheit gegen die Pläne des Innenministeriums von einer Fusion von Bundespolizei und BKA zu einem deutschen FBI gestellt.
Sowohl BKA als auch Bundespolizei erhalten nun Vorgesetzte von Friedrichs Gnaden - das erweckt zwangsläufig den Eindruck, als wolle Friedrich die alten Fusionspläne nun durch die Hintertür umsetzen. Eine Zusammenlegung des BKA mit seinen quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen und der Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäbe aber eine zentralstaatliche Mammutbehörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Es gilt, derartigen geschichtsvergessenen Plänen einen Riegel vorzuschieben."

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Geplante Ablösung an Bundespolizei-Spitze - Personalwechsel empört Polizeigewerkschaften
[Tagesschau] Der komplette Führungswechsel bei der Bundespolizei ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, aber der Protest gegen die Personalentscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist bereits deutlich. Die beiden Polizeigewerkschaften empören sich mit deutlichen Worten über die geplante Ablösung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und seiner zwei Stellvertreter.
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MURKS? Nein Danke! / Geplante Obsoleszenz

[.murks-nein-danke] Sei dabei und mach mit!
Melde Murks und sage es weiter!

Zahllose Produkte gehen kurz nach Ablauf der Garantie kaputt. Dieser Murks muss aufhören! Wir fordern nachhaltige Produktverantwortung der Hersteller! Wir machen Murks für alle sichtbar. Dazu brauchen wir viele Meldungen. Melde jetzt Deine Murkserlebnisse!
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Geplante Obsoleszenz - Stefan Schridde will Unternehmen zum Herstellen langlebigerer Produkte bewegen
[Heise] In den letzten Jahren äußern immer mehr Verbraucher in Foren und anderswo den Eindruck, dass Produkte sehr viel schneller kaputt gehen, als es den Käufern recht ist. Auch teure Marken sind von diesem Phänomen namens "Obsoleszenz" nicht ausgenommen. Der Berliner Betriebswirt Stefan Schridde will sich des Problems mit seinem Portal Murks? Nein danke! annehmen, in dem Verbraucher demnächst ihre Erfahrungen mit Produkten melden können, die nicht lange halten. In einem dynamischen Balkendiagramm sollen dort dann die Namen der Hersteller gezeigt werden, zu denen die meisten Obsoleszenzmeldungen vorliegen.
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Kaufen für die Müllhalde [Arte] [Doku]

Demonstration gegen Stuttgart 21 - Polizisten drohen harte Strafen

[Taz] Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.
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Symbolfigur der Stuttgart-21-Bewegung - Richter klagt Rechtsstaat an
[Taz] Früher, sagt Dieter Reicherter über sich selbst, sei er als Strafrichter ein „harter Hund“ gewesen, „streng, aber gerecht“. Inzwischen pensioniert, würde er heute einige Fälle anders entscheiden – vor allem, seit er in diesen Tagen den Rechtsstaat von der anderen Seite kennenlernen muss.
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"Krone" dramatisierte Bürgerkrieg in Syrien mit Photoshop

[DerStandard] Die "Kronen Zeitung" hat zu Photoshop gegriffen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu dramatisieren: Diesen Vorwurf erhebt der US-Technologie-Blog Gizmodo. Als Beleg veröffentlichte die Website die Bebilderung der "Krone" vom vergangenen Samstag und das Ursprungsbild einer Fotoagentur.
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Newspaper Uses Photoshop To Dramatise Violence In Syria
[Gizmodo] The Kronen Zeitung is Austria’s largest newspaper, with a daily readership of around three million people. Yesterday, those readers were treated to the image on the left of war-torn Aleppo, bombed out and desperate — but that wasn’t the scene at all. As one sharp-eyed Redditor points out, it was just another Photoshop job.
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Hacking Team Remote Control System: Noch ein europäischer Staatstrojaner enttarnt, mit erstem Rootkit für Mac OS X

[Netzpolitik] Schon wieder ist ein kommerzieller Überwachungs-Trojaner entdeckt worden, der nur an Staaten verkauft wird. Die russische Anti-Viren-Firma Doctor Web berichtet, Überwachungssoftware der italienischen Firma Hacking Team gefunden zu haben. Laut eigener Aussage werden damit tausende Menschen auf der ganzen Welt überwacht.
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Cross-platform Trojan controls Windows and Mac machines
[Dr.Web] Russian anti-virus company Doctor Web is warning users about a dangerous cross-platform Trojan horse that provides criminals with full control over infected machines and can render a system non-operational. The malicious application, dubbed BackDoor.DaVinci.1, runs both in Windows and Mac OS X. Notably, the version for Mac OS X for the first time features rootkit technologies to hide the Trojan's processes and files.
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29.07.2012

Risko Erdwärme-Bohrung: Staufen - Eine Stadt zerreißt

[Thüringer-Allgemeine] Mal fein, mal breit verlaufen sie in Längsrichtung über die Fassade nicht nur des historischen Rathauses. Sie sprengen Putz und Mauerwerk, sie trennen steinerne Fensterbänke und lassen ganze Häuser an den Grundstücksgrenzen auseinanderdriften. Knallrote Aufkleber spannen sich über die schlimmsten Risse. "Staufen darf nicht zerbrechen", steht darauf.

