07.08.2012

Wahlrechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings - Linke "darf" an Beratungen über Wahlrecht teilnehmen

[Süddeutsche] Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz.
Der stellvertretende Vorsitzende und Wahlrechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings, hatte Ende Juli gesagt, Ziel der Koalition sei es, "mit SPD und Grünen" zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. "Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen", sehe er nicht. Das Ganze sei "schon kompliziert genug".
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