[Klimaretter] In den kommenden 40 Jahren muss die Weltbevölkerung sich fast vollständig auf eine vegetarische Ernährung umstellen, um Lebensmittelknappheit und Hunger zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wissenschaftlern des Stockholm Internationale Water Institute, die am Montag anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm vorgestellt wurde. Demnach dürften 2050 nur noch fünf Prozent der für die menschliche Ernährung nötigen Proteine aus tierischen Quellen stammen, um die Weltbevölkerung von dann neun Milliarden Menschen ernähren zu können. Aktuell sind es noch 20 Prozent - mit wachsender anstatt fallender Tendenz.
Als Grund für ihre Forderung verweisen die Wissenschaftler auf die zunehmende Wasserknappheit in vielen Regionen der Erde. "Es wird nicht genug Wasser für die landwirtschaftlichen Flächen geben, um 2050 eine Bevölkerung von neun Milliarden Menschen zu ernähren, wenn wir zulassen, dass sich der gegenwärtige Trend zur Übernahme der westlichen Ernährungsgewohnheiten fortsetzt", warnte Malik Falkenmark, einer der Autoren der Studie.Vor allem in den aufstrebenden Schwellenländern wächst der Fleischkonsum rasant. Um die Tiere zu ernähren, wird ein Vielfaches an landwirtschaftlicher Fläche und Wasserreserven benötigt als für eine pflanzliche Ernährung notwendig wäre. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen wird derzeit für den Futteranbau verwendet.
Feeding a Thirsty World: Challenges and Opportunities for a - Water and Food Secure Future
[PDF]
[siwi] Today, in 2012, nearly one billion people still suffer from hunger and malnourishment,
in spite of the fact that food production has been steadily
increasing on a per capita basis for decades. Producing food to feed everyone
well, including the 2 billion additional people expected to populate
the planet by mid-century, will place greater pressure on available water
and land resources.
This report provides input into the discussions at the 2012 World Water
Week in Stockholm, which is held under the theme of Water and Food Security,
and was edited by Anders Jägerskog, Director, Knowledge Services
at SIWI, and Torkil Jønch-Clausen, Chair of the World Water Week Scientific
Programming Committee. It features brief overviews of new knowledge and
approaches on emerging and persistent challenges to achieve water and
food security in the 21st century. Each chapter focuses on critical issues that
have received less attention in the literature to date, such as: food waste,
land acquisitions, gender aspects of agriculture, and early warning systems
for agricultural emergencies. It is our hope that the articles provoke concern
and inspire action where needed.
[Netzpolitik] Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Der Presseverleger wird so vor der systematischen Nutzung seiner
verlegerischen Leistung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und
von gewerblichen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten,
geschützt, die ihr spezifisches Geschäftsmodell gerade auf diese Nutzung
ausgerichtet haben.
Andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen
gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private
bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht erfasst. Ihre Rechte und
Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für
Presseverleger mithin nicht berührt.
[suedostschweiz] Ein Gericht in Israel hat eine Zivilklage wegen der Tötung der US-Pazifistin Rachel Corrie durch eine Planierraupe der israelischen Armee im Jahr 2003 zurückgewiesen. Der Richter kam in seinem Urteil in Haifa am Dienstag zum Schluss, dem Bulldozer-Fahrer sei keine Fahrlässigkeit nachzuweisen.
weiter:
Craig Corrie speaking about the continuing fight to get justice for the death of his 23 year old daughter Rachel following Israel's refusal to accept any responsibility.in a civil court case in Haifa, Israel.
Ist das iranische Atomprogramm nur ein Vorwand für einen Angriff? Ziehen Radikale in Israel die USA und die NATO in einen unsinnigen Krieg? Was sollte Deutschland tun?
Syriens Außenminister: Westen versprach Regelung der Krise im Austausch gegen Bruch mit Iran
[RIAN] Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.
weiter:
[Netzpolitik] Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.
weiter:
PM Piratenfraktion Berlin – Neue Zahlen zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – Christopher Lauer
[piratenfraktion-berlin] In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurden auf Antrag der Piratenfraktion vom Senat neue Zahlen zur nichtindivdualisierten Funkzellenabfrage zwischen 2009 und Juli 2012 veröffentlicht. Der Senat konnte nur zu 302 von 1109 Fällen detaillierte Angaben vorlegen. Alleine in diesen wenigen Fällen wurden über 6,5 Millionen Datensätze gesammelt und mehr als 5.000 mal der Anschlussinhaber ermittelt. Demgegenüber stehen 116 neue Ermittlungsinhalte, also Indizien, die auf einen Täter hinweisen könnten. weiter:
[piratenfraktion-berlin] Ergebnisse der polizeilichen Auswertung -Funkzellenabfragen [PDF]
[DailyMail] It is an astonishing view of the swirling paths hurricanes and tropical storms have taken across the globe.
This amazing image was created by designer John Nelson, and shows data of every recorded event since 1851.
It also offers a unique perspective of the earth from the bottom up - with Antarctica in the middle, the Americas on the right and Asia on the left
weiter:
[DW] Vor sieben Jahren wurde ein Arbeiterführer in Kolumbien ermordet. Menschenrechtler stellten Strafantrag: Nestlé trage eine Mitschuld. Doch die Schweizer Justiz verschleppt die Anklage.
Er ist einer von 191 Beschäftigten, als Nestlé ein Joint Venture mit einem anderen Unternehmen plant. Er engagiert sich gegen diese Pläne. "Romero wurde zu einem der wichtigsten Gewerkschafter der Region und wegen seines Engagements immer wieder von lokalen Paramilitärs mit dem Tod bedroht", berichtet die Juristin Claudia Müller-Hoff, die beim Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin (ECCHR) für den Fall zuständig ist.
Wegen der massiven Drohungen musste der Gewerkschafter im Rahmen eines Schutzprogramms zeitweise ins spanische Exil fliehen. Nach dem Ende des Programms geht Romero 2005 nach Kolumbien zurück und reicht Klage gegen seine Entlassung ein. "Gleichzeitig hat er sich auch vorbereitet auf eine Zeugenaussage vor einer öffentlichen Veranstaltung in der Schweiz über die Arbeitsbedingungen in Nestles kolumbianischem Tochterunternehmen", berichtet die Menschenrechtsaktivistin Müller-Hoff. Dazu kommt es jedoch nicht mehr. Kurz vor der Veranstaltung wird Romero von Mitgliedern einer paramilitärischen Todesschwadron entführt und grausam zu Tode gefoltert.