"Hätten wir es wissen können?" Bürgermeister Benitz wiederholt die Frage noch einmal. "Mit all den Informationen, die wir nachträglich eingeholt haben, um zu verstehen, was schiefgelaufen ist, hätten wir es wissen können", sagt er. Aber das sei damals weder von den Genehmigungsbehörden des Landes Baden-Württemberg gefordert worden noch habe irgendwer im Vorfeld geahnt, dass in dem Gestein unter der Stadt so viel Anhydrid gebunden sei.

Es sei nicht üblich gewesen, solch umfangreiche Untersuchungen im Vorfeld einer oberflächennahen Geothermiebohrung durchzuführen. "Das macht das ganze Projekt unwirtschaftlich", sagt Benitz.

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Court order prevents BBC from broadcasting film about riots / Reading the Riots [Video]

[Guardian] The BBC has pulled a film about the experiences of rioters during last summer's disturbances just hours before it was due to be broadcast after a ruling from a judge. The film, due to be broadcast on BBC2 at 9pm on Monday, was a dramatisation based on the testimony of interviews conducted for the Guardian and London School of Economics research into the disorder.
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Reading the Riots: 'I have no doubt the riots will happen again'

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Rüstungsexporte: Katar will offenbar 200 Panzer kaufen / Industrie: Das einstige Flick-Imperium

[Stern] Milliarden durch neuen Panzerdeal? Laut einem Medienbericht will Katar 200 deutsche Leopard-2-Panzer kaufen. Angeblich haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nichts gegen das Geschäft. Vor einigen Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist, um über das Vorhaben zu sprechen.
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Industrie: Das einstige Flick-Imperium [2006]

Zu den wichtigsten Beteiligungen der Dachgesellschaft Friedrich Flick Industrieverwaltung KGaA gehörte die Buderus AG in Wetzlar. Die Buderus-Gruppe erwirtschaftete ihre Gewinne hauptsächlich mit der Münchner Tochter, dem Panzerhersteller Krauss-Maffei (unter anderem „Leopard 2“).

Die Flick-Tochter Dynamit Nobel AG in Troisdorf stellte Sprengmittel, Chemikalien und verschiedene Kunststoffprodukte her.

Außerdem hielt Flick maßgebliche Beteiligungen am Kölner Versicherungskonzern Gerling, an der Daimler-Benz und am amerikanischen Mischkonzern Grace.

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Gamma FinFisher: Weltweit gegen Aktivisten eingesetzter Staatstrojaner enttarnt und veröffentlicht

[Netzpolitik] Die kommerzielle Spionage-Software FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma International ist offenbar enttarnt und im Internet veröffentlicht. Aktivisten vom Citizen Lab haben Exemplare des Trojaners analysiert, den sie für FinSpy halten. Vor wenigen Monaten wurden damit die Geräte bahrainischer Demokratie-Aktivisten infiziert und deren Kommunikation dann nach Bahrain übermittelt.
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War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen [ZDF] [Doku]

So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese "Gehirnwäsche mit Tradition" hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt.

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26.07.2012

Banken: Wie Island seine Bankster jagt

[presseurop] In London fälscht Barclays die Zinssätze für Kredite zwischen Banken. In Madrid soll Bankia seine Konten vor dem Börsengang frisiert haben. Wie die betrügerischen Banken zur Rechenschaft ziehen? In Island spüren Sonderermittler die Verantwortlichen auf, um sie der Justiz zu überstellen. Auszüge.

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind schon ein paar Urteile gesprochen worden. Zwei ehemalige Spitzenmanager der Nak Byr, die zu den ersten Verurteilten gehören, sitzen eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Baldur Gudlaugsson würde wegen Insiderhandel zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Erst kürzlich wurde der ehemalige Aufsichtsrats-Chef der Kaupthing Bank zur Rückzahlung von 500 Millionen Kronen an die Bank – 3,2 Millionen Euro – verurteilt und sein Vermögen eingefroren.

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IG Metall - Lexikon zum Arbeitsrecht

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Schwere Vorwürfe gegen Ex-US-Kommandeur in Afghanistan

[AFP] In einer parlamentarischen Untersuchung zu unhaltbaren Zuständen in einem von den USA gegründeten Militärkrankenhaus in Afghanistan erheben Angehörige der Armee schwere Vorwürfe gegen einen früheren Verantwortlichen. Sie gaben in Washington an, Generalleutnant William Caldwell, damals Chef der NATO-Ausbildungsmission in Afghanistan, habe im Wahljahr 2010 Berichte an das Pentagon über Missstände in der Kabuler Klinik Dawood unterdrückt. Demnach ging es um eine mögliche Veruntreuung von Geldern und angebliche Misshandlungen afghanischer Patienten.

