Deutschland ist Kriegspartei in Syrien / Gerüchte um deutsches Syrien-Engagement

[sevimdagdelen] „Wenn Informationen des BND über Verbündete tatsächlich an die Aufständischen in Syrien weitergeleitet worden sind – wie es auch einst im Irak der Fall war – wäre das ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg. Doch auch ohne eine solche Weitergabe von Informationen ist die Arbeit des BND in Syrien Teil der Kriegsführung. Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
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Gerüchte um deutsches Syrien-Engagement - Boot im Mittelmeer laut Ministerium "kein Spionageschiff"
 [Süddeutsche] Das Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es sich bei einem im Mittelmeer kreuzenden deutschen Marineboot um ein "Spionageschiff" handelt - obgleich es der Aufklärungsarbeit diene. Einem Zeitungsbericht zufolge versorgt die mit modernster Spionagetechnik ausgestattete "Oker" unter anderem syrische Rebellen mit Informationen.
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BND-Rolle im Syrien-Konflikt - Opposition fordert Aufklärung über Marineschiff [Süddeutsche] "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden": Linke und Grüne im Bundestag fordern, dass das Parlament über den Einsatz des deutschen Flottendienstbootes "Oker" vor der syrischen Küste informiert wird. Der Konflikt in Syrien greift erneut auf Jordanien über.
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