[xinhuanet] China's currency could be eventually used as an alternative to the U.S. dollar and Euro by southeast Asian countries, experts said.
"In the long run from 2015 onwards, trade with Asia will largely increase under the ASEAN-China Free Trade Area agreement, which will influence the use of the yuan and the local currencies. The yuan is then a good alternative for the international trade in the future," said the official, referring to the year in which the regional bloc will become an ASEAN Economic Community.
Nevertheless, he said, the role of the Chinese currency in Thailand and other ASEAN states will remain limited in the short and medium terms.
Ungewöhnlich viele Missbildungen und Krankheiten treten rund um den größten Truppenübungsplatzes der NATO in Europa auf. Uranmunition, Thorium oder Nanopartikel werden als mögliche Ursache untersucht.
Doku über militärische Verseuchung - Alles in die Luft gejagt
[Taz] Ein Nato-Schießplatz, der auch als Viehweide benutzt wird? Warum eigentlich nicht, kann man sich ja schon mal fragen: Dann findet neben der Ballerei wenigstens noch was Sinnvolles statt, in „Salto di Quirra“, dem größten militärischen Sperrgebiet Europas im Osten Sardiniens.
Das Problem ist nur, was bei der Explosion von Napalm und der Sprengung von Munitions- und Waffenresten aus dem Zweiten Weltkrieg so alles freigesetzt wird; und da haben wir noch nicht von Uranmunition geredet, von Milanraketen der Bundeswehr mit dem hochgiftigen Thorium und auch nicht von bei Belastungstest in die Luft gejagten Gaspipelines.
All das erzeugt tödlichen Staub, der sich in der Luft, im Wasser im Boden und schließlich in der Nahrungskette festsetzt, der Viehzüchter tötet, gespenstisch missgestaltete Lämmer, Kälber und Kinder hervorbringt. Den in Berlin lebenden sardischen Musiker Pitzente Bianco beschäftigt die Frage, was mit Natur, Tier und Mensch rund um „Salto di Quirra“ geschieht, seit vielen Jahren.
[Wikipedia] Siegwart-Horst Günther (* 24. Februar 1925 in Halle a.d. Saale) ist ein deutscher Tropenmediziner und Forscher zum Krankheitsbild durch Uranmunition und lebt in Husum.
1995 sammelte er einige Stücke der von den USA im Irak verschossenen Uranmunition und ließ sie mit einem Diplomatenkoffer nach Berlin bringen. Um einen Nachweis zu erbringen, dass sich bei den Geschossen um die weltweit geächtete DU-Munition handelt, ließ er es in zwei anerkannten Laboren in Berlin untersuchen. Diese beiden voneinander unabhängigen Labore bestätigten die radioaktive Gefährlichkeit dieser Geschosse. Als dies den Behörden bekannt wurde, wurde er verhaftet. Als Grund wurde ihm "unerlaubter Waffenbesitzes und Verbreitung von radioaktivem Material" genannt. Die Haftstrafe wurde später zu einer Geldstrafe von 3000 DM umgewandelt, die er verweigerte. Er musste daraufhin wieder ins Gefängnis und wurde nach einem Hungerstreik und der Stellung einer Kaution fünf Wochen später wieder aus der Haft entlassen.
[Netzpolitik] Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.
Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.
TPP Creates Legal Incentives For ISPs To Police The Internet. What Is At Risk? Your Rights.
[EFF] TPP article 16.3 mandates a system of ISP liability that goes beyond the US Digital Millennium Copyright Act (DMCA) standards and US case law. In sum, the TPP pushes a framework beyond ACTA[1] and possibly the spirit of the DMCA, since it opens the doors for:
Three-strikes policies and laws that require Internet
intermediaries to terminate their users’ Internet access on repeat
allegations of copyright infringement
Requirements for Internet intermediaries to filter all Internet communications for potentially copyright-infringing material
ISP obligations to block access to websites that allegedly infringe or facilitate copyright infringement
Efforts to force intermediaries to disclose the identities of their
customers to IP rightsholders on an allegation of copyright
infringement.
Die West Bank und der Gaza-Streifen werden seit 1967 vom israelischen Militär kontrolliert.
Täglich müssen Tausende von Palästinensern die Kontrollpunkte passieren, wenn sie zur
Arbeit oder zum Arzt müssen, Verwandte besuchen oder einfach nur wieder nach Hause
wollen. Angesichts der Gefahr von Terroranschlägen sind die Soldaten an den Checkpoints
schwer bewaffnet, die Kontrollen streng. Die Nervosität der Grenzer ist spürbar. Manche
fühlen sich in ihrer Besatzerrolle sichtlich unwohl. Andere genießen ihre Macht, und so
kommt es Tag für Tag zu Schikanen gegenüber den Palästinensern. Sie müssen stundenlang
im Regen warten oder werden ohne Begründung heimgeschickt. Es sind oft persönliche
Faktoren, die den Ausschlag geben, ob sie hinübergehen dürfen oder nicht. Diese
Begegnungen zwischen den israelischen Soldaten und der palästinensischen Bevölkerung
haben tief greifende politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Sie vertiefen den Graben auf beiden Seiten.
Zwei Jahre lang filmte Yoav Shamir an den Checkpoints um die Städte Nablus, Jenin und
Ramalah. Ohne jemanden zu denunzieren, zeigt "Checkpoint" die oft banale und meist harte
Realität - vor und hinter den Absperrungen.
Yoav Shamir
[Wikipedia] Yoav Shamir is an Israeli documentary filmmaker most noted for the films Checkpoint and Defamation. Shamir's films have received awards from independent film festivals including Best Feature Documentary at the International Documentary Film Festival Amsterdam, Best International Documentary at the Hot Docs Canadian International Documentary Festival, and the Golden Gate Award for Documentary Feature at the San Francisco International Film Festival.[1] Shamir's viewpoint of Israeli political policies in his documentaries made him a focal point of criticism and garnered accusations of anti-semitism.
Yoav Shamir was born in Tel Aviv in 1970. He graduated from Tel Aviv University with a BA in History and philosophy. He obtained a MFA in cinema with honours.