Verletzte afghanische Soldaten seien in dem Krankenhaus "Auschwitz-mäßig" behandelt worden und zum Teil schlicht verhungert, teilte der im Ruhestand befindliche Armeejurist Gerald Carozza in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Caldwell habe jedoch keine schlechten Nachrichten nach Washington melden wollen - "nicht vor der Wahl und nicht nach der Wahl" zum US-Kongress im November 2010.

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Gezwungen, sich zu verkaufen? Zur sozialen Lage von Journalistinnen und Journalisten

[BpB] "Without fear and without favour“ – ohne Furcht und keinem gefällig zu sein: Das machte die britische "Financial Times“ im 19. Jahrhundert zu ihrem Motto.[1] Das deutsche Pendant, die im Hamburger Verlag Gruner und Jahr (G+J) erscheinende "Financial Times Deutschland“ (FTD), beruft sich mehr als 100 Jahre später immer noch auf diese Tradition. Dass gleichwohl ganze Seiten nach dem Geschmack von Anzeigenkunden gestaltet werden und lukrative Deals mit Unternehmen zum täglichen Geschäft des Verlags gehören, waren die ersten Lektionen, die der Journalist Benjamin G.[2] kurz nach seinem Studium lernen musste.

Aber müssen Journalisten ihr Heil tatsächlich in der PR-Branche suchen? Wie sieht der Arbeitsmarkt, auf den so oft verwiesen wird, tatsächlich aus?

Die Zahl der hauptberuflichen Journalisten schrumpft. Die letzte repräsentative Studie aus dem Jahr 2006 zählte rund 48.000 hauptberufliche Journalisten in Deutschland, elf Prozent weniger als zwölf Jahre zuvor. Die Zahl der Redakteurinnen und Redakteure blieb dabei allerdings stabil, während die Zahl der hauptberuflichen freien Journalisten um ein Drittel auf rund 12.000 sank.[5]
Im Vergleich mit anderen Berufen ist im Journalismus kein großes Geld zu verdienen. Im Schnitt verdienen Journalisten 2.300 Euro netto im Monat, wie die genannte Untersuchung zeigte. Vor allem Volontäre, Redakteure mit wenigen Berufsjahren und freie Journalisten liegen oft darunter.
Zahlreiche freie Journalisten kommen daher nicht ohne eine Mischkalkulation über die Runden. Nach einer Münchner Studie üben 44 Prozent der befragten freien Journalisten Nebentätigkeiten aus. PR und Werbung sind dabei die wichtigsten Felder.[6] Und eine Hamburger Untersuchung, bei der die Mitglieder des Berufsverbands Freischreiber e.V. befragt wurden, ergab, dass knapp zwei Drittel der freien Journalisten mit Doppeltätigkeiten ohne das Zusatzeinkommen aus PR-Aufträgen nicht überleben könnten.[7]
Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit sinkenden Werbeeinnahmen bei Sendern und Verlagen hinterließ auch auf dem journalistischen Arbeitsmarkt Spuren; nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit deutlich an. 2011 waren in der Berufsgruppe "Redaktion und Journalismus“, wie die Behörde es nennt, rund 4.800 Menschen ohne Beschäftigung.
Der Berufseinstieg ist schwierig, die Konkurrenz ist groß. Nicht selten absolvieren junge Journalisten postgraduale Praktika. Die Bezahlung – sofern die Praktika überhaupt honoriert werden – liegt auf einem niedrigen Niveau: 2,93 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn im Segment "Presse, Rundfunk, Fernsehen“, wie eine aktuelle Studie belegt.[8] Die mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes entstandene Untersuchung kommt zu dem Schluss, "dass zwischenzeitliche Praktika nach Studienabschluss nicht nur die objektiven Merkmale von Prekarität erfüllen (unsichere Perspektive, geringer Status, finanzielle Unsicherheit), sondern auch subjektiv so erlebt werden.“[9]

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Effekte von Nanopartikeln - Bundesumweltministerium plant Untersuchung zusammen mit BASF / Wie die Pharmaindustrie die Forschung kauft

[ÖkoTest] Das Bundesumweltministerium will zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und dem Unternehmen BASF die Langzeiteffekte von Nanopartikeln in der Lunge erforschen. Laut Umweltbundesamt gibt es aus Studien Hinweise darauf, dass hohe Dosen Nanopartikel Krebs auslösen können. Die geplante Studie an Ratten soll klären, ob auch niedrige Mengen etwa aus Spraydosen, Krebs hervorrufen können.
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Wie die Pharmaindustrie die Forschung kauft [2011]
[DRadio] Der Politikpsychologe Thomas Kliche untersucht die verdeckten Methoden der Korruption in der Gesundheitsforschung durch die Industrie. Beide Seiten wüssten, wie das Spiel laufe, sagt der Wissenschaftler, "offiziell und unterhalb der Kriminalitätsgrenze".
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Die unsichtbare Gefahr - Nanotechnologie in Konsumartikeln [ZDF]
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Chemie in Kleidung - Gift auf unserer Haut

Gesichtserkennung bei Google Unkenntlichmachung bei Youtube - Mutter und Tochter widersprechen einander

[FAZ] Youtube ermöglicht es nun, Gesichter beim Hochladen von Videos unkenntlich zu machen. Google indes, die Muttergesellschaft, lässt sich ein Verfahren zur Gesichtserkennung in Videos patentieren.

