02.12.2011

Österreich - Neues Anti-Terror-Gesetzespaket - Kritik an schwacher Kontrolle

[ORF] Nach den Attentaten von Oslo und Utöya hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schnell ein neues Anti-Terror-Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dieses gibt der Polizei neue weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen. Im Innenausschuss des Nationalrates gerieten am Donnerstag Experten und Politiker hart aneinander.
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