Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegungen - Peter Kruse 5.Juli 2010

Das Internet kann die Menschen wirklich revolutionär positiv verändern, durch die mediale Machtverschiebung der Gesellschaft vom Anbieter zum Nachfrager.

Auschnitt:
Beitrag von Prof.Dr. Peter Kruse bei der 4.Sitzung der Enquete Kommision "Internet und digitale Gesellschaft", im Deutschen Bundestag.

Geheime Kundendaten - Anonymous hackt Website von US-Sicherheitsfirma

[Heise] Aktivisten der Hacker-Bewegung Anonymous haben Server des auf globale Sicherheitsanalysen spezialisierten US-Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) angegriffen und sich dabei eigenen Angaben zufolge Zugriff auf mehr als 200 Gigabyte Daten verschafft. Stratfor-Gründer George Friedman bestätigte inzwischen, dass eine Liste mit eigentlich vertraulichen "Namen unserer Geschäftskunden auf anderen Webseiten veröffentlicht" wurde. Ein heise online vorliegender Listenauszug umfasst rund 4000 Einträge, als Stratfor-Kunden werden unter anderem die Deutsche Bank, DHL und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel genannt.
weiter:

[Pastebin] Stratfor private client list
weiter:

Spenden: Geschäfte mit dem Mitleid - Wer profitiert von unseren Spenden [MDR]

Geschäfte mit dem Mitleid from konsumer on Vimeo.

Die Spendenindustrie boomt. Um Bedürftigen zu helfen, geben die Deutschen jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus. Gerade vor den Feiertagen machen viele Hilfsorganisationen mit großflächigen Plakaten und zielgerichteten Briefaktionen auf sich aufmerksam. Doch kommt das Geld wirklich bei den Hilfsbedürftigen an?

Telefone der Schwyzer Staatsanwaltschaft illegal angezapft [SF]

[SF] Der Justizstreit im Kanton Schwyz weitet sich aus: Telefon- und Computerdaten der Schwyzer Staatsanwaltschaft wurden offenbar illegal überwacht. Dies zeigen Recherchen von «Schweiz aktuell».
weiter zum Video

Cyber-Industrieller Komplexe - Das Geschäft mit der Netzüberwachung

[Heise] Die Angebote des "Cyber-Industriellen Komplexes" helfen nicht nur autoritären Staaten. Sie führen auch demokratische Regierungen in Versuchung, ihre Bürger zu bespitzeln.

Als Wikileaks kürzlich wieder einmal brisante Dokumente veröffentlichte, wurden diese gleich als Beleg für eine „geheime neue Industrie“ der Massenüberwachung apostrophiert. Nun mag man gegen derart hochtrabende Formulierungen der Whistleblower-Plattform zwar schon abgestumpft sein. Das Material hat es aber tatsächlich in sich. Denn es zeigt nicht nur, wie leicht unsere Online-Aktivitäten ausgespäht werden können. Polizeibehörden und Regierungen haben inzwischen auch eine reiche Auswahl an Produkten, mit denen sie sich alle erdenklichen Informationen über uns beschaffen können.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Wikileaks - Spy Files: "Reporter Ohne Grenzen" verurteilt Überwachungs-Industrie

"Schultrojaner" vorerst ausgesetzt

[Gulli] Die umstrittene Spionagesoftware für deutsche Bildungseinrichtungen wird vorerst nicht verwendet werden. Der sogenannte „Schultrojaner“ sollte auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden, um Urheberrechtsverletzungen betreffend Lehrmaterialien festzustellen. In einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz räumte man nun zumindest das Aussetzen des Projektes ein.
weiter:

Psychologische Studie - Ich weiß, dass ich nichts weiß, und das ist auch gut so!

[Heise] Nach einer psychologischen Studie neigen die Menschen dazu, sich hinter ihrem Nichtwissen zu verbarrikadieren und gleichzeitig stärker den Experten oder Regierungen zu vertrauen

Der wirkliche Beginn der Philosophie dürfte nicht wirklich darin gelegen haben, dass Menschen etwas gewusst haben, das sie beispielsweise der Religion entgegen gesetzt haben, sondern dass sie das Wissen der existierenden Experten angezweifelt und auch für sich nicht Wissen beansprucht haben. Der zentrale Satz von Sokrates, den uns Platon übermittelt, lautet bekanntlich, ich weiß, dass ich nichts weiß. Allerdings ist die Erkenntnis kein Ende, sondern der Beginn, selbst nach besseren Wissen oder anderen Informationsquellen zu suchen.

weiter:

Assailed Mexican State Fires City's Police

[WallStreetJournal] MEXICO CITY—Mexico's Gulf state of Veracruz, besieged by warring drug cartels and weary of trying to root out drug-related corruption among local police, took an unusual step this week: It fired the entire police force of its largest city, the port of Veracruz.

Veracruz Gov. Javier Duarte officially fired all 900 municipal police and 100 administrative workers in the port city on Wednesday, handing over the city's security to Mexico's Navy, the governor's office said.

weiter:

EU-Kommission lässt drei neue Gentech-Pflanzen zu

[keine-gentechnik] Die EU-Kommission hat drei neue gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Markt zugelassen. Es handelt sich um eine Baumwollart und zwei Maissorten, die für Lebens- und Futtermittel verwendet, nicht aber angebaut werden dürfen. Das Zulassungs-Verfahren verlief wie gewohnt: Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde hatte die Pflanzen für sicher erklärt. Die Mitgliedsländer konnten sich auf eine Zulassung nicht einigen, woraufhin der Kommission die Entscheidung überlassen wird. Diese sprach sich nun für die Zulassung aus.
weiter:

Militäreinsatz im Inland – Kein Interesse bei Justiz

[Hintergrund] Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Klage gegen Tornado-Überflüge während der Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm als unzulässig ab. Kläger prüfen weitere rechtliche Schritte. -

Den offenkundig rechtswidrige Überwachungscharakter der militärischen Aktion befanden die Schweriner Verwaltungsrichter allerdings für zu unerheblich, um ihn ernsthaft zu würdigen, geschweige denn zu monieren. Überdies sei der beklagte Vorfall ein singuläres Geschehen, das sich wahrscheinlich nicht noch einmal ereignen werde. Deshalb sollten die Überflüge keine juristischen Konsequenzen haben. Für Dieter Rahmann – einer der Kläger und vor viereinhalb Jahren Pächter der Fläche des Camps Reddelich – ist das eine „dreiste und ignorante“ Argumentation. „Das Gericht hält Unrecht für belanglos, falls es voraussichtlich kein zweites Mal eintritt“, beklagte er gegenüber Hintergrund. Damit werde das „Rechtssystem auf den Kopf gestellt“. Rahmann konnte sich wie seine beiden Mitkläger auf den fraglichen Fotos selbst nicht wieder erkennen. Nach Ansicht der Richter sind die drei deshalb nicht persönlich in ihren Grundrechten verletzt worden, womit auch dieser Einwand ziemlich rüde abgefertigt wurde.