Das ist trotz dieser Einschränkungen eine gute Nachricht. Und es wäre eine noch bessere Nachricht, wenn nicht erst Anfang des Monats ein Patentantrag des Mutterkonzerns Google veröffentlicht worden wäre, der dieser neuen Funktion diametral entgegensteht. In der Patentschrift mit der Nummer 8.312.689 wird die automatische Erkennung und Zuordnung von Gesichtern auf Videos beschrieben. Dabei werden nicht nur Gesichter in Videos als solche erkannt, sie werden auch mit mehreren Schlüsselansichten in einer eigenen Datenbank abgelegt, wo ihnen zusätzlich Namen zugeordnet werden können. Dafür soll auch auf externe Quellen zugegriffen werden können.

Oder lässt diese Funktion nicht etwa doch dem Unternehmen die verborgene Option, die Anonymisierung wiederaufzuheben? Wie verhält sich die Youtube-Funktion zu dem beantragten Google-Patent? Unsere Fragen an Youtube blieben fürs Erste unbeantwortet.

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December 2012: Coca Cola will be banned from Bolivia / Hugo Chavez: Drink juice, not Coca-Cola

[Yahoo] To tie in with the end of the Mayan calendar, the Bolivian Government has announced that as of December 21 Coca Cola will be banned in their country in a move towards "community spirit"
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Hugo Chavez: Drink juice, not Coca-Cola
[TheAustralian] PRESIDENT Hugo Chavez is urging Venezuelans to drink fruit juice produced by a state-run company rather than soft drinks such as Coca-Cola or Pepsi.

During Sunday's speech, he said Venezuela is attempting to boost consumption of domestic goods as a means of reducing imports

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The Coca Cola Case [Doku] [Deutsch]

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

[Netzpolitik] Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.

Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:
1. die Gästeliste
2. die Redevorlage(n)
3. die Tisch- und Sitzordnung
4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht

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Landsat und die Google Earth Engine - Zeitraffer-Aufnahmen die den Wandel der Erde illustrieren

[Winfuture] Anlässlich des 40. Jahrestages von Landsat hat Google mehrere Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die den Wandel der Erde illustrieren sollen. Gezeigt werden unter anderem das Verschwinden des Regenwaldes oder das Austrocknen des Aralsees.
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Landsat und die Google Earth Engine

Zeitraffer-Video: Austrocknen des Aralsees

Growth of Las Vegas: Timelapse [Video]
Interactive Landsat timelapse of urban expansion and water resources in the Nevada desert.
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Amazon Deforestation: Timelapse [Video]
Interactive Landsat timelapse of the deforestation of the Amazon rainforest 1999-2011
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Drying of the Aral Sea: Timelapse [Video]
Interactive Landsat timelapse of the drying of the Aral Sea
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Seasonal Earth Timelapse [Video]
Interactive, MODIS timelapse of the planet.. Weekly composites make seasonal dynamics visible
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Global Roadless Areas: 1km buffer [Google Earth]
All areas of land more than one (1) kilometer from the nearest road, rail or navigable waterway
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Global Roadless Areas: 10km buffer [Google Earth]
All areas of land more than ten (10) kilometers from the nearest road, rail or navigable waterway
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Mexico percent tree cover [Google Earth]
Per pixel estimate of tree crown cover
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Water Mask of Central Africa [Google Earth]
Map of persistent surface water for Central Africa using Landsat data
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NDFI over the Amazon [Google Earth]
Index for detecting forest canopy damage caused by selective logging and forest fires
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Landsat 7 L1T Coverage [Google Earth]
Heatmap showing global coverage of Landsat 7 L1T data in Earth Engine
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DRC Forest Cover Loss 2000 to 2010 [Google Earth]
Provisional map of forest cover change in de Democratic Republic of the Congo from 2000 to 2010
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25.07.2012

Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben

[Heise] Der Mobilfunkanbieter Vodafone wird mit einer Klage wegen siner Praxis beim Speichern von Verbindungsdaten konfrontiert. Eine Kundin des Unternehmens hatte sich zunächst mit einem Schreiben (PDF-Datei) an Vodafone gewandt, die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Speicherung zu unterlassen, teilte ihr Anwalt mit. Nachdem das Unternehmen die Unterlassungserklärung nicht unterschrieb, ging die Kundin vor Gericht. Nach Angaben von Netzpolitik.org handelt es sich um die erste Klage gegen einen Mobilfunkanbieter in dieser Sache.
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Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben
[starostik] Nach einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben sich viele Handy- und Internetnutzer gemeldet, die gegen die Speicherung Ihrer Daten bei O2, Vodafone und allen anderen Anbietern klagen wollten. Vodafone wurde von mir für eine Mandantin, die Handy-Nutzerin ist, angeschrieben.
Kurz und knapp kanzelte der Datenschutzbeauftragte der in Düsseldorf ansässigen Vodafone GmbH das Begehren meiner Mandantin ab, dass Vodafone in Zukunft auf Speicherung ihrer Verbindungsdaten verzichtet, so wie es das Gesetz befiehlt, § 97 TKG.
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Dokumente zum Ackermann-Abendessen: Veröffentlichen verboten, anfragen erlaubt

[FragdenStaat] Das Abendessen im Kanzleramt im Jahre 2008 anlässlich des Geburtstags vom damaligen Deutsche Bank Chef Josef Ackermann war ein Skandal. Thilo Bode hatte eine IFG-Anfrage zu Details des Abendessens gestellt wie der Gästeliste, der Sitzordnung, der Redevorlagen und der Küchenliste. Das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe, ließ sich verklagen, verlor, ging in Revision und verlor vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht noch einmal.

Dieses Verbot lässt die gleiche, rechtlich absurde Situation wie beim Fall des Bundestags-Gutachten zur Abgeordnetenkorruption entstehen: Jeder kann es anfragen und erhalten, niemand darf es veröffentlichen. Aber für diesen Fall haben wir auf FragDenStaat.de ja den Ein-Klick-Anfrage-Button: die Dokumente zum Ackermann-Abendessen mit einem Klick anfragen.

Das ist jetzt schon der dritte Fall (das ESM-Gutachten vom Bundestag zählt auch dazu). Langsam müssen wir uns überlegen, wie man dauerhaft mit solchen Veröffentlichungsverboten umgeht.

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Indien: Abkehr von der Gentech-Baumwolle

[Keine-Gentechnik] In einem westindischen Bundesstaat wird offenbar die Abkehr von gentechnisch veränderter Baumwolle vorbereitet. Wie die Zeitung The Times of India berichtet, hat der Landwirtschaftsminister der Region Maharashtra die staatlichen Universitäten beauftragt, nach einem besser geeigneten Ersatz der in den letzten Jahren überwiegend angebauten Bt-Baumwolle zu suchen. Von diesem Schritt erhofft sich die Regierung eine wirtschaftliche Verbesserung der Situation der Baumwollbauern.

In der letzten Zeit gab es immer wieder Berichte über Selbstmorde von indischen Kleinbauern, die gentechnisch veränderte Baumwolle anbauten. Die ohnehin schwierige Lage der Landwirte, die mit Dürren und fehlenden Sicherungssystem zu kämpfen haben, wird durch den Einsatz der Gentechnik noch verschärft. Viele sind auch aufgrund der steigenden Ausgaben für Pflanzenschutzmittel und wegen der Lizenzgebühren, die die Herstellerunternehmen der Gentech-Pflanzen jedes Jahr verlangen, hoch verschuldet.

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Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

[FAZ] Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.

Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

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Winner for Social Impact - Wasserfiltersystem bereitet Trinkwasser für Entwicklungsländer ohne Filter und Elektrizität

[trendsderzukunft] Das Eliodomestico Wasserreinigungssystem hat in diesem Jahr einen Preis im Rahmen des Professional Winner for Social Impact abgeräumt. Konzeptioniert wurde das Wasserreinigungssystem von Gabriele Diamanti. Mit dem Eliodomestico Wasserfiltersystem hat man ein System konzeptioniert, das gegenüber herkömmlichen tragbaren Wasserfiltersystemen deutlich verbessert sein soll.

Eliodomestico versteht sich als Open Source Öko-Kocher, der mit Sonnenenergie betrieben wird. So will man das Wasser destillieren und in trinkbares Wasser verwandeln. Mit dieser Technik will man unter anderem den Menschen in den Entwicklungsländern das dringend benötigte unbedenkliche Trinkwasser zur Verfügung stellen können. Eliodomestico kann täglich bis zu bis zu 5 Liter unbedenklichen Trinkwassers bereiten.

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Glühbirnen aus Wasser: Pfiffige Alternative zur Glühbirne [Video]

Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht

[Reuters] Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien, urteilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013. (Az.: 2 BvE 9/11)
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

24.07.2012

Trinkwasserversorgung in Namibia: Riesiger See unter der Wüste entdeckt

[Süddeutsche] Im Norden Namibias sind viele Menschen von Trinkwasser aus dem Nachbarland Angola abhängig. Ausgerechnet in dem extrem trockenen Gebiet haben deutsche Experten ein gigantisches unterirdisches Wasserreservoir entdeckt.
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Skype: Mittlerweile mit Hintertür für Behörden?

