[Hintergrund] Wie die ZEIT in der vergangenen Woche von Beteiligten erfahren haben will, hat sich in Berlin-Wilmersdorf „seit Januar eine Gruppe von bisSyrien Konspiration zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden“. Ort der klandestinen Zusammenkünfte war die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Ludwigkirchplatz.
Die Regimegegner wurden „unter beträchtlichem Aufwand“ diskret „aus der ganzen Welt“ nach Berlin eingeflogen. Darunter „Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen – Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten“, schreibt der Autor Jörg Lau in dem ZEIT-Artikel. „Das geheime Projekt mit dem Namen „Day After“ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert. (...) Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“
Wie groß der Einfluss der SWP und ihres Direktors auf die konkrete Außenpolitik Deutschlands ist, geht aus einer anderen, ebenfalls als „vertraulich“ gezeichneten Depesche vom 14. Dezember 2009 hervor. Zu einem Gespräch zum Thema Sanktionen gegen den Iran lud die US-Botschaft neben Perthes unter anderem vier Bundestagsabgeordnete ein. Namentlich Elke Hoff (FDP), Andreas Schockenhoff (CDU), Kerstin Müller (Grüne) sowie Rolf Mützenich (SPD).
In der abschließenden Einschätzung der Depesche heißt es, die „Mehrheit der Gäste am Tisch orientierte sich eindeutig an Perthes Vorgabe, wie das Thema zu behandeln sei“. Zwischen den Zeilen gelesen: Sie hatten nicht wirklich Ahnung von der Angelegenheit. „Das war bemerkenswert“, fährt der US-Bericht fort, „schließlich handelt es sich um eine hochrangige Gruppe von Leuten, die arbeitsbedingt in das Iran-Thema verwickelt sind.
Der Depesche ist somit zu entnehmen, dass der SWP-Direktor eine führende Stellung im Meinungsbildungsprozess derer einnimmt, die für die deutsche Außenpolitik mitverantwortlich sind.weiter:
Sein politisches Schwergewicht wird auch durch seine Teilname an der – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Anfertigung eines Protokolls tagenden – Bilderberg-Konferenz in den Jahren 2007 und 2008 unterstrichen. (39)
Syrien und Afghanistan werden Schwerpunkte des deutschen Auslandsgeheimdienstes
[Hintergrund] Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt: „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er. „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ Schindlers vollständiges Interview soll in der Samstagsausgabe des Blattes erscheinen.
Die Tatsache, dass die Aufständischen nur mit Hilfe von Söldnern, materieller und informationeller Unterstützung der Westmächte und der mit ihnen verbündeten arabischen Despotien Saudi-Arabien und Katar, ihre heutige Kampfkraft erreicht haben, scheint dem BND-Chef oder den für den Abdruck des Gesprächs verantwortlichen Welt-Redakteuren nicht erwähnenswert. Da der wachsende Einfluss von islamistischen Terroristen und al-Qaeda-Kämpfern auch von westlichen Medien seit längerer Zeit nicht mehr geleugnet werden kann, versucht ihn Schindler nun offensichtlich herunterzuspielen. Der Aufstand werde keineswegs von Islamisten dominiert. „Sie sind in der Minderheit. Allerdings gibt es radikale Gruppierungen wie die Al-Nusrah-Front, die von sich behauptet, für rund 130 Anschläge in Syrien verantwortlich zu sein“, sagte Schindler. (2)weiter:
Was allein diese 130 Anschläge an Opfern in der Zivilbevölkerung gekostet haben mögen, darüber verliert er kein Wort. Immerhin gesteht er ein, „dass es zwischen al-Nusrah und al-Qaida Verbindungen gibt.“ (3)
Sie flohen nicht vor Assad [Euronews]
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