Ein entscheidendes Motiv der Kläger war es vor diesem Hintergrund auch, die grundrechtlich verfasste Schranke bezüglich des Einsatzes militärischer Mittel im Inland zu thematisieren. Aber auch das traf auf den Unwillen des Gerichts. Das Trennungsgebot von Polizei und Militär hat das Gericht laut Rahmann mit einem einzigen lapidaren Satz abgetan: „Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die durch die Bundeswehr gewährte Amthilfe im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts hielt.“ Im Klartext heiße das: „Selbst für den Fall, dass gegen ein Grundrecht verstoßen wurde, ist dies dem Gericht egal, weil nicht Gegenstand seines Interesses“. Das beweise ein „Höchstmaß an Ignoranz“.

weiter:

Russland fordert Libyen-Bericht der NATO ein / NATO-Bomben töteten Dutzende Zivilisten / Libyen bekommt sein Geld zurück

[Deutsche Welle] Russland drängt die NATO einen Bericht über die Zahl ziviler Todesopfer vorzulegen, die bei Angriffen des westlichen Militärbündnisses in Libyen getötet wurden. Leider habe das Bündnis bisher nur "bruchstückhafte, oberflächliche" Berichte präsentiert, bemängelte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Die NATO gibt an, dass durch ihre Luftangriffe in Libyen verhältnismäßig wenig Zivilisten ums Leben kamen. Russland bezweifelt das und wirft dem Bündnis vor, die UN-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung missbraucht zu haben.
weiter:

NATO-Bomben töteten Dutzende Zivilisten
[DerStandard] New York/Berlin - Schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen belegen jüngste Recherchen der US-Presse. Wie die "New York Times" (NYT) am Wochenende berichtete, kann sie nachweisen, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen Dutzende von libyschen Zivilisten ums Leben kamen. Man müsse schon jetzt von "mindestens 40, vielleicht mehr als 70" Unbeteiligten sprechen, die bei den Bombardements umgekommen seien. Dabei sei diese Zahl wohl zu niedrig, weil nur ausgewählte Zielgebiete des NATO-Beschusses überhaupt hätten untersucht werden können.
weiter:

Libyen bekommt sein Geld zurück - EU hebt viele Sanktionen auf
[N-TV] Die EU will eingefrorene Konten der libyschen Zentralbank wieder freigeben. Auch alle Vermögen bei der Libysch-Arabischen Auslandsbank in der Europäischen Union sind davon betroffen. Mit der Entscheidung will die EU die Erholung der libyschen Wirtschaft unterstützen.
weiter:

how to boycott Facebook (but still using it)!

[david.priv.at] Do you have the same feeling about Facebook, that it’s actually a useful tool to remain connected to all your friends, knowing what their up to and always be reminded about their birthdays? but on the other hand you’re also worried about your privacy (and those of your friend)? did you ever find yourself angry about Facebook’s policy to suck as much information from you, even you didn’t agreed to it?

with these 6 simple steps I show you how to fight back.

Website tracking: Facebook can actually track the browsing behaviour via ‘like’ buttons: if a user remains logged in on Facebook and visits other sites that uses the ‘Like’ button, the sites sends Facebook the date, hour and the IP-address of the user, even without the has has touched the button! basically Facebook is like someone who’s looking behind your shoulders while you’re browsing. to stop it simply install a browser addon called Ghostery(available for all browsers). it blocks systematically all communication from certain sites to Facebook (and other sites who collect information on you, too). if you really fell the urge to ‘like’ something, you can deactivate Ghostery for specific sites.

weiter:

Österreich - Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten / ARD-Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

[Futurezone] Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat innerhalb von zwei Tagen fast 10.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments erhalten. Die Initiatoren vom österreichischen AK Vorrat sehen darin ein klares Signal an die Politik.
weiter:

[parlament.gv.at] Bürgerinitiative - "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
weiter:

Patrick Breyer erhebt schwere Vorwürfe gegen das gebührenfinanzierte Fernsehprogramm
[Heise] Am Mittwoch hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact anlässlich des sechsjährigen Jahrestages des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Protestaktionen gegen die anlasslose Aufzeichnung der Kommunikationsverbindungs- und Standortdaten aller Bundesbürger aufgerufen, bei der unter anderem Spinnenfiguren und Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten ausgebreitet wurden, die das Überwachungsinstrument symbolisieren sollten.

Dass dieser Appell und die Aktionen auf kein sehr großes Echo in den Medien stießen, befeuert eine Theorie, die Patrick Breyers in seinem Blog Daten-Speicherung.de öffentlich machte: Ihr zufolge gibt es in der über die Rundfunkgremien und die "Freundeskreise" fast vollständig von den Vorratsdatenspeicherungsparteien CDU/CSU und SPD beherrschten ARD eine "Politkampagne", die sich in einer extrem "unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung" äußert.

Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig.

weiter:

Neues EU-Patentrecht umstritten - Noch mehr Macht für Monsanto

[Taz] Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die Karten. Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die Lebensmittelvielfalt.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Schweiz - Monsanto - Gen-Raps vom Zug gefallen?
Eine unabhängige Studie über die Gentechnik - Zerstört jede Pflanze
Sechs Agrarchemie-Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gesprochen
EuropaBio - Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR

Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest - „Angriff durch Herumstehen“

[Focus] Eine der heftigsten Prügelszenen beim Stuttgart-21-Protest am „Schwarzen Donnerstag“ war keine Polizeigewalt, meint die Staatsanwaltschaft. Der Beamte habe „in Notwehr“ gehandelt.
weiter:

Verwandte Beiträge:
S21 - Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag - Keine Ermittlungen gegen Stumpf

Rede des Jahres 2011 - Zieglers nie gehaltene Rede ausgezeichnet

[20min] Seine Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele kann man nur auf Youtube sehen. Dennoch - oder gerade deshalb - gereicht sie Jean Ziegler zu Ruhm und Ehre. Rhetoriker wählten sie zur «Rede des Jahres 2011».

Der 77-Jährige war als Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele zunächst ein- und dann wieder ausgeladen worden. Er veröffentlichte die Rede schliesslich im Videoportal YouTube.

weiter:



Verwandte Beiträge:
Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele im Wortlaut

Panorama - Geheimsache Bio [NDR]

Ein Biohof in Niedersachsen. Wer ländliche Idylle erwartet, wird enttäuscht. Stattdessen riesige Hallen, Tausende Puten, Massentierhaltung. Auch die Biobranche ist "gefräßig" geworden.

Das allerdings passt nicht so recht ins blendende Image von "Bio". Denn wer Bio kauft, sucht die heile Welt und bezahlt gerne auch ein wenig mehr fürs gute Gewissen, für den Klimaschutz und Tierschutz, gegen Globalisierung und Agrarlobby und vor allem für die gute Gesundheit. Doch wehe, einer kratzt am goldenen Glanz von Bio. Dann können auch Biolobbyisten ganz schön ungemütlich werden. Über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei Bioobst und -gemüse etwa schweigen die Verbände lieber, ebenso über kranke Schweine und hungrige Puten auf Biobetrieben.

Reporterin Anja Reschke macht bei ihren Recherchen in der Biolandwirtschaft erstaunliche Entdeckungen. So trifft sie einen Bioanbauer, der ihr erklärt, wie oft man Biogemüse spritzen muss, damit man nicht eine ganze Ernte an Schädlinge verliert. Bei einem Putenbetrieb stellt sie fest, dass auch in der Biobranche die konventionellen Hochleistungshybriden der Rasse "Big 6" gemästet werden. Der Chef eines Ökoverbandes übt Druck auf die Reporterin wegen ihrer Recherchen aus. Und auf einer Konferenz zu einer großen Biostudie muss ein renommierter Ökowissenschaftler sogar einräumen, dass man genauso gesund isst, wenn man konventionelles Gemüse kauft.

USA weiten Sanktionen gegen Iran aus

[Reuters] Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen zehn auf Malta ansässige Reedereien und andere Unternehmen, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Sie seien mit der iranischen Reederei IRISL verbunden, die die bisher verhängten Sanktionen zu unterlaufen versuche. Die USA, die EU und die Vereinten Nationen haben Strafmaßnahmen gegen die Führung in Teheran erlassen, weil sie aus Sicht der Weltgemeinschaft unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen arbeitet. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.

Zeitgleich mit der Bekanntgabe neuer Sanktionen diskutierten in Rom Diplomaten aus mehreren Ländern über die Folgen eines Embargos gegen die iranische Öl-Industrie. Die Beratungen sollen Diplomaten zufolge die Grundlage für Entscheidungen der EU im Januar bilden.

Bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien erneuerte der Iran nach Angaben seines Chefdelegierten die Einladung an IAEA-Inspektoren.

weiter:

Wurde Gulli.com von Kino.to Betreibern gekauft??