[DerStandard] Microsoft schweigt zu dieser Frage - Änderungen an Netzwerkarchitektur lassen Debatte neu aufleben

Klar ist jedenfalls, dass die aktuell für Skype genutzte Privacy Policy die "lawful interception" (wie die staatliche Überwachung im englischsprachigen Raum bezeichnet wird) ermöglichen würde. Alle NutzerInnen müssen darin einer möglichen Weitergabe ihrer Daten an Behörden zustimmen, sowie dem Umstand, dass alle Instant Messages 30 Tage lang gespeichert werden.

Patent
Auch wenn es vielleicht nur eine zeitliche Koinzidenz ist, passt zu all dem dann noch ganz gut, dass Microsoft nur einen Monat nach der Skype-Übernahme ein Patent einschlägiger Natur zuerkannt bekommen hat. In diesem wird eine Methode beschrieben, mit der die Kommunikation einer VoIP-Verbindung kopiert werden kann, ohne dass es die NutzerInnen bemerken.

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EU will Beziehungen zu Israel vertiefen / Israel orders demolition of 8 Palestinian villages

[Zeit] Ungeachtet ihrer Kritik an der Siedlungspolitik will die EU die Beziehungen zu Israel vertiefen. Die EU werde am Dienstag beim Assoziationsrat zwischen der EU und Israel grünes Licht für die Zusammenarbeit bei rund 60 verschiedenen Projekten geben, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen. Neun europäische Behörden, darunter die Europäische Polizeibehörde Europol und die Europäische Raumfahrtagentur ESA, sollen demnach ihre Zusammenarbeit mit Israel verstärken. Die Vertiefung der Beziehungen mit der EU sei "willkommen", sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.
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Israel orders demolition of 8 Palestinian villages, claims need for IDF training land
[Haaretz] Residents of targeted villages will be moved to the West Bank town of Yatta and its environs; state claims that most of those evacuated have permanent homes in the area.

The villages slated for demolition are the larger villages in the region: Majaz, Tabban, Sfai, Fakheit, Halaweh, Mirkez, Jinba, and Kharuba, which have a total of 1,500 residents. The villages to be spared are Tuba, Mufaqara, Sarura and Megheir al-Abeid, which have a total of 300 residents.

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23.07.2012

Grafik: Anteile der Euro-Länder am erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF (in Mrd. Euro)

[Statista] Die Statistik zeigt die Anteile der Euro-Länder am Gesamtvolumen des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF (umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm) in Milliarden Euro. Deutschlands Anteil am Volumen des EFSF beläuft sich auf 211 Milliarden Euro.

Die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF, englisch European Financial Stability Facility) ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg (Stadt).

Der EFSF wird im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst, der über einen Verteilungsschlüssel die Beiträge an Bareinzahlungen und Bürgschaften der Euro-Länder regelt.
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Die Grafik zeigt, weshalb auch 1000 Milliarden Euro die Euro-Zone nicht werden retten können [SF]

Die zweite Karriere des Friedrich Flick

Matthias Fink schürft nach alten Wunden im einstigen Wirtschaftswunderland und rollt den Fall Friedrich Flick wieder auf: ein Unternehmer, der unter den Nazis, unter anderem durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern, das größte Privatvermögen Deutschlands ansammeln konnte und nach dem Ende der Naziherrschaft von den alliierten Westmächten nach nur drei Jahren Haft wieder in den goldenen Sattel gehoben wurde, um der reichste Mann im Wirtschaftswunderland zu werden.

Friedrich Flick
[Wikipedia] Friedrich Flick (* 10. Juli 1883 in Ernsdorf (Siegerland); † 20. Juli 1972 in Konstanz) war ein deutscher Unternehmer. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges hielt sein Flick-Konzern umfangreiche Firmenbeteiligungen besonders im Rüstungsbereich. Im Flick-Prozess wurde er als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt. In der Nachkriegszeit begann sein Wiederaufstieg, wobei er zu einem der reichsten Männer der BRD wurde.

Nach 1933 konzentrierte er die Spenden, rund 100.000 Reichsmark im Jahr, auf die NSDAP. Nach Ablauf der vierjährigen Eintrittssperre trat er 1937 der NSDAP bei. 1934 oder 1935 wurde er Mitglied des etwa 40 Personen umfassenden Freundeskreises Reichsführer SS. Am 20. Februar 1933 wurde er zusammen mit Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Georg von Schnitzler, Fritz Springorum, Ernst Tengelmann, Albert Vögler und anderen Vertretern der deutschen Wirtschaft zum neuen Reichskanzler Adolf Hitler eingeladen.

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Flick-Prozess
[Wikipedia] Flick wurde Ende 1947 zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam aber schon Anfang 1950 wieder aus dem Gefängnis heraus.

