28.08.2012

Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig

[Netzpolitik] Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.
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PM Piratenfraktion Berlin – Neue Zahlen zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – Christopher Lauer

[piratenfraktion-berlin] In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurden auf Antrag der Piratenfraktion vom Senat neue Zahlen zur nichtindivdualisierten Funkzellenabfrage zwischen 2009 und Juli 2012 veröffentlicht. Der Senat konnte nur zu 302 von 1109 Fällen detaillierte Angaben vorlegen. Alleine in diesen wenigen Fällen wurden über 6,5 Millionen Datensätze gesammelt und mehr als 5.000 mal der Anschlussinhaber ermittelt. Demgegenüber stehen 116 neue Ermittlungsinhalte, also Indizien, die auf einen Täter hinweisen könnten.
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[piratenfraktion-berlin] Ergebnisse der polizeilichen Auswertung -Funkzellenabfragen [PDF]

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