[Gvu-online] [07.12.2011] Von der Anklage dazu befragt, woher das System kino.to eigentlich seine Einkünfte beziehe, gab S. an, dass der Kopf der Bande, Dirk B., von Valentin F. monatliche Zahlungen erhalten habe, die zeitweilig im sechsstelligen Bereich gelegen haben. Dies habe ihm Dirk B. erzählt. Um Werbung für kino.to zu machen, habe F. zudem auf dem Portal Gulli.com, das er zuvor gekauft hatte, ein Interview zu diesem Thema platziert. Dieses Interview sei gemeinsam von dem Angeklagten selbst und zwei weiteren kino.to-Betreibern entwickelt und niedergeschrieben worden.
weiter:

Video2k.tv leitet auf private Facebook-Seite des gulli Chefredakteurs um [20.12.2011]
[Gulli] Der ehemalige Betreiber der Streaming-Webseite video2k.tv, Tim C., befindet sich offensichtlich noch immer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und Vergehen gegen das Urheberrecht in Untersuchungshaft. Dennoch wurde kürzlich veranlasst, dass derzeit alle Besucher des Film-Portals auf die private Facebook-Seite des gulli.com Chefredakteurs, Lars Sobiraj umgeleitet werden. Bislang ist noch unklar, aus welchen Gründen diese Weiterleitung eingerichtet beziehungsweise veranlasst wurde. Klar ist hingegen, dass auf dieser privaten Seite keinerlei Streams oder Links zu urheberrechtlich geschützten Werken angeboten werden. Die GVU wurde gestern proaktiv über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Wir freuen uns natürlich über diese kostenlose Werbung und die vielen neuen Freundschaftsanfragen, selbst wenn wir den Grund dafür nicht verstehen. Leider erging von Herrn C. keinerlei Kontaktaufnahme, um uns die Motive der Weiterleitung zu erläutern.
weiter:

Kino.to-Nachfolger bereits online: Video2k.tv [20.06.2011]
Die wenigen auf freiem Fuß befindlichen ehemaligen Betreiber von Kino.to und dem Filehoster Duckload stellen derzeit einen Nachfolger ihres Streamingportals auf die Beine. Duckload war beispielsweise mit einer Weiterleitung ihrer eigenen Domain behilflich. Die Seite ist derzeit komplett werbefrei und soll es nach eigenen Angaben auch bleiben.
weiter:

Zentralbank mit billigen Krediten gegen Krise - Banken holen sich 489.200.000.000 Euro von EZB

[Sueddeutsche] Ein Angebot, das viele Banker nicht ablehnen konnten: Um frisches Blut in den Kreislauf der Wirtschaft zu pumpen, stellte die Europäische Zentralbank den Banken der Euro-Zone unbegrenzte Liquidität zur Verfügung. Die Institute haben das Geld dringend nötig. Sie holen sich zum Start der Aktion fast eine halbe Billion Euro.
weiter:

INTERPOL and Europol establish new communications link for secure information exchange

[Interpol] A new network connection has been established between INTERPOL and Europol, enabling the secure exchange of information between the two law enforcement organizations.

The interconnection of the two organizations’ computer networks via a secure link, one of the elements of a Memorandum of Understanding signed by INTERPOL Secretary General Ronald K. Noble and Europol Director Rob Wainwright in October, provides a technical foundation for the further development and sharing of services in the future.

The heads of the organizations became the first individuals to exchange messages via the secure link to mark its launch today, Tuesday.

weiter:

Widerstandsrecht - Der Staat sind wir - Über den Frust der Wutbürger

[Tagesspiegel] Die politische Klasse hat sich befreit von der Bindung an Normen, die für alle gelten. Muss dann nicht wenigstens ziviler Ungehorsam erlaubt sein?, fragt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Ein Essay.

Die politische Klasse schottet sich von den Bürgern ab und bildet eine neue Form des Absolutismus.

Fasst man das Ganze ins Auge, so erkennt man eine politische Klasse, die sich nach dem Motto „der Staat sind wir“ von den Bürgern abschottet und eine neue Form des Absolutismus bildet, einen parteienstaatlichen Absolutismus: Die politische Klasse ist auf höchst raffinierte Weise „legibus absolutus“, das heißt von der Bindung an die für alle geltenden Normen befreit. Formal unterliegt sie zwar den Gesetzen. Doch die macht sie selbst – in ihrem Sinne. Formal unterliegt sie auch dem Grundgesetz. Doch das kann sie ändern, und die Richter, die das Grundgesetz auslegen und damit verbindlich erklären, was es besagt, bestimmt sie selbst nach ihren Vorstellungen – und äußert öffentliche Entrüstung, wenn das Gericht mal nicht „spurt“. Zudem wird den Bürgern, die Verfassungswidriges vors Gericht bringen wollen, oft die Klagebefugnis vorenthalten – nach einer Prozessordnung, über die wiederum die politische Klasse disponiert. Im Wettrennen von Hase und Igel gleicht das Volk dem Hasen.

weiter:

Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung

[Daten-Speicherung] ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 20.12.2011]

Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt):
weiter:

Freiwilliger Wehrdienst - Jeder Vierte verlässt die Truppe vorzeitig

[Zeit] Hohe Abbrecherquote bei Deutschlands Soldaten: Sechs Monate nach Beginn des freiwilligen Wehrdienstes sind gut ein Viertel der neuen Rekruten wieder weg.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Bundeswehrreform - Zapfenstreich für jeden fünften Freiwilligen
Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien: de Maizière will Bundeswehr zur interventionsfähigen Streitmacht machen
Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront
Auf dem Weg zu einer deutschen Fremdenlegion. Guttenberg will Ausländer in die Bundeswehr holen

Bald Drohnen über deutschen Dächern

[ORF] Der Deutsche Bundestag ist dabei, das gesetzliche Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum aufzuheben. Die Überwachung von Großereignissen durch unbemannte Flieger wird künftig auf dem Verordnungswege möglich.

Das zugehörige EU-Projekt INDECT

Das von der EU mit mehr als zehn Millionen Euro geförderte INDECT-Projekt entwickelt ein solches System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen zwar eine wichtige Rolle zukommt. Der weitaus mächtigere Teil des Systems aber befindet sich "dahinter".

Es ist ein Netzwerk aus Datenbanken, Software zur automatisierten Videoüberwachung und Objekterkennung, daran gekoppelt sind eine auf soziale Netzwerke spezialisierte Internet-Suchmaschine, sowie diverse Datenbanken der Polizei

weiter:

Obama: Annäherung an Iran und Kuba kein Vorteil für Venezuela

[Rian] Die Festigung der Beziehungen von Venezuela mit dem Iran und Kuba entspricht laut US-Präsident Barack Obama nicht den Interessen dieses südamerikanischen Landes.

„Die USA mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Venezuela ein, aber ich habe den Eindruck, dass die Beziehungen der venezolanischen Regierung mit dem Iran und Kuba keinen Vorteil - weder Venezuela selbst noch seinem Volk - gebracht haben“, heißt es in einem Interview von Obama, das am Montag in der Tageszeitung „El Universal“ veröffentlicht wurde.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Iran: Verlogene Sanktionspolitik der USA [ARD]
Venezuela - Spezialschiff verlegt Glasfaserkabel nach Kuba
Aus "Le Monde diplomatique" - Zwölf Jahre Chavismus in Venezuela
Leseempfehlung: Guardian-Kommentar zur Presseberichterstattung über Venezuela

Enthüllungsplattform - Wikileaks baut eigenes soziales Netzwerk

[Handelsblatt] Friends of Wikileaks heißt das neue Netzwerk, mit dem die Whistleblower-Plattform ihre Unterstützer enger an sich binden will. Vorbild könnte die Occupy-Bewegung sein.
weiter:

Schweiz - Monsanto - Gen-Raps vom Zug gefallen?

[Greenpeace] Diesen Sommer wuchs in der Schweiz ausgewilderter Gen-Raps. Dies zeigt eine Untersuchung von zwei Wissenschaftlern sowie eine Studie des Bundesamts für Umwelt (Bafu) in der Schweiz. Und das, obwohl die Freisetzung von genmanipuliertem Raps in Europa verboten ist.

