[Taz] Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.
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Symbolfigur der Stuttgart-21-Bewegung - Richter klagt Rechtsstaat an
[Taz] Früher, sagt Dieter Reicherter über sich selbst, sei er als Strafrichter ein „harter Hund“ gewesen, „streng, aber gerecht“. Inzwischen pensioniert, würde er heute einige Fälle anders entscheiden – vor allem, seit er in diesen Tagen den Rechtsstaat von der anderen Seite kennenlernen muss.
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Raus mit diesen Typen aus dem Polizeidienst, ab in den Knast und anschließend ein Verbot zur Ausübung jeglicher Tätigkeit im Sicherheitsbereich. Diese Typen haben nichts mehr in der Öffentlichkeit in der Form zu suchen, die sind schon gemeingefährlich.
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