[businessinsider] National Security Agency whistleblower William Binney explains how the secretive agency run its pervasive domestic spying apparatus in a new piece by Laura Poitras in The New York TImes.
Binney—one of the best mathematicians and code breakers in NSA history—worked for the Defense Department's foreign signals intelligence agency for 32 years before resigning in late 2001 because he "could not stay after the NSA began purposefully violating the Constitution."
In a short video called "The Program," Binney explains how the agency took part of one of the programs he built and started using it to spy on virtually every U.S. citizen without warrants under the code-name Stellar Wind.
Binney details how the top-secret surveillance program, the scope of which has never been made public, can track electronic activities—phone calls, emails, banking and travel records, social media—and map them to collect "all the attributes that any individual has" in every type of activity and build a profile based on that data.
Op-Docs - The Program
[NYTimes] It took me a few days to work up the nerve to phone William Binney. As someone already a “target” of the United States government, I found it difficult not to worry about the chain of unintended consequences I might unleash by calling Mr. Binney, a 32-year veteran of the National Security Agency turned whistle-blower. He picked up. I nervously explained I was a documentary filmmaker and wanted to speak to him. To my surprise he replied: “I’m tired of my government harassing me and violating the Constitution. Yes, I’ll talk to you.”
weiter:
[Pastebin] All aboard the Smoke & Flames Train. Last stop, Hell. You can have the pleasure of sharing seats with targets such as WallStreet, CIA Services, MIT, Consulting Firms, Political Advisors, Security Companies, Corporations, Weapon's Dealers, Laboratories, Internet Hosting Services, Academics, Banks, Police Departments, Aviation, The Navy, Stocks Exchange, Bonds Exchange, Markets, Emirates Organizations, Various Businesses, Hedge Funds, Estate Agencies, Public Affairs, Robotics, etc.
Team GhostShell's final form of protest this summer against the banks, politicians and for all the fallen hackers this year. With the help of it's sub-divisions, MidasBank & the newest branch, OphiusLab. One million accounts/records leaked. We are also letting everyone know that more releases, collaborations with Anonymous and other, plus two more projects are still scheduled for this fall and winter. It's only the beginning.
Credit: Lewis Whyld/PA Wire/Press Association Images
[Gulli] Pläne für eine Festnahme des WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange bei einem möglichen Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London gelangten versehentlich an die Öffentlichkeit, weil ein Fotograf heimlich eine Aufnahme von den Notizen eines vor der Botschaft eingesetzten Polizisten machte. Die als "geheim" gekennzeichneten Pläne finden sich mittlerweile in den Print- und Online-Medien.
weiter:
Julian Assange: Secret Police Documents Reveal WikiLeaks Founder To Be Arrested In Any Attempt To Leave (PICTURES)
[Huffingtonpost] WikiLeaks founder Julian Assange is to be arrested "under any circumstances" if he leaves the Ecuadorian embassy, according to restricted police documents snapped by a photographer outside the embassy.
Lewis Whyld of the Press Association took the pictures of the documents on a clipboard carried by a police standing outside the building, half-covered by the officer's arm.
The document puts paid to any legal loophole Assange might have been able to use to get on a plane to Ecuador.
weiter:
[Hintergrund] Anshu Jain, seit 1995 leitender Angestellter der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank, ist ihr neuer Chef. Seit einem Jahrzehnt ist er mit 150 Millionen Euro jährlich der bei Weitem höchstbezahlte Angestellte einer deutschen Aktiengesellschaft. Gleichzeitig arbeiten sich deutsche Medien „kritisch“ am 15-Millionen-Einkommen von Jains bisherigem Chef Josef Ackermann ab. Diese Dauerbeschäftigung mit dem Peanuts-Gehalt des Schweizer Panzeroffiziers d.R. zeigt, wie die deutschen Leitmedien das Bild der Deutschen Bank manipulieren – und es weiter tun werden.
Jain und seine Army deklarieren sich als Teil der westlichen Demokratie. Bei Bedarf werden aber auch deren Regeln gebrochen – routinemäßig. So steht in den USA die Deutsche Bank zusammen mit Goldman Sachs erneut unter vielfacher Anklage. Sie profitierten am meisten von den Rettungsmilliarden der US-Regierung. Die Deutsche Bank gehörte mit Jain zu den Banken, die mit den frühzeitigen Wetten auf fallende US-Immobilien betrügerische Milliardengewinne gemacht haben sollen. Mit Zinswetten, Cross Border Leasing und anderen Finanzprodukten hat die Bank Kommunen, andere Banken und Anleger getäuscht; ob in den USA, Deutschland oder Italien – Dutzende von Gerichtsverfahren laufen, der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte die Bank wegen Falschinformation zur Zahlung einer halben Million Euro Schadenersatz. Der kurzfristig vor dem Ausbruch der Krise gekaufte US-Immobilienfinanzierer MortgageIT wurde von der US-Regierung auf Schadenersatz verklagt, in einem Vergleich einigte sich die Deutsche Bank mit dem Gegner auf eine Zahlung von 200 Millionen US-Dollar. Klagewellen rollen auf die Deutsche Bank zu. Sie hat in den letzten Jahren dreistellige Millionensummen an Bußgeldern gezahlt. Hauptverantwortlicher: Jain. Doch weder er noch sonst ein Manager zeigen Unrechtsbewusstsein. Sie stehen über dem Gesetz. Bußgelder sind Betriebskosten.
Die Deutsche Bank ist mit Jain keine Bank, sondern endgültig eine Vorfeldorganisation mehrerer Hedgefonds. Mit ihrer mafiaähnlichen Doppelstruktur kann man sie sich auch als Finanzkraken vorstellen, der vielarmig zwischen dem dunklen Reich der Schattenbanken und dem vermittelt, was in den Kapitaldemokratien „Öffentlichkeit“ genannt wird – politisches und Rechtssystem, Medien, Bürger und Bankkunden.
[Zeit] Bei der Jagd nach Verbrechern im Internet setzt der Staat auf die Programme kleiner Softwarefirmen. Neue Zahlen belegen das Ausmaß der Abhängigkeit.
