07.08.2012

GEZ - Aktionsbündnis gegen Haushaltspauschale gegründet

[Gulli] Im hessischen Dieburg wurde kürzlich ein Aktionsbündnis gegen die GEZ-Zwangsabgabe gegründet. Man wirbt damit, dass jeder Haushalt im Falle einer erfolgreichen Gegenwehr jährlich 300 Euro sparen könne. Zwei renommierte Verfassungsrechtler stellten fest, dass die Haushaltspauschale grob verfassungsfeindlich sei. Diese greife unter anderem in das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ein.  
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1 Kommentar:

  1. Das ganze ist doch hinfällig, wenn die Kabelbetreiber nicht ab Januar 2013 die Einspeisung für ARD und ZDF kostenlos machen.
    Die Betreiber wie.z.B. Kabel Deutschland, wollen nicht dafür zahlen. das würde dann dazu führen, das alle Kunden von KD keinen Öffentlich rechtlichen Sender empfangen können, was wiederum dazu führt, das Gebühren nicht mehr gezahlt werden müssten.

    >> ARD und ZDF kündigen Kabelnetz-Betreibern <<

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-eskaliert-ard-und-zdf-kuendigen-kabelnetz-betreibern/6796472.html

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