Es ist davon auszugehen, dass genmanipulierter Raps von mit Raps beladenen Güterwaggons runtergefallen ist. Dabei handelt es sich um einen Gen-Raps des US-Konzerns Monsanto. Die Pflanze wurde so manipuliert, dass sie Giftduschen mit dem konzerneigenen Herbizid Roundup überlebt - damit wurden auch die Bahndämme besprüht.

weiter:

David gegen Monsanto - Percy Schmeiser gewinnt fast zehnjährigem Kampf gegen Monsanto
[Naturefund] Nach fast zehnjährigem Kampf gewinnt der kanadische Bauer Percy Schmeiser gegen den milliardenschwerden Agro-Konzern Monsanto. Streitpunkt waren genveränderte Rapspflanzen, für die Monsanto das Patent besaß, und die ohne Wissen von Schmeiser auf seinem Land wuchsen.
weiter:



Verwandte Beiträge:
Monsanto - Mit Gift und Genen [Doku] [Repost]
info-agent.blogspot.com/search/label/_MONSANTO

SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch - CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus

[SWR] Mainz. Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen.

CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von REPORT MAINZ die Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben – was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf. folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird – wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."

weiter:

90.000 Euro für CDU und FDP - Rüstungskonzern Heckler & Koch rechtfertigt Parteispenden
[Stern] Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hat in den vergangenen zehn Jahren 90.000 Euro an CDU und FDP gespendet. Sollte so der Weg für dubiose Waffenlieferungen freigemacht werden? Die Firma und die Parteien weisen das zurück, doch die Staatsanwaltschaft hält an ihrem Verdacht fest.
weiter:

Fracking - Feuer aus Wasserhähnen - "Gasland": Was kostet die Natur?

[N-TV] Der US-Erdgas-Boom erreicht eines Tages auch Josh Fox. Er erhält ein Angebot für sein Grundstück, unter dem Erdgas ist. Der Filmemacher macht sich auf den Weg, um mehr über die Methoden der Energiekonzerne zu erfahren - und fördert Erschreckendes zu Tage.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Gasland [Documentary] [English] / Interview [Video] [English]

Der Gewinner des DARPA-Wettbewerbs für "wie man geshredderte Dokumente wieder zusammenpopelt" erklärt sein Verfahren.

[Fefe] Brüller der Woche: Der Gewinner des DARPA-Wettbewerbs für "wie man geshredderte Dokumente wieder zusammenpopelt" erklärt sein Verfahren.

So und nun ratet mal.

Ich geb euch mal einen Tipp: die haben sich das Papier unterm Mikroskop angeschaut.

Noch ein Tipp: und dabei kleine gelbe Punkte gefunden.

Then he happened on an article about a little-known government project: The U.S. Secret Service has been working with manufacturers of color laser printers to place tiny, imperceptible yellow dots on printed pages so that the government can track the machine that produced them. Good put the puzzle under a blue-light filter and saw the dots. “It was a breakthrough moment,” he says. “The pattern of dots is practically a map for how everything comes together.”

Ja und so haben sie dann das Papier rekonstruiert gekriegt. Klassisches Eigentor, liebe US-Regierung :-)
weiter:

Debatte - Demokratie? Bin ich nicht für zuständig

[Tagesspiegel] Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
weiter:

Siedlungsbau - Scharfe Kritik an Israel aus Deutschland

[Focus] Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte zu den entschiedensten Unterstützern Israels. Doch nun mehrt sich die Kritik Deutschlands an Israel – insbesondere nachdem Israel den Siedlungsbau weiter vorantreibt.

„Die Bundesregierung ist äußert besorgt.“ Die Ankündigung untergrabe das Vertrauen in die israelische Bereitschaft, wirklich Verhandlungen mit den Palästinensern anzustreben.

weiter:

Israel entlässt 550 weitere Palästinenser aus Haft‎

[DeutscheWelle] Israel hat einen großangelegten Gefangenenaustausch mit der radikal-islamischen Hamas abgeschlossen. Bei den 550 Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden, handelt es sich um die zweite Gruppe von insgesamt mehr als 1000 Häftlingen, die im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt wurden. Bei ihrer Ankunft im Gaza-Streifen und dem Westjordanland wurden sie von tausenden Menschen jubelnd empfangen. Schalit war 2006 als 19-Jähriger von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden. Vor zwei Monaten kam er nach mehr als fünf Jahren Geiselhaft frei.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Liste mit den Namen und Geburtsdaten der 477 Palästinenser

Saudischer Prinz beteiligt sich an Twitter

[ORF] Der saudische Prinz Walid ibn Talal al-Saud und die Kingdom Holding Company (KHC) beteiligen sich am Kurznachrichtendienst Twitter. 300 Millionen Dollar (231 Mio. Euro) investiert der Neffe des saudischen Königs Abdullah und erhält damit eine „strategische Beteiligung“, wie seine Holding KHC heute Früh in einer Aussendung mitteilte.
weiter:

Strange nuclear waste lint might be "biological in nature"

[AugustaChronicle] Savannah River Site scientists are working to identify a strange growth found on racks of spent nuclear fuel collected from foreign governments.

The “white, stringlike” material was found among thousands of spent fuel assemblies submerged in deep pools within the site’s L Area, according to a report filed by the Defense Nuclear Facilities Safety Board, a federal oversight panel.

“The growth, which resembles a spider web, has yet to be characterized, but may be biological in nature,” the report said.

weiter:

Kim Jong Il dead: Video of grief and mass hysteria in North Korea [Video]

The news of the North Korea's leader death has put the 24-million population on the verge of insanity, hyped up by unceasing TV broadcast of mass mourning throughout the country. ­North Korea's national flag is flying at half-mast today on every flagpole in the country.

Thüringer Verfassungsschutz von ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen für drei Stun­den be­setzt

[dazwischengehen] Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

Vor der Tür fro­ren indes die­je­ni­gen De­mons­tran­tIn­nen, die zu spät ge­kom­men waren. Der her­bei­ge­ru­fe­ne stell­ver­tre­ten­de Be­hör­den­lei­ter ver­such­te drin­nen ver­geb­lich, die De­mons­tran­tIn­nen vom Gehen zu über­zeu­gen. Seine Idee, die Be­set­zung als Haus­frie­dens­bruch zu ahn­den, über­zeug­te noch nicht­mal die an­we­sen­de Po­li­zei — das Kaf­fee­kränz­chen der Be­set­ze­rIn­nen störe fak­tisch nicht den Frie­den des Hau­ses, hieß es vom Ein­satz­lei­ter.

weiter:

Besetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen from Filmpiraten on Vimeo.

One of the greatest Videos on Youtube so far! [Video]

The Great Dictator Final Speech

Haushaltsabgabe - Neues Gebührenmodell: Entmündigt, öffentlich-rechtlich

[Tagesspiegel] Joachim Huber ärgert sich über den Abschied von der GEZ-Gebühr. Mit der Haushaltsabgabe darf er nie wieder Nein sagen zu Radio und Fernsehen.

Die Haushaltsabgabe ist ein Eingriff in Entscheidungsrechte, Freiheitsrechte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind bedeutend, sinnstiftend, überlebenswichtig sind sie nicht. Sie sind Medien unter Medien, Konkurrenz unter Konkurrenten. Wollte man die Programmleistungen auf jene Qualitätsmarge zurückführen, in der die Sender exklusiv produzieren und ausstrahlen, der Haushaltsbeitrag müsste ein Bruchteil der jetzigen Gebühr werden. Warum wird die Republik zwangsveranlagt für Rundfunk, der in so vielen Programmen und Sendestunden verwechselbar, so austauschbar ist?

Die Rundfunkpolitik hat ihm das Grundrecht genommen, der Bürger ist enteignet worden. Er muss sich sein Recht zurückholen, in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht.

weiter:

Verwandte Beiträge:
GEZ - Haushaltsabgabe kommt: FDP von Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung
GEZ - Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
ARD und ZDF sollen Verwendung von GEZ-Geldern offenlegen
Interview: ARD-Programmdirektor Volker Herres über Qualität zur "besten Sendezeit" und am späten Abend

Incredible Edible: Todmorden's local food revolution [Video]

Incredible Edible is changing the way Todmorden thinks about food, from growing vegetables in graveyards to sharing produce with the whole town. Alys Fowler reports

Verwandte Beiträge:
Detroit - Urban Agriculture - Gemüse statt Autos [Doku] / Urban Food Growing in Havana, Cuba [Video]

"Amazon" Big Brother patent knows where you'll go

[CBS] Location tracking has become a hot privacy issue. Google (GOOG), Apple (AAPL), and Microsoft (MSFT) have all stepped into massive PR messes over the question. Now there's a new entry: Amazon (AMZN).