Beinahe ein Jahr ist es her, dass die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) ein Programm enttarnten,
mit dem die Polizei nicht nur in Bayern die Computer von Verdächtigen
ausspionierte. Ein Sturm der Kritik brach los. Der Hersteller des
Trojaners, DigiTask, musste mehrfach den Spott der Hackercommunity
ertragen, da die Software viele Mängel aufwies. Experten monierten, dass
der Trojaner zu viel mehr in der Lage sei, als unsere Gesetze
erlaubten. So hätten Ermittler theoretisch Dateien auf einem Computer
platzieren können, die später als fingierte Beweise benutzt werden
könnten. Die Frage kam auf, ob die Beamten überhaupt verstanden, was sie
da gekauft hatten.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage
der Bundestagsfraktion der Linken zeigt nun, welche Ausmaße die
Abhängigkeit des Staates von kleinen, privaten
IT-Sicherheitsdienstleistern wie DigiTask mittlerweile angenommen hat –
auch über die umstrittenen Trojaner hinaus. Bei der hessischen Firma ist
der Staat demnach offenbar längst Stammkunde, der Linken-Abgeordnete
Jan Korte spricht vom »Hoflieferanten des Innenministeriums«.
DiePresse] Nach einem Zwischenfall in einem belgischen Atomkraftwerk nahe Antwerpen warnt ein Nuklearexperte jetzt vor ähnlichen Schäden weltweit. Der Reaktor wurde nach der Entdeckung 8000 winzigen Risse abgeschaltet.
Nach der Entdeckung zahlreicher Risse im Reaktorstahlbehälter 3 des belgischen AKWs Doel nahe Antwerpen warnt ein Experte, dass sich das Problem ausweiten könnte: In allen 22 baugleichen Reaktoren weltweit drohe diese „Anomalie“, sagt Eric de Walle vom Studienzentrum für Kernenergie in Mol (Provinz Antwerpen).
Die rund 8000 winzigen Risse waren vor Tagen nach Hinweisen aus Frankreich gefunden worden, darauf wurden der Reaktor sowie ein baugleicher im AKW Tihange bei Lüttich abgeschaltet. Aus den Rissen entwich keine Strahlung. Nach Ansicht de Walles sind sie auf Fabrikationsfehler seitens des holländischen Herstellers „RDM“ zurückzuführen, der die Reaktorgehäuse in den 1970ern produziert hatte. Allerdings gibt es die Firma seit Jahren nicht mehr, weshalb die genauen Standorte aller 22 dieser Reaktoren noch unbekannt sind; etwa die Hälfte seien laut belgischen und französischen Medien jedenfalls in den USA, andere etwa in Spanien oder der Schweiz.
BKW überprüft Druckbehälter des AKW Mühleberg
[NZZ] Nach Zweifel an einem Druckbehälter in einem belgischen AKW hat der bernische Energiekonzern BKW beschlossen, den Druckbehälter in seinem Werk in Mühleberg zu überprüfen. In den nächsten Tagen sollen Ultraschalluntersuchungen durchgeführt werden.
weiter:
2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen. Die folgende Kürzungspolitik verschärfte die Krise und führte die Krisenstaaten in die Rezession. Sinkende Steuereinnahmen und weitere Eskalation der Krise sind die Folge. Der Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen schreibt die Kürzungspolitik nun für ganz Europa fest. Auch in Deutschland wird auf Jahre hinaus im sozialen Bereich gespart werden müssen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird ausgehöhlt. Deswegen klagt DIE LINKE gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht.
[Netzpolitik] Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite “FragDenStaat.de” stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.
Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den
Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird
automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage
des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden
Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen
nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland scheint es gut zu gehen. Er expandiert gegen alle Widerstände ins Internet. Er hat ein Gesetz ertrotzt, das es erlaubt, die Rundfunkgebühr in jedem Haushalt zu erheben, unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte existieren. Die politischen und juristischen Siege verschärfen indes auch die Legitimationskrise eines Systems, das in Wahrheit nur noch wenig von dem liefert, was seine Finanzierung durch Zwangsgebühren rechtfertigen könnte.
Tatsächlich spricht aber nichts dafür, dass sich in den Programmen die Gesellschaft spiegelt. Der Zustrom zu Universitäten und höheren Schulen, neuerdings sogar zu altsprachlichen Gymnasien beweist einen enormen Bildungsehrgeiz. Warum will das Fernsehen davon so wenig wissen? Oder, anders gefragt, warum kapriziert es sich ausgerechnet auf jene Bevölkerungsteile, die daran keinen Anteil haben? Und wenn es hier, in diesen Schichten seine Aufgabe sieht – warum tut es nichts, deren geistige Lage zu bessern?
Das Grundgesetz garantiert Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, doch sehr oft sitzen Politiker in den Kontrollgremien oder auf hohen Posten der Sender.
Julian Assange makes his first public appearance in two months, ever since he took refuge in the Ecuadorian embassy in London. The WikiLeaks founder was granted political asylum on Thursday -- a decision that ignited a wave of international responses, with the UK and Sweden opposing the verdict and Latin American countries strongly supporting Ecuador's move.
[Reuters] CIA agents have written books about it. Former President George W. Bush has explained why he thought it was necessary and legal. Yet the al Qaeda suspects who were subjected to so-called harsh interrogation techniques, and the lawyers charged with defending them at the Guantanamo Bay military tribunals, are not allowed to talk about the treatment they consider torture.
weiter:
[sevimdagdelen] „Wenn Informationen des BND über Verbündete tatsächlich an die Aufständischen in Syrien weitergeleitet worden sind – wie es auch einst im Irak der Fall war – wäre das ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg. Doch auch ohne eine solche Weitergabe von Informationen ist die Arbeit des BND in Syrien Teil der Kriegsführung. Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
weiter: Gerüchte um deutsches Syrien-Engagement - Boot im Mittelmeer laut Ministerium "kein Spionageschiff"
[Süddeutsche] Das Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es sich bei einem im Mittelmeer kreuzenden deutschen Marineboot um ein "Spionageschiff" handelt - obgleich es der Aufklärungsarbeit diene. Einem Zeitungsbericht zufolge versorgt die mit modernster Spionagetechnik ausgestattete "Oker" unter anderem syrische Rebellen mit Informationen.
weiter:
BND-Rolle im Syrien-Konflikt - Opposition fordert Aufklärung über Marineschiff
[Süddeutsche] "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden": Linke und Grüne im Bundestag fordern, dass das Parlament über den Einsatz des deutschen Flottendienstbootes "Oker" vor der syrischen Küste informiert wird. Der Konflikt in Syrien greift erneut auf Jordanien über.
weiter:
[cash.ch] Die noch vor wenigen Jahren schwer krisengebeutelte Wirtschaft auf der Atlantikinsel Island erholt sich derzeit mit einer überraschenden Entschlossenheit.