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Buchempfehlung: Flick: Der Konzern, die Familie, die Macht
[Amazon] Kein Name verkörpert das Drama der deutschen Wirtschaft im 20. Jahrhundert klarer als der Name Flick. Zweimal folgte dem beispiellosen Aufstieg der politische und moralische Bankrott. Unter vier politischen Systemen, vom späten Kaiserreich über die Weimarer Republik und das Dritte Reich bis in die Bundesrepublik, war Flick erfolgreich – und scheiterte doch auf ganzer Linie. Was ihm vorschwebte, war ein gewaltiger Konzern, der generationenübergreifend in Familienbesitz bleiben sollte. Aber nach dem Vater versagten die Söhne.
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Kleine Anfrage der Linksfraktion - Bundespolizei bildete 3300 saudische Grenzschützer aus

[Zeit] Die Ausbildung von 3300 Grenzschützern in Saudi-Arabien durch die Bundespolizei hat den deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 eine Million Euro gekostet und soll weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke forderte ein Ende des Einsatzes. Den Sicherheitskräften des feudalen Scheichtums den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, sei ein Affront gegenüber der arabischen Demokratiebewegung, so die Linke.
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Vladimir Putin - Russia in a changing world (full speech) [Video]

(Pусский / English subtitles) July 9, 2012 Russia in a Changing World: Stable Priorities and New Opportunities..Россия в меняющемся мире: преемственность приоритетов и новые возможности.

02:31 - International Community
03:36 - World Economy
05:07 - Bomb and Missile Diplomacy
07:00 - Russia Hosts Summits
07:30 - UN Security Council
07:55 - Russia's Foreign Policy
11:47 - Ukraine
13:05 - Asia-Pacific Region
14:15 - Europe
15:49 - USA
18:10 - Russia's image Demonized
19:09 - Russian Citizens

Russia and the changing world - Article by Prime Minister Vladimir Putin for Moskovskiye Novosti

[gov.ru] In my previous articles I have discussed some of the key foreign challenges that Russia now faces. This subject deserves a more detailed discussion and not just because foreign policy is part and parcel of any government strategy. External challenges and the changing world around us are compelling us to make decisions that have implications for the economy, our culture, the budget and for investment.

Who undermines confidence
The Arab Spring: lessons and conclusions
New challenges and threats
The growing role of the Asia-Pacific Region
The Europe factor
Russian-American affairs
Economic diplomacy
Support for compatriots and Russian culture in the international context

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Vladimir Putin speaks at Munich Security Conference 2007 [Video] [English subtitles]

Alarm an den Lebensmittelmärkten: Teure Agrarrohstoffe - Hoffen auf die Reisernte

[FTD] Alarm an den Lebensmittelmärkten: Die Dürre in den USA triebt die Preise für eine ganze Reihe von Agrarrohstoffen - bis auf Reis. Hier liegt die Hoffnung, dass Hungerrevolten ausbleiben. Doch in Indien regnet es zu wenig.
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Verhaltenskodex: EU-Abgeordnete scheuen Transparenz

[DiePresse] Wien/Brüssel. Schlampige, teils unseriöse Angaben, unleserliches Gekritzel, leer gelassene Felder – der Versuch des EU-Parlaments, Nebentätigkeiten und -einkünfte der Abgeordneten transparenter zu machen, muss fürs Erste als gescheitert betrachtet werden.
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22.07.2012

Das Geheimnis der 7 Schwestern: Die Geschichte des Weltöl-Kartells [Doku] [ORF]

1928 treffen einander die Chefs der damals sieben größten Ölgesellschaften der Welt zu einem verschwiegenen Jagdwochenende auf einem schottischen Schloss. Die Chefs der "7 Schwestern" teilen den Rohstoff-Reichtum der Welt untereinander auf. Es geht um Einflusssphären und Produktionsgebiete. Die Regierungen, gar die Völker der betroffenen Regionen im Nahen Osten, werden nicht gefragt.

Die ursprünglichen sieben größten Ölgesellschaften der Welt sind auch heute noch weltweit aktiv und bestimmen, welchen Preis die Konsumenten für das "schwarze Gold" zu zahlen haben. Das Achnacarry-Abkommen markiert die Schaffung eines internationalen Ölkartells. Ihre Mitglieder bestimmen die Weltmarktanteile des wichtigsten Rohstoffs und kontrollieren die Preise. Der Geheim-Vertrag nach der schottischen Moorhuhnjagd bestimmte für Jahrzehnte den größten Wirtschaftszweig der Welt. Im Kern gilt er heute noch.

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Yitzhak Shamir - Der erfolgreichste Terrorist des 20. Jahrhunderts

[Hintergrund] Zwei ehemalige Premierminister sorgten in den vergangenen Tagen in Israel für Schlagzeilen – Yitzhak Shamir und Ehud Olmert. Sie verkörpern zwei der vielen Gesichter des Landes.

Sie werfen auch eine allgemeine Frage auf: Was ist vorzuziehen – ein ehrlicher Fanatiker oder ein korrupter Pragmatiker?
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Libyen: Der ignorierte Massenmord! / Libysche Milizen halten weiter tausende Gegner gefangen

[Seite3] Letzte Woche sahen wir Bilder von glücklichen Libyer, die „endlich“ freie Wahlen hatten. Wie verlogen die Bilder sind und wie manipuliert die Medien, erfährt man spätestens dann, wenn man Berichte von Journalisten liest, die immer noch in Libyen sind. Sie schreiben über Massenmorde, Folterungen und Vergewaltigungen der Rebellen an der libyschen Bevölkerung. Am erschreckendsten ist die Geschichte des „Heaven Hotel“.
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Back to bloody anarchy: Andrew Malone revisits Libya and finds a country riven by torture, mass murder and savage vengeance

[DailyMail] Many of the victims were from Tawerga, a town 30 miles from here, where some 50,000 black Libyans once lived in happy co-existence with their neighbours in Misrata.

But since Gaddafi fell, the rebels have been targeting its black population in indiscriminate revenge attacks for the despot’s deployment of thousands of African mercenaries recruited from outside the country against them.

Some Tawergans undoubtedly took money to join Gaddafi’s forces. But vast numbers never joined in the fighting - and are being attacked simply because their skin colour is associated with Gaddafi’s mercenaries.

Today, Tawerga has been ethnically cleansed of its black Libyans, and largely destroyed. Militia fighters regularly drive out there from Misrata to make sure none of the population have sneaked back in.

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Schwarze in Libyen: Opfer der Befreiung

Mass Murder of Blacks in Libya

HRW: Libysche Milizen halten weiter tausende Gegner gefangen
[Zeit] In Libyen sind laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) noch immer tausende Menschen von Milizen in illegalen Gefängnis inhaftiert. Dem Nationalen Übergangsrat sei es bis zur selbstgesetzten Frist nicht gelungen, die Verantwortung für die 5000 Gefangenen zu übernehmen, die von bewaffneten Gruppen willkürlich inhaftiert worden seien und teilweise schwerer Folter ausgesetzt seien, erklärte die Organisation am Freitag.
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20.07.2012

Extremistische Gruppen sollen Steuervorteile verlieren - Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit

[Tagesschau] Vereine sollen künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass im Jahressteuergesetz 2013 eine entsprechende Änderung vorgesehen sei.

Im Jahressteuergesetz 2013 ist eine Neuregelung der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit vorgesehen. Dort heißt es in Art. 10:

"Körperschaften, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden und den Bestand, die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines der Länder beeinträchtigen oder beseitigen wollen (§ 4 Bundesverfassungsschutzgesetz), können nicht als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden und von Steuervergünstigungen profitieren. Dies gilt auch, wenn eine Körperschaft dem Gedanken der Völkerver- 131 - ständigung zuwiderhandelt (§ 51 Absatz 3 Satz 1 AO). Ist deshalb eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als verfassungsfeindlich aufgeführt, ist ihr die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu versagen.

Die Überprüfung, ob eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht doch die Anforderungen nach § 51 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, muss nach Streichung des Wortes "widerlegbar" in Satz 2 nicht mehr durchgeführt werden. Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen.

Körperschaften, bei denen der bloße Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht und die nur als Verdachtsfall in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ist nicht auf Grund des Verdachtes die Gemeinnützigkeit zu versagen. Allerdings ist einem solchen Fall die Voraussetzung des § 51 Absatz 3 Satz 1 AO und damit das Vorliegen von Bestrebungen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz durch das zuständige Finanzamt inzident zu prüfen."

Quelle: Bundesfinanzministerium

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Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

Medizinskandal am Göttinger Universitätsklinikum - Lebertransplantation gegen Geld

[Süddeutsche] "Der schlimmste Vorfall in der deutschen Transplantationsmedizin": Am Göttinger Universitätsklinikum wurden offenbar in großem Stil Krankenunterlagen gefälscht. Dadurch bekamen ausgewählte Patienten bevorzugt Spenderorgane zugeteilt. Nach SZ-Informationen geht es um mehr als zwei Dutzend Fälle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Spanien: Milliarden für Banken - Eurogruppe sagt endgültig Ja / Goldman Sachs - Sind die alle gekauft? [BR]

In einer Welt, in der die Banken regieren, hat Goldman Sachs alles richtig gemacht: Sehr geschickt wie die Bank überall in der hoheh Politik die eigenen Kontaktleute, sprich: ehemaligen Chefs eingeschleust hat. Christoph Süß' Banker-Brille entlarvt sie alle!

Spanien: Milliarden für Banken - Eurogruppe sagt endgültig Ja
[Tagesschau] Die Eurogruppe hat endgültig die Milliardenhilfe für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Die Euro-Finanzminister gaben in einer Telefonkonferenz grünes Licht für Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mitteilte. Der genaue Betrag für das gesamte Programm noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen Stresstests unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird.
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