A patent, made public last week, covers a system to not only track, through mobile devices (Kindle, anyone?), where individuals or aggregated users have been, but determine where they're likely to go next to better target ads, coupons, or other messages that could appear on a mobile phone or on displays that individuals are likely to see on their routes. The system could also use someone's identity to further tailor the marketing according to demographic information.

weiter:

Gorbatschow warnt in München am 10.12.2011 vor dem Dritten Weltkrieg [Video]

Sepp Holzer - Permakultur Krameterhof [Arte]

[wearechangeaustria] Sepp Holzer: Offener Brief an die Verantwortlichen in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft [PDF]

Meine Vorstellungen
von einem verantwortungsvollen,
natürlichen Leben

Probleme der Gegenwart und meine Lösungsvorschläge

weiter:


Verwandte Beiträge:

• Fukuoka Masanobu - Permakultur
• Arterhalt in der Permakultur
• Permakultur - Landwirtschaft im Einklang mit der Natur

Eine unabhängige Studie über die Gentechnik - Zerstört jede Pflanze

[JungeWelt] Vor 35 Jahren brachte Monsanto das Breitbandherbizid »Round­up« auf den Markt, das ein Dauertopseller ist und auf dem Krebs erregenden Glyphosat basiert. Frankreichs Bauernkämpfer José Bové, seit 2009 im Europarlament, sagt: »Round­up zerstört jede Pflanze, mit der es in Berührung kommt.«
weiter:

Nach Plagiatsaffäre - Koch-Mehrin will Doktortitel einklagen

[Sueddeutsche] Silvana Koch-Mehrin kämpft weiterhin um ihren Doktorgrad. Am Mittwoch reichte die FDP-Europapolitikerin Klage gegen die Universität Heidelberg ein, die ihr den Titel im Juni aberkannt hatte. Ob es zu einer Verhandlung kommt, ist allerdings noch unklar.

Koch-Mehrin hatte den Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Im Juni 2011 entschied der Promotionsausschuss der Hochschule, ihr den Titel abzuerkennen. Ihre Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927" bestehe in substanziellen Teilen aus Plagiaten, hieß es zur Begründung. Auf etwa 80 Textseiten der Dissertation fänden sich mehr als 120 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Sie stammten aus mehr als 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien.

weiter:


Verwandte Beiträge:
FDP-Frau verliert Doktortitel Koch-Mehrins seltsame Erklärung

S21 - Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag - Keine Ermittlungen gegen Stumpf

[Stuttgarter-Zeitung] Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen des Einsatzes gegen S21-Demonstranten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln Stumpfs bei der Polizeiaktion am 30. September 2010 im Schlossgarten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart. Mehr als 100 Menschen waren damals verletzt worden.
weiter:



Verwandte Beiträge:
Weitere Beiträge - Stuttgart 21

Guttenberg-Gegner reichen Petition gegen Ernennung zum Internetbeauftragten der EU-Kommission ein

[Op-online] Brüssel - Die Ernennung Karl-Theodor zu Guttenbergs zum Internetbeauftragten der EU-Kommission schlägt hohe Wellen. Gegner haben bereits eine Petition gegen den ehemaligen Bundesminister eingereicht.

Doch damit nicht genug. Gegner zu Guttenbergs haben bereits die Petition "Zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen" gegen seine Ernennung eingereicht. Begründung: "K.T. zu Guttenberg ist als Person nicht geeignet, die europäische Bevölkerung im Rahmen einer Mitarbeit der Europäischen Kommission zu vertreten, weil er nicht als genügend vertrauenswürdig gelten kann."

weiter:

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen

[DigitaleGesellschaft] Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.

“Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”

weiter:

Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen

[Stroebele-online] "Die Bundesregierung bestätigte gestern auf meine Frage hin, dass

• sie letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Mio. Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Mio. Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Mio. €).

• sie während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal bemühte, griechische Rüstungskäufe v.a. aus Deutschland auszuschließen bzw. entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.

Mit solchem Rettungsschirm allein für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen. Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien."

weiter:

Eginhard Vietz - „Der Kampf gegen Schmiergeld ist reine Heuchelei“

[Handelsblatt] Der Fall Ferrostaal zeigt: Unternehmen, die Schmiergeld zahlen, drohen Geschäftseinbußen und hohe Strafen. Siemens, Daimler und MAN sind aus dem Schaden klug geworden. Doch ist die Welt wirklich besser geworden oder nur anders? "Ohne Schmiergeld geht es nicht", sagt der mittelständische Rohrleitungsbauer Eginhard Vietz im Interview mit dem Handelsblatt.
weiter:

USA/Alabama: Leben unter Zuwanderungsrecht unmöglich

[HumanRightsWatch] Das neue Zuwanderungsgesetz in Alabama verletzt die Grundrechte illegaler Einwanderer, ihrer Familien und Kinder, selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. Ihr Zugang zu Gütern des täglichen Bedarfs und ihr Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz sind bedroht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 52-seitige Bericht „No Way to Live: Alabama’s Immigrant Law“ dokumentiert die Folgen des Beason-Hammon Alabama Taxpayer Citizen and Protection Acts, bekannt als HB 56, für illegale Einwanderer und ihre Familien sowie für die Gemeinden, in denen sie leben. Das Gesetz basiert zum Teil auf Aussagen von 57 Einwohnern Alabamas, auch von US-Staatsbürgern und Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, die von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in Folge des Gesetzes berichten.

weiter:

Testbiotech bietet jetzt eine Datenbank zu gentechnisch veränderten Pflanzen und ihren Risiken an

[Testbiotech] Die Datenbank gibt einen Überblick über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Risikobewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Zu jeder in der Datenbank erfassten Pflanze gibt es eine Zusammenfassung und eine Übersicht über die derzeit bekannten Risiken. Diese werden in Hinblick auf Lücken in der Bewertung durch die EFSA erläutert. Die EU-Verordnungen 178/2002 und 1829/2003 sowie die Richtlinie 2001/18 messen dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern eine große Bedeutung bei. Die Datenbank PlantGeneRisk soll dazu beitragen, dass diese gesetzlichen Vorgaben bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen stärker berücksichtigt werden.
weiter:

Innenministerium - Statistik zur Entwicklung von Straftaten - Überwachungskameras schrecken nicht ab

[HannoverscheAllgemeine] Erstmals hat das Innenministerium eine Statistik zur Entwicklung von Straftaten an allen 78 Standorten der Überwachungskameras der Polizei in Hannover veröffentlicht. Demnach stieg an fast allen signifikanten Punkten der Stadt die Zahl der Delikte in den Jahren 2008 bis 2010 zum Teil deutlich an. Dabei sollten die Geräte unter anderem zur Verhinderung von Straftaten beitragen – so hatte es zumindest Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der vergangenen Woche im Landtag erklärt.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Big Brother City - [Arte]

Brominierte Schlacht: Eine Limonaden-Chemikalie mit zweifelhafter Unbedenklichkeit

[CSN-Blog] Eine als Flammschutzmittel für Kunststoffe patentierte und in Lebensmitteln in ganz Europa und Japan verbotene brominierte Chemikalie namens BVO [brominated vegetable oil] wird in Nordamerika seit Jahrzehnten Limonaden zugefügt. Nun interessieren sich manche Wissenschaftler erneut für diese wenig bekannte Zutat, die man in den USA in 10 Prozent aller Limonaden findet. Untersuchungen über ihre Toxizität gab es zuletzt in den 70′er Jahren und manche Fachleute drängen nun auf eine Neubewertung. Nach ein paar extremen Limonade-Trinkgelagen – nicht weit von dem entfernt, was viele Computer-Spieler regelmäßig konsumieren – mussten ein paar Patienten wegen Hautschädigungen, Gedächtnisverlust und Nervenerkrankungen medizinisch behandelt werden, alles Symptome einer Brom-Überdosis. Andere Studien legen nahe, dass BVO in menschlichem Gewebe akkumuliert. In Versuchen mit Mäusen haben hohe Dosen Fortpflanzungs- und Verhaltensprobleme verursacht.
weiter:

[ScienceDirect] Brominated maize oil. I. Short-term toxicity and bromine-storage studies in rats fed brominated maize oil [1971]
weiter:

Capturing video at the speed of light — one trillion frames per second [Video]

MIT Media Lab researchers have created a new imaging system that can acquire visual data at a rate of one trillion frames per second. That's fast enough to produce a slow-motion video of light traveling through objects.