Die Vertreterin des Internationalen Währungsfonds IWF auf Island, Daria V. Zakharova, hat den Erholungskurs jetzt als Vorbild für andere Länder unter internationalen Hilfsprogrammen empfohlen.
Island hatte nach dem Zusammenbruch seines stark aufgeblähten Finanzsektors den Anleiheeignern große Verluste aufgebürdet und zugleich den Steuerzahler weitgehend verschont. Damit blieb das isländische Wohlfahrtsystem erhalten und konnte zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Auf diese Weise, lobte der IWF mit Sitz in Washington, sei der Weg vom Finanzkollaps zur Erholung geebnet worden.
IMF Says Bailouts Iceland-Style Hold Lessons in Crisis Times
[businessweek] Iceland holds some key lessons for nations trying to survive bailouts after the island’s approach to its rescue led to a “surprisingly” strong recovery, the International Monetary Fund’s mission chief to the country said.
Iceland’s commitment to its program, a decision to push losses on to bondholders instead of taxpayers and the safeguarding of a welfare system that shielded the unemployed from penury helped propel the nation from collapse toward recovery, according to the Washington-based fund.
[FU-Berlin] Die Färbung des Nachthimmels wird sich nach einer Prognose von Wissenschaftlern vom Institut für Weltraumwissenschaften der Freien Universität Berlin und vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei drastisch verändern. Bei einem Wechsel zu LED-Straßenbeleuchtung wird nach Meinung der Forscher blaues Licht verstärkt die Färbung des Nachthimmels beeinflussen. Mit einem eigens entwickelten Messgerät für Veränderungen in der Himmelsfarbe stellten die Forscher fest, dass sich der Nachthimmel über Berlin bei Bewölkung derzeit rötlich färbt. Ihre Studie trägt daher den Titel „Rot ist das neue Schwarz“. Sie erscheint in einer Publikation der Royal Astronomical Society. weiter:
[[FU-Berlin] Red is the new black: how the colour of urban skyglow varies
with cloud cover [PDF]
C. C. M. Kyba,1,2 T. Ruhtz,1 J. Fischer1 and F. H¨olker2
1 Institute for Space Sciences, Freie Universit¨at Berlin, Carl-Heinrich-Becker-Weg 6-10, D-12165 Berlin, Germany
2 Leibniz-Institute of Freshwater Ecology and Inland Fisheries, D-12587 Berlin, Germany weiter:
Light pollution papers (and books)
[FU-Berlin] This page was created to assist anyone interested in light pollution research. Each of the pages below contains a reverse chronologically ordered list of research papers related to light pollution. I have sorted the papers into several general topics to make browsing easier. Please email me citations for other papers that should be included.
weiter:
[Hintergrund] Bei allem Respekt vor der persönlichen Meinungsfreiheit jedes Einzelnen bin ich sehr verwundert, ja entsetzt, dass eine angesehene liberal-konservative Tageszeitung wie der Berliner Tagesspiegel einem Text zu öffentlicher Verbreitung verhilft, in dem der Sache nach zur Missachtung und zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts aufgerufen wird. Sein Autor ist der Historiker und promovierte Jurist Alexander Gauland, der seit 1987 als beamteter Staatssekretär Chef der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war. Dr. Gaulands Wirken im Wiesbadener Regierungsapparat gab übrigens die Vorlage für Martin Walsers Roman Finks Krieg.
Das Skandalöse seines am 23. Juli 2012 veröffentlichten Beitrags (Diffuser Pazifismus. Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun) liegt für mich darin, dass er dafür wirbt, bei der Entscheidung über die militärische Durchsetzung außen- und sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands künftig allein politische Nützlichkeitserwägungen anzustellen. Gauland wörtlich: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“
Diffuser Pazifismus - Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun
[Tagesspiegel] Die Deutschen sehen hinter militärischer Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler, während unsere Nachbarn durch Churchill und de Gaulle eine ganz andere Sicht auf diese Ereignisse haben. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Sichtweise auch hier ein wenig europäisieren.
weiter:
Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin
[Heise] Die völkerrechtsfeindliche Verrohung in Kreisen des Bürgertums erreicht mit diesem Beitrag im "Tagesspiegel" durchaus noch eine neue Qualität, nämlich eine offen machiavellistische. Im letzten Jahrzehnt bemühte man sich noch, die Etablierung einer neuen Wirtschaftskriegsdoktrin zur Sicherung nationaler Interessen mit blumigen Worten zu umkleiden.
Man sagte nicht: "Wir wollen das ökonomische Ungleichgewicht auf der Erde zu unseren Gunsten aufrechterhalten." Man sagte: "Wir wollen den nationalen Wohlstand wahren."
Man sagte nicht: "Wir wollen gegen die Armen und Elenden der Erde eine Festung mit tödlichen Grenzmauern errichten." Man sagte: "Wir wollen Schutz vor illegaler Immigration."
Man sagte nicht: "Die globalen Rahmenbedingungen für unsere Marktdominanz wollen wir diktieren." Man sprach stattdessen von freien Märkten und freiem Warenfluss.
Man proklamierte "freie Handels- und Seewege" und meinte eine militärische Absicherung der Exportwirtschaft.
Man beschwor eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung, und verschwieg, dass selbstverständlich Waffen über die Aufteilung der knappen Ressourcen des Planeten entscheiden.
[Tagesspiegel] Darf die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland militärische Mittel einsetzen? Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in einem Urteil Ja - stellt aber strenge Bedingungen. Die Union verbucht das Urteil als politischen Erfolg.
weiter: [BVferG] Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der
Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
[Pressemitteilung] Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und
der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der
abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs.
1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz
vereinbar sind (2 BvF 1/05; vgl. Pressemitteilung Nr. 140/2009 vom 21.
