Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch - Einsatz von militärischer Gewalt für politische Zwecke

[Hintergrund] Bei allem Respekt vor der persönlichen Meinungsfreiheit jedes Einzelnen bin ich sehr verwundert, ja entsetzt, dass eine angesehene liberal-konservative Tageszeitung wie der Berliner Tagesspiegel einem Text zu öffentlicher Verbreitung verhilft, in dem der Sache nach zur Missachtung und zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts aufgerufen wird. Sein Autor ist der Historiker und promovierte Jurist Alexander Gauland, der seit 1987 als beamteter Staatssekretär Chef der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war. Dr. Gaulands Wirken im Wiesbadener Regierungsapparat gab übrigens die Vorlage für Martin Walsers Roman Finks Krieg.

Das Skandalöse seines am 23. Juli 2012 veröffentlichten Beitrags (Diffuser Pazifismus. Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun) liegt für mich darin, dass er dafür wirbt, bei der Entscheidung über die militärische Durchsetzung außen- und sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands künftig allein politische Nützlichkeitserwägungen anzustellen. Gauland wörtlich: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“

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Diffuser Pazifismus - Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun
[Tagesspiegel] Die Deutschen sehen hinter militärischer Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler, während unsere Nachbarn durch Churchill und de Gaulle eine ganz andere Sicht auf diese Ereignisse haben. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Sichtweise auch hier ein wenig europäisieren.
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Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin
[Heise] Die völkerrechtsfeindliche Verrohung in Kreisen des Bürgertums erreicht mit diesem Beitrag im "Tagesspiegel" durchaus noch eine neue Qualität, nämlich eine offen machiavellistische. Im letzten Jahrzehnt bemühte man sich noch, die Etablierung einer neuen Wirtschaftskriegsdoktrin zur Sicherung nationaler Interessen mit blumigen Worten zu umkleiden.

Man sagte nicht: "Wir wollen das ökonomische Ungleichgewicht auf der Erde zu unseren Gunsten aufrechterhalten." Man sagte: "Wir wollen den nationalen Wohlstand wahren."

Man sagte nicht: "Wir wollen gegen die Armen und Elenden der Erde eine Festung mit tödlichen Grenzmauern errichten." Man sagte: "Wir wollen Schutz vor illegaler Immigration."

Man sagte nicht: "Die globalen Rahmenbedingungen für unsere Marktdominanz wollen wir diktieren." Man sprach stattdessen von freien Märkten und freiem Warenfluss.

Man proklamierte "freie Handels- und Seewege" und meinte eine militärische Absicherung der Exportwirtschaft.

Man beschwor eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung, und verschwieg, dass selbstverständlich Waffen über die Aufteilung der knappen Ressourcen des Planeten entscheiden.

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