Kamera folgt Laserpuls
[Heise] US-Forscher haben eine Spezialkamera konstruiert, die 600 Milliarden Einzelbilder pro Sekunde aufzeichnen kann – und damit zum ersten Mal die Bewegung eines Laserpulses sichtbar macht.
weiter:

Kroes kündigt neue IT-Sicherheitsstrategie für die EU an

[Gulli] Im kommenden Jahr soll laut Ankündigung der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, eine "große europäische Strategie für die Sicherheit der europäischen Netze" vorgestellt werden. Bei dieser Strategie, so Kroes am gestrigen Dienstag, soll insbesondere die europäische Sicherheitsagentur "European Network and Information Security Agency" (ENISA) eine Schlüsselrolle spielen.
weiter:

Grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen - Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos

[Heise] Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor.

weiter:

Skandalurteil des Jahres - Bewährungsstrafe - für Student Harte Strafe für Bafög-Betrug

[DerFreitag] So etwas, wie an einem bayrischen Gericht geschehen, nennt man Klassenjustiz, und wie man Menschen Bildung vermiest, das beweist Bayern.

Derweil die Republik Betrüger wie zu Guttenberg laufen lässt, derweil Sesselpupser wie der Duisburger OB Sauerland, die Tote zu verantworten haben oder Mappus an ihren Sesseln kleben, derweil ein Altbundeskanzler nicht in Beugehaft genommen wird, um an die Namen merkwürdiger Parteispender zu kommen, derweil amtierende Herren der CDU zu Hunderttausenden Gelder finden und Abgeordnete kleine Mädchen virtuell befingern können, derweil ein Herr Brau, ebenfalls CDU in Berlin, der hunderte von Bürgern über den Tisch gezogen hat, mit fetten Übergangsgeldern nach Hause geschickt werden, derweil ein Bundespräsident wahrlügen darf, derweil Steuerprüfer, die gegen die geliebte Klientel der Regierungsparteien für unzurechnungsfähig erklärt werden, verurteilt ein bayrisches Gericht, dessen Richter und Staatsanwälte in die geschlossene Anstalt und nicht auf einen Richterstuhl gehören, einen jungen Menschen zu einem drastischen f Strafmaß aus

weiter:

Bewährungsstrafe - für Student Harte Strafe für Bafög-Betrug
[Sueddeutsche] Weil ein Student bei seinem Bafög-Antrag ein Sparbuch verschwiegen hat, hat ihn nun ein Gericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein drastisches Strafmaß - und das, obwohl der Student von einem Versehen spricht.

Der Angeklagte habe von dem überschriebenen Sparbuch gewusst, so das Amtsgericht. Drastisch fiel das Strafmaß aus: Die sechsmonatige Freiheitsstrafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, zudem muss der Student 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und die Prozesskosten tragen.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zahlt für Ende der Plagiatsermittlungen

Kurzfilm: Schuld [Video]

Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Zentrum für Politische Schönheit
http://www.politicalbeauty.de

Verwandte Beiträge:
Land Grabbing - Früher nannte man das Kolonialismus
Unerträglich: Banken traden mit Lebensmitteln und verteuern diese exorbitant

Police to test laser that 'blinds rioters'

[Telegraph] A shoulder-mounted laser that emits a blinding wall of light capable of repelling rioters is to be trialled by police under preparations to prevent a repeat of this summer's looting and arson.

The laser, resembling a rifle and known as an SMU 100, can dazzle and incapacitate targets up to 500m away with a wall of light up to three metres squared. It costs £25,000 and has an infrared scope to spot looters in poor visibility.

weiter:

Verfassungsschützer aus dem Südwesten - Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann

[stuttgarter-zeitung] Ulm - Er war der Mann gegen die Linken, die Kommunisten, gegen die sich die Sicherheitsbehörden des Nachkriegsdeutschland besonders wappneten. Als der frühere Gestapo-Beamte Viktor Hallmayer 1951, praktisch mit der Gründung Baden-Württembergs, zu einem der ersten Verfassungsschützer gemacht wurde, spielte diese politische Denkrichtung eine wichtige Rolle. Hallmayer, der durch ein im Mai 1950 eingestelltes Spruchkammerverfahren offiziell rehabilitierte frühere SS-Hauptscharführer, hatte schließlich während des Krieges schon in Paris beim Gestapo-Kommando Gutgesell Résistence-Mitglieder aufgespürt. Zugleich hatte er umfangreiche Kenntnisse über die linke Front National gesammelt.
weiter:

GEZ - Haushaltsabgabe kommt: FDP von Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung

[Gulli] Nachdem die Haushaltsabgabe kürzlich in NRW beschlossen wurde, fehlt jetzt nur noch die Abstimmung im Kieler Landtag. In den nächsten Tagen erfolgt die letzte Debatte über den Rundfunkänderungs- staatsvertrag. Die dortige FDP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, ab dem Jahr 2013 eine Haushaltspauschale statt der bisherigen Rundfunkgebühr einzuführen. Doch nun signalisiert sie ihre Zustimmung.
weiter:

US troops surround Syria on the eve of invasion?

[RT] A former official from within the ranks of the Federal Bureau of Investigation is reporting that US and NATO forces have landed outside of Syria and are training militants to overthrow the regime of President Bashar al-Assad.

Whistleblower Sibel Edmonds, formerly a translator with the FBI, wrote over the weekend that American soldiers are among the NATO troops that have mysteriously and suddenly landed on the Jordanian and Syrian border. According to her, several sources internationally have confirmed the news, although the US media has been instructed to temporarily censor itself from reporting the news.
weiter:

Tausende demonstrieren gegen neues Regime in Libyen

[JungeWelt] Mehrere tausend Menschen haben am Montag abend in Libyen gegen die neuen Machthaber und deren »Nationalen Übergangsrat« (NTC) demonstriert. Allein in Bengasi (Foto) seien zwischen 20000 und 30000 Menschen auf die Straße gegangen, sagte ein Augenzeuge. Andere Medien nannten deutliche geringere Teilnehmerzahlen. Auch am Dienstag hätten sich erneut Hunderte an Protesten beteiligt, berichtete AFP. Die Demonstranten verlangten eine andere Zusammensetzung der nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi gebildeten Übergangsregierung. Jeder mit Verbindungen zum alten Regime solle aus der Administration ausgeschlossen werden. Nötig sei »eine neue Revolution«. Die Protestierenden kritisierten auch die Arbeit des neuen Regimes. Es gebe keine Kontrolle, kein Geld bei der Bank und die Preise stiegen immer weiter an, bemängelte ein Demonstrant.
weiter:

Chinesischer Staatspräsident: China schaltet sich bei einem Krieg gegen Iran ein

[irib] Der chinesische Staatspräsident hat ernsthaft gewarnt, falls die USA oder andere Länder die Islamische Republik angreifen, werde China sich mit direkten und sofortigen Militärmaßnahmen in den Krieg einschalten.
weiter:

Coca-Cola lobbyierte und taktierte, bis die EU das Ampelsystem kippte

[Tagesanzeiger] Gesundheitspolitiker und Konsumentenschützer wollten Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln besser kennzeichnen. Der Getränke-Multi verhinderte das Projekt mithilfe von Nahrungsmittelkonzernen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Süßstoff Stevia - Lebensmittelriesen starten die Zucker-Revolution

Stuttgart - Arrest-Container für S21-Blockierer werden aufgestellt

[SWR] Die Polizei bereitet sich auf mögliche Dauerblockierer bei der Fortsetzung der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 vor. Am Dienstagvormittag hat sie auf dem Gelände des Cannstatter Wasens damit begonnen, so genannte Arrestzellen aufzubauen, um Blockierer zeitweilig in Gewahrsam nehmen zu können.
weiter:

Der Psychologe und mehrfach preisgekrönte Kabarettist Georg Schramm im Interview mit den Aktivisten von WeAreChange(Switzerland) [Video]

Der Psychologe und mehrfach preisgekrönte Kabarettist Georg Schramm hat in einem Interview mit den Aktivisten von WeAreChange(Switzerland) einmal ganz ohne Pointen und in keiner seiner bekannten Rollen (Rentner Dombrowski, Oberst Sanftleben, ...) sondern als er selbst gesprochen.