Dezember 2009). Die Vorschriften regeln die Voraussetzungen und
Modalitäten, unter denen die Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer
von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle eingesetzt werden können. weiter:
[Entscheidung] am 3. Juli 2012 beschlossen:
Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des
Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005
(Bundesgesetzblatt I Seite 78) ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 6 des
Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85,
87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c,
143c) vom 28. August 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2034) geltenden Fassung.
Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes
schließen eine Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem
Einsatz der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich
aus, lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die
sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden,
die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Artikel
87a Absatz 4 GG gesetzt sind.
Der Einsatz der Streitkräfte nach Artikel 35 Absatz 3
Satz 1 des Grundgesetzes ist, auch in Eilfällen, allein aufgrund eines
Beschlusses der Bundesregierung als Kollegialorgan zulässig.
[Zeit] Ecuadors Außenminister Patiño beschuldigt die britische Regierung, mit einem Eindringen in die diplomatische Vertretung seines Landes in London gedroht zu haben. Dort hält sich seit Wochen Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Heute will Quito über dessen Asylantrag entscheiden.
Das britische Außenministerium bekräftigte in der Nacht zum Donnerstag, Assange nach Schweden ausliefern zu wollen. Großbritannien habe dazu die „rechtliche Pflicht“ und sei entschlossen, diese auch zu erfüllen, sagte ein Sprecher. Ein Eindringen von Polizeikräften in die ecuadorianische Botschaft könnte London mit einem Gesetz aus dem Jahr 1987 rechtfertigen. Der britische Fernsehsender BBC berichtet, dadurch könnte der exterritoriale Status der Botschaft in London vorübergehend aufgehoben werde. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht zum Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert.
Der Anwalt von Bradley Manning hat Ende Juli einen Antrag auf
Klageabweisung gestellt, der sich darauf begründet, dass sein Klient
einer ungesetzlichen Bestrafung vor jeglicher Gerichtsverhandlung
ausgesetzt wurde. Der Antrag findet sich jetzt im Netz veröffentlicht.
Aus ihm geht in einer Vielzahl von Details hervor, mit welchen Methoden
Manning zermürbt werden sollte. Der Begriff Folter ist für die
Gesamtheit der Maßnahmen, die in der Schrift des Anwalts dokumentiert
sind, nicht übertrieben.
Wie sein Anwalt dokumentiert, soll Manning 258 Tage in Einzelhaft verbracht haben.
"Unter der POI-Einstufung musste Manning jedes Mahl alleine und nur
mit einem Löffel essen. Er durfte mit keinem anderen Häftling sprechen.
Ihm wurde eine Matraze für Selbstmordgefährdete gegeben, in der das
Kissen integriert ist und eine unzerreißbare Sicherheitsdecke, die
extrem grob war und Ausschlag und Schürfwunden auf Mannings Haut
verursachte. Die Decke war steif und passte sich den Körperkonturen
nicht an und hielt ihn so auch nicht warm. Er durfte keinerlei
persönliche Gegenstände in seine Zelle mitnehmen. Erlaubt war ihm ein
Buch oder ein Magazin. Wenn er es nicht las, wurde es ihm weggenommen.
Ebenso vor dem Schlafengehen. Körperübungen in der Zelle waren ebenfalls
untersagt. Jeder Ansatz, Liegestützen oder Bauchmuskelübungen zu
machen, wurde sofort von Wachleuten beendet. Bevor er sich schlafen
legte, musste er sich bis auf die Unterhose ausziehen.
Manning musste um Toilettenpapier bitten, wenn er auf die Toilette
gehen wollte. Er musste so lange warten, bis ihm die Wachen welches
gaben. (…) Manning wurde alle fünf Minuten von den Wachleuten gefragt,
ob er ok sei. Niemals waren alle Lichter in der Zelle gelöscht.
Darüberhinaus gab es Licht vom Flur die ganze Nacht über. (…) Manning
musste von 5 Uhr morgens bis 10 Uhr nachts wachbleiben, es war ihm nicht
erlaubt, sich in dieser Zeit hinzulegen oder sich so zu setzen, dass
sich sein Rücken gegen die Zellenwand lehnen konnte. Er durfte nur 20
Minuten täglich die Zelle verlassen, um in einem Hof, halb so groß wie
ein Basketballfeld Runden zu gehen, mit Fuß-und Handfesseln, alleine,
nur mit Wachpersonal. Sitz- oder Stehgpausen waren nicht erlaubt."
[Heise] Unter dem Motto "Freedom not Fear" hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Mitte September ein Vernetzungswochenende in Brüssel angesetzt. Im Vorbereitungswiki
der Veranstaltung heißt es, dass die europäische Politik "unser
tägliches Leben und unsere Bürgerrechte mehr und mehr beeinflusst". Dazu
komme, dass die EU den Menschen verstärkt "unnötige und
unverhältnismäßige staatliche Überwachungsmaßnahmen" auferlege. Man sei
nicht mehr gewillt, dies länger hinzunehmen.
Im Zentrum der Veranstaltung vom 14. bis zum 17. September sollen
Diskussionen und Gespräche in einer offenen Konferenz im Bürgerzentrum
Mundo B in der belgischen Hauptstadt stehen. Zusätzlich ist für den
Samstag ein Protestzug in Vorbereitung. Derzeit können Interessierte noch abstimmen,
ob die öffentliche Demonstration stattfinden beziehungsweise welche
Route sie gegebenenfalls nehmen soll. Für den Montag sind Treffen mit
EU-Abgeordneten vorgesehen.
Ein vergleichbares Wochenende fand bereits im vergangenen Jahr in Brüssel im überschaubaren Rahmen statt. Die diesjährige Verlagerung der Proteste auf die EU-Ebene bedeutet zugleich, dass es erstmals seit sechs Jahren keine "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin geben wird.
[Tagesschau] US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat die iranische Regierung davor gewarnt, sich in den Syrien-Konflikt einzumischen. Es gebe Hinweise auf ein größeres Engagement Teherans zur Unterstützung der Regierung in Damaskus. Die USA würden jedoch dafür sorgen, dass Teheran "nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen". Dies sei alleine Sache des syrischen Volkes, sagte Panetta.
Vergangene Woche hatte US-Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei noch angekündigt, den "Sturz des syrischen Regimes beschleunigen" zu wollen.