[wearechange.ch] weiter:

(Breaking the Silence / Shovrim Shtika)- Die Besatzung der Gebiete: - Zeugnisse israelischer Soldaten 2000 - 2010 [PDF] / 2005-2007 [PDF]

[Medico] Mit Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010 betritt der medico-Partner Breaking the Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten.

Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt.

Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl
der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen
Bevölkerung einsetzt.
weiter:


BREAKING THE SILENCE [PDF]
Soldiers’ Testimonies From Hebron
2005-2007

Anything else you remember from Hebron? 

[breakingthesilence] It’s a place that for many soldiers, life there - they can all sense they’re doing something wrong, let’s put it that way. They can all point it out and feel desperate. I can safely say that the power you wield there is incredible. Because you walk around armed through a place where so many people hate you, as well as into their homes. You enter homes. It’s the kind of provocation you’re sensing all the time. You enter a home to conduct a search, you go into their building, just like that. Kicking people out. That’s it, that’s my main recollection from there. 

weiter:

Kyoto-Protkoll Kanadas Ausstieg: Klimaschutz ein "Ding der Vergangenheit"

[Hamburger Abendblatt] Schon wenige Stunden nach Ende der Konferenz in Durban sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent, der Vertrag sei für Kanada "ein Ding der Vergangenheit".

Kanadas Umweltminister Kent gab folgende Begründung für den Rückzug: Das Kyoto-Protokoll beziehe die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen, nicht mit ein und könne deshalb nicht funktionieren. Kanada ist für rund zwei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich, China und die USA zusammen für knapp 50 Prozent. Auch Russland und Japan wollen keine neuen Ziele bis 2017 oder 2020 akzeptieren. Die Länder, die sich noch zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen nur 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

weiter:

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Staatliche Überwachung: Deutschlandweit Anstieg von „Stillen SMS“

Bei der Auswertung der Statistiken des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter fällt auf, dass diese im ersten Halbjahr 2011 fast so viele „Stille SMS“ (227.587) zu Ortungszwecken verschickt haben wie im Verlauf des gesamten Vorjahres. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern hervor, welches eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) beantwortet.

MdB Andrej Hunko dazu: „Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich. (…) Nach Durchsicht der Antwort sticht vor allem die Zunahme beim Zollkriminalamt bzw. den Zollfahndungsämtern ins Auge, die dem Finanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte diesen Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt – beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010. Auch beim Bundeskriminalamt zeichnet sich in den letzten fünf Jahren eine Zunahme des Ausspähens von Mobiltelefonen ab. Die Bundespolizei und der Militärische Abschirmdienst führen hingegen keine Statistiken bzw. haben sie bereits gelöscht.“

weiter:

Roland Düringer bei Dorfers Donnerstalk - Wutbürger [ORF]

Söldnerfirma - Blackwater will mit neuem Namen zurück in den Irak

[Focus] Es ist ein dunkles Kapital der US-Besatzung des Iraks: die Arbeit von Blackwater. Die Söldner werden für den Tod zahlreicher Zivilisten verantwortlich gemacht. Nun will die Firma wieder in dem Land arbeiten.

Die skandalumwitterte US-Söldnerfirma Blackwater will ihre unrühmliche Vergangenheit mit einer erneuten Namensänderung endgültig hinter sich lassen. Das Unternehmen, das heute Xe Services heißt, tritt demnächst unter Academi auf. „Sie werden uns nicht mehr in den Schlagzeilen finden“, sagte der seit Sommer amtierende Firmenchef Ted Wright dem „Wall Street Journal“ vom Montag und gab damit die neue Marschrichtung vor.

Blackwater hatte sich damals unter dem Druck der irakischen Regierung aus dem Land zurückziehen müssen. Wright möchte nun auf diesen unruhigen und damit für seine Branche lukrativen Markt zurückkehren, wie er sagte. „Ich denke, wir werden letztlich eine Lizenz bekommen. Wir werden Geschäfte im Irak machen.“

weiter:

Abzug aus Irak - Plötzlich machen die Amerikaner ernst
[Tagesspiegel]} Zum Jahresende zieht der letzte US-Soldat aus dem Irak ab. Die Truppen waren Befreier und Besatzer zugleich. Jetzt fürchten beide Länder die Konsequenzen. Denn der Abzug ist leicht gefordert und schwer zu ertragen.
weiter:

Parteispenden über 50.000 € - Zeitraum: Juli 2002 bis Oktober 2011 [Grafik]

[labs.vis4.net]
Quelle: www.bundestag.de (csv)
Visualisierung: Gregor Aisch
weiter zur Grafik:

Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2011
[Bundestag] Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Staatliche Parteienfinanzierung - Mehr Millionen für die Parteien

NMMU Business School hosts national fracking debate [Video]

The Nelson Mandela Metropolitan University and the NMMU Business School successfully hosted a national debate on hydraulic fracturing. "Fracking" is an issue of global importance and an opportunity needed to be devised for this hot topic to be surfaced to the public of South Africa. Panellists included the NMMU DVC (Academic affairs) Prof Piet Naude, Chairman of "Treasure the Karoo Action Group" Mr Jonathan Deal, General Manager of Shell SA Upstream Mr Jan-Willem Eggink, Nelson Mandela Bay Business Chambers representative Mr Andrew Muir and NMMU geology and mineralogy professor, Prof Maarten De Wit.

Verwandte Beiträge:
Amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) räumt erstmals Fracking-Schäden ein

Detroit - Urban Agriculture - Gemüse statt Autos [Doku] / Urban Food Growing in Havana, Cuba [Video]

Ungenutzte Parkplätze, alte Industriezonen, vernachlässigte Hausgärten: Den neuen Biobauern von Detroit ist es völlig gleich, wo sie neue Anbauflächen schaffen. Ihre Stadt soll grüner werden, nicht weil es schöner aussieht, sondern damit die Einwohner ihr eigenes Obst und Gemüse auf dem Teller haben. Schon vor der Wirtschaftskrise war Detroit, Stadt des amerikanischen «Rust Belt», keine reiche Stadt. Seit aber die Autobauern bankrott gehen, die Zulieferer ihre Fabriken schliessen und die Immobilienkrise die Menschen massenhaft aus ihren Häusern warf, hat sich die Lage verschärft. Die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger. Zehntausende haben keinen Job mehr. Auch für diese Arbeitslosen sind die die «Urban farmer», die Stadt-Bauern eine Hoffnung. Anstatt die Hand aufzuhalten, pflanzen sie lieber Tomaten an. Das Projekt schafft Jobs und macht die Stadt unabhängiger. Bis zu 15% liefern des Obst und Gemüse der Stadt kommen schon von den neuen Feldern der Stadt-Bauern. Einer der Aktivisten ist Greg Willer. Er will Schluss machen mit der Abhängigkeit vom Industrie-Essen. Bisher arbeiten die Bauern mit bescheidenen Mitteln, doch ihr Erfolg lockt Investoren an. John Hantz zum Beispiel will 30 Millionen Doller in die Gründung eines städtischen Handelsbetrieb stecken. Unsere Reporter haben die neuen Biobauern getroffen und dabei neben Althippies und Biopionieren auch coole Teenager entdeckt, die statt auf der Strasse rumzuhängen, nun zur Harke greifen."

Urban Food Growing in Havana, Cuba [BBC]


[CBS] [2008] "Buy local. Eat seasonal. Eat organic." All now commonplace admonitions in the United States.