Welche Mittel die USA in Syrien einsetzen werden, sagte Panetta nicht. Er betonte jedoch, dass es keine amerikanische Waffenhilfe für die Aufständischen gebe. Auch die Frage zur Einrichtung von Flugverbotszonen sei derzeit nicht akut. Vor allem plane man keine einseitigen Handlungen.
Syrien: Schlachtfeld international agierender Dschihadisten
[Hintergrund] Die militärische Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) seitens des Westens und der Golfdiktaturen wird inzwischen offen eingestanden. Ebenso die wachsende Präsenz von Gruppen, die Al-Qaeda nahestehen. Auch wird der Mantel des Schweigens über die von den „Rebellen“ begangenen Verbrechen in letzter Zeit häufiger in den Medien gelüftet. Das hilft dabei, ein realistischeres Bild über die Vorgänge in Syrien zeichnen zu können. Trotzdem bleibt das von den Massenmedien vermittelte Bild verschwommen und verwischt. Ein genauerer Blick auf die Vorgänge kommt hinsichtlich der Beteiligung Al-Qaedas am syrischen Konflikt zu einer anderen Schlussfolgerung, als der gemeinhin in den Medien vermittelten: Al-Qaedas wachsender Einfluss ist entgegen der üblichen Darstellung nicht einfach eine schreckliche Nebenwirkung des Krieges, sondern Ergebnis der strategischen Vorgehensweise der USA und ihrer Verbündeter.
weiter: Kriegsvölkerrecht
[Wikipedia] Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ weiter:
[Womblog] Der Putsch hat Walter Lezcano arbeitslos gemacht. Vor wenigen Tagen verlor der linke Agraringenieur seinen Posten als Inspektor der paraguayischen Behörde für Pflanzenqualitätskontrolle und Saatgutschutz. Unter Präsident Fernando Lugo sollte er den Einsatz für eine nachhaltigere Landwirtschaft gegen die Agrarlobby umsetzen. Er versuchte, auf dem Land für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, etwa bei der Besprühung von Gensojaplantagen mit dem Unkrautbekämpfungsmittel des Agrarkonzerns Monsanto. Der Inspektor ließ illegale Genmaisfelder zerstören und beschlagnahmte geschmuggeltes Saatgut.
weiter:
Paraguay setzt auf Monsanto - „Anschlag auf die indigene Kultur“
[Taz] Die Saatgutkonzerne profitieren vom Putsch in Paraguay, denn die Behörden lassen eine Genpflanze nach der anderen zu. Die Kleinbauern fürchten den Genmais.
weiter:
In the shadow of Paraguay's coup
[Aljazeera] Rain or shine, every Thursday in Asunción, Paraguay, activists gather to protest against the right-wing government of Federico Franco, which came to power in a June 22 parliamentary coup against left-leaning president Fernando Lugo. These weekly protests represent a new spirit and strategy of protest in post-coup Paraguay.
The coup gave birth to new corporate agreements, repression of citizens' rights and crackdowns on press freedoms. It also unwittingly created a new panorama of leftist social struggles and movements.
Meanwhile, Franco has not met with a single social, urban or campesino organisation since taking office. Instead, according to his official agenda, he has focused on meetings with business leaders. In the short time that he has been in office, Franco has reportedly fast-tracked controversial deals with Monsanto and the Montreal-based Rio Tinto Alcan (RTA) mining company, deals which critics charge will threaten human and environmental rights, and the economic sovereignty of the nation. These moves have motivated numerous protests and debates around the country.
Speaking of the deal with RTA and Monsanto, Paraguayan economist Luis Rojas told IPS News: "It's worrisome that a government that was not elected by popular vote is bringing in these foreign investments without any kind of control." In the case of deals with both companies, Franco is moving ahead without studies that are typically required for such agreements.
[Tagesspiegel] Mit "Elena" sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, sensible Mitarbeiterdaten weiterzugeben. Es regte sich Protest, das umstrittene Projekt wurde eingestellt. Jetzt soll es in Teilen wiederbelebt werden - dabei sind die Bedenken nicht vom Tisch.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke), die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die Bundesregierung, die Datensätze, die im Rahmen von „Bea“ übermittelt werden sollen, würden „aus den im Rahmen des Elena-Verfahrens aus datenschutzrechtlich abgestimmten Datensätzen entwickelt“. Auf Nachfrage, was das genau bedeuten soll, wollten weder die Bundesagentur für Arbeit noch der eingebundene Bundesdatenschutzbeauftragte nähere Angaben machen.
„Bea“ ist Teil des von der Bundesregierung forcierten Projekts „Optimierte Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS).
[Heise] Die erstaunliche Wandlung eines Kalten Kriegers
Zbigniew Brzezinski, Ex-Direktor der Trilateralen Kommission, ist ein Nestor des Kalten Krieges, einflussreicher Polit-Technokrat der US-Think-Tank-Szene, nach Henry Kissinger vielleicht wichtigste graue Eminenz des außenpolitischen Establishments der USA. Dekade um Dekade wiederholte er sein Hauptanliegen, die Zerstörung Russlands, in verschiedenen Variationen - bis jetzt. Sein neues Buch "Strategic Visions" brachte eine Sensation: Brzezinski deutet erstmals seine Offenheit für einen Pakt der USA mit Putins Russland an.
Seine Begründung lautet, die USA seien heute in der Lage der Sowjetunion der 80er Jahre: Bankrott durch Rüstungswahn und militärische Abenteuer, namentlich in Irak und Afghanistan; eine politische Klasse von Privilegierten, die sich nicht ums eigene Volk kümmert, folglich sinkender Lebensstandard der Mehrheit; Versuche, von inneren Problemen durch äußere Feinde abzulenken, und eine Außenpolitik, die in Isolation zu führen droht. Der globale Legitimitätsverlust westlicher Außenpolitik sei bereits heute weit größer als unsere Medien uns glauben machen, eine 500jährige Epoche atlantischer Vorherrschaft ginge zu Ende.
Surveying a Global Power Shift - ‘Strategic Vision,’ by Zbigniew Brzezinski
[NYTimes] The 2008 crash and America and Europe’s continuing economic woes; the rise of China and worries about the decline of the West; and technology-fueled uprisings around the world from the Arab Spring protests to anti-Putin demonstrations in Russia — such developments underscore just how prescient Zbigniew Brzezinski has been in his earlier writings.
weiter: Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power
[Buchempfehlung] Zbigniew Brzeziński - Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
[Amazon] Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion existiert nur noch eine Supermacht auf dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt, um ihre Interessen durchzusetzen. Noch nie gelang es einer Demokratie, zur ersten und einzigen Weltmacht aufzusteigen. Was bedeutet dieses Faktum für Amerika und den Rest der Welt, insbesondere für Deutschland, Europa und den europäischen Einigungsprozeß?
In einer brillanten strategischen Analyse legt Brzezinski dar, warum die Vorherrschaft der USA die Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und Demokratie in der Welt ist, und wie Amerika sich verhalten muß, um seine Weltmachtstellung zu erhalten. Brzezinski erklärt, warum Deutschland und Frankreich zentrale geostrategische Rollen spielen werden, Großbritannien und Japan aber nicht; warum Rußland nur eine Chance hat, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, nämlich sich nach Europa hin zu orientieren; warum Amerika nicht nur die erste wirklich globale Supermacht ist, sondern auch die letzte sein wird, und welche Verpflichtungen daraus resultieren.
weiter:
Auf dem Pfad der Eskalation - Eine deutsche Denkfabrik konspiriert gegen Syriens Regierung
[Hintergrund] Wie die ZEIT in der vergangenen Woche von Beteiligten erfahren haben will, hat sich in Berlin-Wilmersdorf „seit Januar eine Gruppe von bisSyrien Konspiration zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden“. Ort der klandestinen Zusammenkünfte war die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Ludwigkirchplatz.
Die Regimegegner wurden „unter beträchtlichem Aufwand“ diskret „aus der ganzen Welt“ nach Berlin eingeflogen. Darunter „Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen – Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten“, schreibt der Autor Jörg Lau in dem ZEIT-Artikel. „Das geheime Projekt mit dem Namen „Day After“ wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert. (...) Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.“
Wie groß der Einfluss der SWP und ihres Direktors auf die konkrete Außenpolitik Deutschlands ist, geht aus einer anderen, ebenfalls als „vertraulich“ gezeichneten Depesche vom 14. Dezember 2009 hervor. Zu einem Gespräch zum Thema Sanktionen gegen den Iran lud die US-Botschaft neben Perthes unter anderem vier Bundestagsabgeordnete ein. Namentlich Elke Hoff (FDP), Andreas Schockenhoff (CDU), Kerstin Müller (Grüne) sowie Rolf Mützenich (SPD).
In der abschließenden Einschätzung der Depesche heißt es, die „Mehrheit der Gäste am Tisch orientierte sich eindeutig an Perthes Vorgabe, wie das Thema zu behandeln sei“. Zwischen den Zeilen gelesen: Sie hatten nicht wirklich Ahnung von der Angelegenheit. „Das war bemerkenswert“, fährt der US-Bericht fort, „schließlich handelt es sich um eine hochrangige Gruppe von Leuten, die arbeitsbedingt in das Iran-Thema verwickelt sind.
Der Depesche ist somit zu entnehmen, dass der SWP-Direktor eine führende
Stellung im Meinungsbildungsprozess derer einnimmt, die für die
deutsche Außenpolitik mitverantwortlich sind.
Sein politisches
Schwergewicht wird auch durch seine Teilname an der – unter Ausschluss
der Öffentlichkeit und ohne Anfertigung eines Protokolls tagenden –
Bilderberg-Konferenz in den Jahren 2007 und 2008 unterstrichen. (39)
Syrien und Afghanistan werden Schwerpunkte des deutschen Auslandsgeheimdienstes
[Hintergrund] Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten
auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler,
seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes,
gegenüber der der Zeitung Die Welt: „Unsere Ressourcen sind begrenzt“,
sagte er. „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir
künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine
Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan
bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und
dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann
nur halb.“ Schindlers vollständiges Interview soll in der
Samstagsausgabe des Blattes erscheinen.
Die Tatsache, dass die Aufständischen nur mit Hilfe
von Söldnern, materieller und informationeller Unterstützung der
Westmächte und der mit ihnen verbündeten arabischen Despotien
Saudi-Arabien und Katar, ihre heutige Kampfkraft erreicht haben, scheint
dem BND-Chef oder den für den Abdruck des Gesprächs verantwortlichen
Welt-Redakteuren nicht erwähnenswert. Da der wachsende Einfluss von
islamistischen Terroristen und al-Qaeda-Kämpfern auch von westlichen
Medien seit längerer Zeit nicht mehr geleugnet werden kann, versucht ihn
Schindler nun offensichtlich herunterzuspielen. Der Aufstand werde
keineswegs von Islamisten dominiert. „Sie sind in der Minderheit.
Allerdings gibt es radikale Gruppierungen wie die Al-Nusrah-Front, die
von sich behauptet, für rund 130 Anschläge in Syrien verantwortlich zu
sein“, sagte Schindler. (2)
Was allein diese 130 Anschläge an Opfern in der Zivilbevölkerung
gekostet haben mögen, darüber verliert er kein Wort. Immerhin gesteht er
ein, „dass es zwischen al-Nusrah und al-Qaida Verbindungen gibt.“ (3)
[AFP] Israel sniper gets 45 days in jail for killing a woman and her daughter carrying white flags in Gaza
An Israeli soldier implicated in the killing of two Gaza women carrying a white flag faces a 45-day jail term under a plea bargain approved by a military court on Sunday, local media said.
"Following a mediation process and upon examination of the evidence with the recommendation of the military court, both sides have reached a plea bargain in which the indictment will be adjusted, and he will be convicted of using a weapon illegally," a military statement said.
Israeli rights group B'Tselem, said that if the military had been unable to prove that "S" fired the fatal shots at the women, who were carrying a white flag when they were killed, it must reopen its investigation and find the guilty party.
"If the military prosecution accepted the claim brought by the soldier's lawyers, that there is no connection between the shooting he admitted to, and the killing of the Palestinian mother and daughter, this means that the investigation into this incident was never completed," the group said in a statement.
The incident was one of those raised in the UN Goldstone report on alleged war crimes by both Israel and Gaza's rulers, the Palestinian Islamist movement Hamas, during the offensive aimed at halting rocket fire from Gaza.
More 1,400 Palestinians and 13 Israelis were killed in the conflict.