But while none of these slogans are household words in Cuba, 70 percent of the vegetables and herbs grown on the island today are organic and the urban gardens where they are raised are usually within walking distance of those who will consume them. So in one blow Cuba reduced the use of fossil fuels in the production and transportation of food. And they began doing this nearly 20 years ago.
weiter:

Konstantin Wecker: "Waffenhändlertango" [Video]

Die marktkonforme Demokratie - Zur FAZ-Feuilleton-Serie von Frank Schirrmacher

[Le-Bohemien] Wie zuvor bereits die NachDenkSeiten und der Spiegelfechter erachtet es auch le bohémien für angemessen, die Leser auf die bemerkenswerte Feuilleton-Serie der FAZ hinzuweisen, die sich gegen den von Angela Merkel geprägten Begriff der marktkonformen Demokratie stemmt. Damit nimmt die FAZ als bisher einziges Qualitätsmedium den Kampf gegen die wirklichen Bedrohungen für unsere ohnehin schon in der Krise befindlichen Demokratie auf. Zu Recht bemerkt Jens Berger, dass man dies dem verantwortlichen Herausgeber Frank Schirrmacher „gar nicht hoch genug anrechnen“ könne. Schirrmacher ist jedoch “nur” fürs Feuilleton verantwortlich. Dagegen reihen sich das Wirtschafts- und Finanzressort der FAZ nahtlos in den Reigen der neoliberalen Deutungsmuster ein.
weiter:

Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
15.08.2011 · Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Von Frank Schirrmacher

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch
01.11.2011 · Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Von Frank Schirrmacher

Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie
04.11.2011 · Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.
Von Jürgen Habermas

Eurokrise – Und vergib uns unsere Schulden
13.11.2011 · Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
Von Frank Schirrmacher

Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz
23.11.2011 Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
Von Albrecht Müller

Politik und Finanz – Was sind Schulden?
02.12.2011 · Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.
Von Michael Hudson

Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk
03.12.2011 Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Von Michael Hudson

Schluss mit Mephistos Umverteilung!
08.12.2011 · Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
Von Sahra Wagenknecht

Tweet löst Panik aus - Letten räumen Bankomaten leer

[ORF] Aus Angst vor Bankpleiten sind in Lettland am Sonntag und Montag die Geldautomaten leergeräumt worden. Über den Kurznachrichtendienst Twitter war zuvor verbreitet worden, dass die schwedischen Geldhäuser in einer Schieflage seien. Diese Gerüchte über Probleme bei der Swedbank und anderen in Lettland aktiven schwedischen Banken sorgten für die panikartigen Abhebungen.
weiter:

Sechs Agrarchemie-Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gesprochen

[Greenpeace] Nach vier Verhandlungstagen des nach strengen juristischen Regeln arbeitenden Permanent People’s Tribunal folgte am 6. Dezember 2011 der Urteilsspruch. Danach sind die weltweit größten sechs Agrarchemie-Konzerne -
Monsanto, Syngenta, Bayer, Dow Chemical, DuPont und BASF -
schuldig, schwerwiegend, weitreichend und systematisch Menschenrechte verletzt zu haben.

Auf der Grundlage einer 274 Seiten umfassenden Anklageschrift verhandelte das Permanent People’s Tribunal Anklagen von Opfern und Zeugen aus Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und Nordamerika. Die Anklagepunkte betrafen das Recht auf Gesundheit und Leben sowie ökonomische, soziale und kulturelle Menschenrechte, aber auch zivile und politische Rechte und speziell die Rechte von Frauen und Kindern. Das Tribunal sprach die Konzerne auch schuldig, die Menschenrechte von indigenen Völkern verletzt zu haben. Die Anklageschrift wurde im Namen der Opfer durch PAN International eingereicht.

weiter:

Amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) räumt erstmals Fracking-Schäden ein

[Klimaretter.info] Die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) hat erstmals eingeräumt, dass Fracking für die Verschmutzung von Grundwasser verantwortlich sein könnte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Report heißt es, in dem für Trinkwasser genutzten Brunnen in der Nähe einer Fracking-Bohrstelle in Pavillion/Wyoming seien Methan, Ölkohlenwasserstoffe und andere chemische Substanzen gefunden worden. Das Vorhandensein dieser Substanzen sei durch die Diffusion seitens der Fracking-Bohrstellen erklärbar. Die Wasserqualität liege an diesen Stellen unterhalb der Gesundheits- und Sicherheitsstandards.
weiter:

[Epa.gov] Investigation of Ground Water Contamination near Pavillion, Wyoming [PDF]
weiter:

EU-Initiative für Internetfreiheit - Guttenberg wird Berater der EU-Kommission

[Sueddeutsche] "Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission. Der frühere Verteidigungsminister soll bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Menschenrechte und Internetfreiheit in autoritären Staaten eine Schlüsselposition einnehmen.
weiter:

Kritik aus dem Netz- Guttenberg hängt das Piratenfähnchen in den Wind
[Handelsblatt] Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job: Diesmal versucht er sich im Auftrag der EU als Verteidiger der Netzfreiheit. Unter Netzaktivisten dürfte der Politiker dennoch wenig Freunde haben.

Offenbar wandelt sich zu Guttenberg zurzeit vom Saulus zum Paulus: So weist das viel gelesene Blog Netzpolitik.org auf eine Aussage des ehemaligen Ministers hin, die 2009 für scharfe Kritik unter Netzaktivisten sorgte. Damals rückte zu Guttenberg die Unterstützer einer Petition gegen geplante Internet-Sperren in Deutschland in die Nähe von Befürwortern von Kinderpornografie.

weiter:

Verhütungsmittel - Bayer soll vor seiner Pille warnen

[Tagesspiegel] US-Medizinexperten fordern schärfere Einnahmevorschriften für die Verhütungsmittel der Yaz-Familie. Die sind Umsatzbringer für Bayer - aber Studien warnen vor Thrombose-Gefahr für junge Frauen.
weiter:

Koalition prüft Änderungen bei Praxisgebühr - Bezahlen bei jedem Arztbesuch?-

[Tagesschau] Eine Reform der Praxisgebühr ist schon lange im Gespräch. Und geht es nach dem Willen einiger Koalitionspolitiker, soll 2012 darüber entscheiden werden.

Grund für eine Änderung der Zehn-Euro-Regelung ist laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Lars Lindemann, dass die jetzige Praxisgebühr "keinerlei steuernde Funktion" habe. "Wir werden 2012 Alternativen prüfen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärte, dass "der Effekt, die Zahl der Arztbesuche zu dämpfen", mit der jetzigen Gebühr nicht erreicht worden sei.
weiter:

Heidenheim - Polizist fälschte 14 Drogengutachten

[Spiegel] Ein Polizist aus dem baden-württembergischen Heidenheim hat gestanden, in 14 Fällen Drogengutachten gefälscht zu haben. Den Betroffenen waren aufgrund des vermeintlichen Konsums die Führerscheine entzogen worden. Manche mussten davon ausgehen, dass sie nie wieder ans Steuer dürfen.
weiter:

Oberndorf - CDU und FDP bestätigen Spenden von Heckler & Koch

[SWR] CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Firma soll Parteispenden gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten.
weiter:

Lobbyismus - PR-Agentur brüstet sich mit Manipulation von Wikipedia und Google

[Zeit] Reporter haben Lobbyisten der Agentur Bell Pottinger heimlich gefilmt, als die erklärten, wie sie Wikipedia-Einträge und Google im Sinne ihrer Kunden beeinflussen.
weiter:

BGH-Urteil - Prominente haften für Werbeaussagen

[FAZ] Prominente, die sich für die Werbung für Finanzprodukte einspannen lassen, können von enttäuschten Anlegern auf Schadensersatz verklagt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), das der Bundesgerichtshof am Donnerstag veröffentlicht hat. Der Politiker und Verfassungsrechtler hatte im Beirat einer Fondsgesellschaft gesessen, die pleiteging, nachdem die Finanzaufsicht im Jahr 2005 die Geschäfte unterbunden hatte.
weiter:

EU setzt weiter auf Atomkraft - Brüssel ignoriert deutsche Energiewende

[Sueddeutsche] Atomkraft? Ja, bitte! Dission scheint sich um die deutschen Ausstiegspläne nicht viel zu kümmern: Sie will die Kernkraft forcieren und plant 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Und ausgerechnet der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran.
weiter: