Info - Agent: November 2011

30.11.2011

Sicherheitsexperte warnt vor Smartphone-Programm - Versteckte Software soll Millionen von Handys ausspähen

[Sueddeutsche] 141 Millionen Mobiltelefon-Besitzer dürften unruhig werden: Ein Software-Experte hat nachgewiesen, dass ein Geheimprogramm sensible Informationen wie Websuchen und Textnachrichten speichert. Betroffen könnten Android-Handys, Blackberrys und Nokia-Modelle sein - ob deutsche Nutzer sich sorgen müssen, ist noch unklar.

Mitte November veröffentlichte der 25-Jährige jedoch einen Beitrag, dessen Fazit sich nach einem Datendebakel anhört: Demnach zeichnen Handys mit der CIQ-Software detailliert Nutzeraktivitäten auf, zum Beispiel, Anrufnummern und SMS-Texte, Informationen über Apps, die ein User öffnet oder den aktuellen Aufenthaltsort. Weil das Programm sich wie Rootkit-Schadsoftware im Handy-Betriebssytem verstecken könne, sei die Spionagefunktion nicht ohne weiteres zu erkennen.

Eine Unterlassungsklage gegen Eckhart und die Forderung nach 150.000 Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung zog CIQ nach einer Intervention der Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation zurück und entschuldigte sich dafür.

Aus der Welt ist die Sache damit allerdings nicht, im Gegenteil: In einem neuen YouTube-Video führt Eckhart nun detailliert vor, was das CIQ-Programm protokolliert. So zeigt er, wie es die Eingabe von Suchwörtern bei Google aufzeichnet - obwohl diese sogar im verschlüsselten https-Modus abgeschickt werden. Auch gewählte Rufnummern und die Inhalte von verschickten SMS-Nachrichten speichert die Software.

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Visa-Warndatei ist beschlossen

[Heise] Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei) zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. Die von Kritikern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Datenverknüpfung mit der Antiterror-Datei wurden nicht berücksichtigt.

In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus werden müssen.

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Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig

[Schweizmagazin] Vor einem Gericht in Kuala Lumpur (Malaysia) wurden der Ex-US-Präsident George W. Bush und der ehemalige Premierminister Grossbritanniens Tony Blair, wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Das Urteil fiel eindeutig aus. Beide wurden schuldig gesprochen.
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Court finds Bush and Blair guilty of war crimes
[RT] Those who lobbied to have George W. Bush and Tony Blair tried for their role in the Iraq War have finally got their wish. Though the verdict of the court carries no legal weight, its supporters believe its symbolic value is beyond doubt.

The foundation was set up by former Malaysian Prime Minister Mahathir Mohamed, who was always a staunch opponent of the war against the regime of Saddam Hussain in 2003. He previously branded Blair and Bush “child-killers”.

The tribunal, which consisted of a former federal judge and several academics, paid particular attention to the failure of the Western military to find a single weapon of mass destruction in Iraq. WMDs were cited by the Western coalition as a major reason for their military intervention. It also declared the war to be in contravention of the will of the United Nations.

“The evidence showed that the drums of war were being beaten long before the invasion. The accused in their own memoirs have admitted their intention to invade Iraq regardless of international law,” said the tribunal.

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BND rechtfertigt Vernichtung von Akten zu NS-Geschichte

[AFP] Berlin — Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Vernichtung von Akten zur NS-Vergangenheit von Mitarbeitern des Geheimdienstes gerechtfertigt. Der Geheimdienst reagierte damit auf Vorwürfe der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (UHK). "Die vernichteten Personalakten im Umfang von ca. zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes wurden seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft", hieß es dazu in einer Erklärung des BND. Der Geheimdienst räumte allerdings zugleich ein: "Aus heutiger historiographischer Sicht ist der Bestandsverlust gleichwohl bedauerlich und ärgerlich."

"Ich habe kein Verständnis für die Aktenvernichtung im BND", erklärte am Dienstagabend auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er sprach in Berlin von einem "schlimmen Fall von Geschichtsvergessenheit".

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Wirbel um Vernichtung historischer Akten im BND
[Sueddeutsche] Im Jahr 2007 wurden Papiere von 250 ehemaligen Mitarbeitern geschreddert, die in die NS-Zeit verstrickt waren

Henke zufolge fiel den Experten bei Recherchen im Archiv auf, dass Dokumente fehlten. Zunächst sei gesagt worden, die entsorgten Schriftstücke hätten keinen historischen Wert besessen, was aber nicht stimme. Darunter seien Akten von BND-Mitarbeitern gewesen, die während der NS-Zeit 'signifikante geheimdienstliche Positionen' bekleidet hätten, die in der SS oder der Gestapo tätig gewesen seien oder die sich später wegen NS-Verbrechen hätten verantworten müssen. Zudem seien Akten von Nachrichtendienst-Mitarbeitern dabei, 'gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte', berichtete die Kommission. Dass bereits vor einigen Jahrzehnten Schriftstücke entsorgt wurden, wisse man, sagte Henke weiter. 'Bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden.

Ägypten - Für das Innenministerium bestimmt - Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas aus den USA

[DerStandard] Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica" mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.
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Egypt - Suez Port Employees Reveal 21-Ton US Tear Gas Order for Interior Ministry

Die ARD-Produktionstochter Degeto feuert ihren Chef: Hans-Wolfgang Jurgan gab zu viel Geld aus

[Taz] Die ARD-Produktionstochter Degeto feuert ihren Chef: Hans-Wolfgang Jurgan gab zu viel Geld aus. Das Rennen um seine Nachfolge ist eröffnet.

Die Filmhandels- und Produktionstochter der ARD hat Geldschwierigkeiten und gleichzeitig viel zu viele Aufträge vergeben. Bis 2014 hat Jurgan schon mal eingekauft, für die nächsten beiden Jahren sind alle Mittel - immerhin rund 400 Millionen Euro pro Jahr, davon geht gut die Hälfte in die Filmproduktion - schon ausgegeben. Zudem soll es merkwürdige Bevorzugungen einiger Produktionsfirmen geben, heißt es ARD-intern.

Die ARD hat ihren nächsten Skandal, der wieder mit mangelnder Aufsicht zu tun hat. Besonders bei den Gemeinschaftsorganisationen hapert es seit Langem: Bei der kommerziellen ARD-Tochter Degeto sitzen zwar die Anstalten als Gesellschafter im Aufsichtsrat, von der eigentlichen Aufsicht durch die Rundfunkräte ist der Laden aber abgekoppelt. Ähnlich lief es beim gemeinsam mit dem ZDF betriebenen Kinderkanal (Kika): Dort wurden über Jahre insgesamt mehr als 10 Millionen Euro Gebührengelder abgezweigt, weil niemand genau hinschaute.

Egypt - Suez Port Employees Reveal 21-Ton US Tear Gas Order for Interior Ministry

[english.ahram.org] Port workers in Suez refuse to receive initial seven ton shipment as the interior ministry looks to restock after firing tear gas at protesters in Egypt for six days last week

A group of customs employees at the Suez seaport have revealed that the Egyptian Ministry of Interior is in the process of receiving 21 tons of tear gas from the US.

The claim was supported by Medhat Eissa, an activist in the coastal city of Suez, who provided documents he says he obtained from a group of employees at the Suez Canal customs. The employees have been subjected to questioning for their refusal to allow an initial seven ton shipment of the US-made tear gas canisters enter the port.

A group of employees at the Adabiya Seaport in Suez have confirmed, with the documents to prove it, that a three-stage shipment of in total 21 tons of tear gas canisters is on course for the port from the American port of Wilmington.

Employees say the container ship Danica, carrying seven tons of tear-gas canisters made by the American company Combined Systems, has already arrived at the port, with two similar shipments from the same company expected to arrive within the week.

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Friede Springer Stiftung! Merkel-Ehemann im Vorstand [2010]

[friedespringerstiftung] Friede Springer hat unter dem Namen „Friede Springer Stiftung“ eine Stiftung zur Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur, Erziehung, Allgemein- und Berufsbildung und anderen gemeinnützigen Zwecken errichtet

Als Anfangskapital hat Friede Springer 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen zur Verfügung gestellt. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, die ihren Sitz in Berlin hat, ist Friede Springer, ihre Stellvertreterin ist Rechtsanwältin Karin Arnold. Das Stiftungskuratorium ist mit sieben Mitgliedern besetzt: Marianne Birthler, Prof. Dr. Manfred Gahr, Prof. Dr. Horst Köhler, Prof. Dr. Christoph Markschies, Prof. Dr. Joachim Sauer, Dr. Eric Schweitzer und Dr. h.c. Friede Springer selbst.

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[friedespringerstiftung] Vorstandsvorsitzende der Friede Springer Stiftung ist Friede Springer,
ihre Stellvertreterin ist Rechtsanwältin Karin Arnold. Die Stiftung
wird beraten durch ein siebenköpfiges Kuratorium. Ihm gehören an:

Marianne Birthler

Prof. Dr. med. Manfred Gahr
Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin,
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden

Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident a.D.

Prof. Dr. Christoph Markschies
Professor für Ältere Kirchengeschichte
an der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Joachim Sauer
Professor für theoretische Chemie
an der Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Eric Schweitzer
Mitglied des Vorstandes der ALBA Group plc & Co. KG

Dr. h.c. Friede Springer

Überwachung - Geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht

[Hintergrund] In Bayerns Sicherheits- und Justizapparat ist irgendwo der Wurm drin. Der gräbt und wühlt und bringt Sachen ans Tageslicht, die eigentlich niemand wissen darf. Vor zwei Monaten erst hatte er dem Chaos Computer Club (CCC) einen Staatstrojaner des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in die Hände gespielt, dessen Fertigkeiten weit über die Grenzen des gesetzlich Statthaften hinausgehen. (1) Aber das war längst nicht alles:

Am gestrigen Dienstag (29.11.) gelangte ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Generalstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit, der praktisch das ganze Instrumentarium der Fahndungsbehörden zur Informationsbeschaffung enthüllt. (2) Und der abermals belegt, dass beim Schnüffeln im Freistaat nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. Publik gemacht hat diesen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), für den das „brisante Dokument“ das ganze „Ausmaß an Überwachung in Deutschland“ offenbart.
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Leitfaden zum Datenzugriff - insbesondere für den Bereich der Telekommunikation [PDF]
[vorratsdatenspeicherung.de] Verfasser OStA
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Pandemrix - 130 Millionen teurer Schweinegrippe-Impfstoff verbrannt

[Handelsblatt] Deutschland gab Millionen für den Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix aus. Doch die große Nachfrage blieb aus. Das Mittel wurde zum Flop - und landet jetzt als Müll im Heizkraftwerk.
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Familienministerin in der Kritik - Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne

[Sueddeutsche] Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet - die Forscher toben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder wissenschaftliche Studien eigenwillig interpretiert.

Die Kritik der Forscher kann vernichtender kaum sein. Manches, was Schröder aus der Studie gezogen hätte, sei "schlichtweg falsch" und habe die Beiratsmitglieder "befremdet".

EU ignoriert mindestens 40 höchst kritische Sicherheitslücken

[Gulli] Der Kollege von Sicherheit-Online.org hat sich bereits vor mehr als vier Wochen bei der EU-Kommission gemeldet, um insgesamt nicht weniger als 40 höchst kritische Sicherheitslücken zu melden. Binnen weniger Minuten konnten bei einer oberflächlichen Untersuchung auf anderen EU-Servern weitere Schwachstellen festgestellt werden. Alle Bugs sind aktuell noch immer aktiv und könnten ausgenutzt werden.

„Unsere feinen Herren Politiker behaupten ja grundsätzlich und immer wieder, dass der Staat sich um die Sicherheit der Bürger kümmern muss. Dabei sollten sich die jeweilig Verantwortlichen erstmal um die eigenen Probleme kümmern und lernen, wie man Systeme absichert, bevor sie mit Überwachungstechnologie spielen“, schreibt Frenzel auf seiner Webseite.

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Umstrittene Erdgasförderung Die deutsche Regierung und die "Fracking"-Lobby [Video]

[BR] Die Idee scheint verlockend: Große Firmen fördern in Deutschland mehr Erdgas. Allerdings ist dazu eine umstrittene Methode notwendig: das sogenannte Fracking. Doch das wurde bereits in einigen Ländern verboten. Anders in Deutschland, hier gibt es bisher kaum Umweltauflagen. report MÜNCHEN über den Einfluss der Erdgas-Lobby auf die schwarz-gelbe Koalition.
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Ems/Münsterland - Fracking-Einsatz - ExxonMobil wartet auf Expertenbericht / Scotland - Shale gas plan condemned
Gasland [Documentary] [English] / Interview [Video] [English]

Iceland becomes first Western European country to recognize Palestinian state

[Haaretz] Icelandic parliament approves measure on United Nations' annual day of solidarity with the Palestinian people; Palestinians reaffirm bid for UN membership.
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Venezuela - Chavez holt Gold nach Hause – Angst vor Krise in USA und Europa

[Focus] Um Venezuela vor wirtschaftlichen Verwerfungen in den USA und Europa zu schützen, hat Staatschef Hugo Chavez begonnen, Venezuelas Gold nach Hause zu holen. Ein Großteil der Goldreserven Venezuelas lagert derzeit noch im Ausland.

Chavez-Kritiker werfen ein, der Staatschef wolle damit auch verhindern, dass der Goldschatz des lateinamerikanischen Öl-Exportlandes durch Sanktionen eingefroren werde.

29.11.2011

Mandat zur EFSF-Hebelung - Schäuble erhält Lizenz zur wundersamen Geldvermehrung

[Handelsblatt] Die Euro-Rettung könnte sehr teuer werden. Das setzt die Euro-Staaten unter Druck. Am Dienstag soll daher der Krisenfonds verstärkt werden. Schäuble weiß wie - und der Bundestag hat ihm dafür einen Freibrief ausgestellt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vorabend des Finanzministertreffens der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten billigten am Montag in einer geheimen Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Gespräche in Brüssel abgeschlossen werden sollen, wie Teilnehmer sagten. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Schirms. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.

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Frankreich: Oberstes Gericht annulliert Anbauverbot für Gentechnik-Mais MON810

[Transgen] Der oberste Verwaltungsgerichtshof in Frankreich hat das 2008 verhängte nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderten MON810-Mais für rechtswidrig erklärt. Es folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus September. Die französische Regierung habe nicht beweisen können, dass der Anbau mit "erheblichen Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt" verbunden sei.
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Gegenüberstellung von Time Magazine Covern - US / EU / Asia / South Pacific

Medien lügen über Castorgegner [NDR]

28.11.2011

Gentechnik - Lobby-Arbeit in Deutschland nicht erfolgreich: Monsanto schasst wichtigsten Lobbyisten

[Spiegel] Er tat, was er konnte - doch es hat nicht gereicht: Der Agrar-Multi Monsanto hat seinen obersten Pressechef in Deutschland entlassen. Der hatte es trotz immensen Einsatzes nicht geschafft, das Image des US-Gentechnikkonzerns zu verbessern.
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The shocking truth about the crackdown on Occupy

[Guardian] The violent police assaults across the US are no coincidence. Occupy has touched the third rail of our political class's venality

The mainstream media was declaring continually "OWS has no message". Frustrated, I simply asked them. I began soliciting online "What is it you want?" answers from Occupy. In the first 15 minutes, I received 100 answers. These were truly eye-opening.

The No 1 agenda item: get the money out of politics. Most often cited was legislation to blunt the effect of the Citizens United ruling, which lets boundless sums enter the campaign process. No 2: reform the banking system to prevent fraud and manipulation, with the most frequent item being to restore the Glass-Steagall Act – the Depression-era law, done away with by President Clinton, that separates investment banks from commercial banks. This law would correct the conditions for the recent crisis, as investment banks could not take risks for profit that create kale derivatives out of thin air, and wipe out the commercial and savings banks.

No 3 was the most clarifying: draft laws against the little-known loophole that currently allows members of Congress to pass legislation affecting Delaware-based corporations in which they themselves are investors.

When I saw this list – and especially the last agenda item – the scales fell from my eyes. Of course, these unarmed people would be having the shit kicked out of them.

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EU-Kommission - Flugdatenabkommen ist ausverhandelt

[ORF] Die Europäer konnten keine einzige ihrer zentralen Forderungen durchsetzen. Die Gültigkeit des bis jetzt strikt geheim gehaltenen Abkommens wurde dafür von zwei auf sieben Jahre verlängert.

Der bisher strikt geheimgehaltene Abkommentstext, den die Abgeordneten zum EU-Parlament nur unter Aufsicht lesen durften, liegt ORF.at nun vor.

Strauss-Kahn-Affäre: Spur zu Sarkozy

[ORF] Am Morgen des 14. Mai war der damalige IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn noch der chancenreichste Konkurrent von Nicolas Sarkozy im Rennen um das Amt des französischen Präsidenten. Am Abend saß er in New York wegen Missbrauchs eines Zimmermädchens in Haft. Ein Journalist hat nun aufgedeckt, dass Sarkozy dabei die Hand im Spiel gehabt haben könnte.
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PERSEUS und Co. - Die Großen Brüder von INDECT

[Heise] Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt

Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

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24.11.2011

OccupyFDP - "Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst aufgehört"

[Sueddeutsche] Am Wochenende startete die Aktion "OccupyFDP": Neue Mitglieder sollen die Partei unterwandern. Mit 65.000 Neubeitritten - soviele Mitglieder hat die FDP aktuell - gelänge sogar die feindliche Übernahme. Zwei der Initiatoren, die anonym bleiben wollen und sich nach dem Parteivorsitzenden Rösler und dem Außenminister Westerwelle "Philipp" und "Guido" nennen, haben mit jetzt.de gesprochen.
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Stuttgart 21: Grube lässt die Katze aus dem Sack

[Gruene-Bundestag] Zur Meldung, dass Bahnchef Grube das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten beteiligen will, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 überschritten werde, erklärt Dr. Anton Hofreiter MdB:

Die Androhung einer Schadensersatzforderung an das Land, falls es nicht zahlt, ist allerdings nur lautes Säbelrasseln. Die Deutsche Bahn AG kann kein Interesse daran haben, in einem Gerichtsverfahren alle Akten zu Stuttgart 21 offenzulegen. Denn dann würde transparent, dass die Mehrkosten schon vorher absehbar waren.

Bisher ist noch jedes Großprojekt der Bahn mindestens 50 Prozent teurer geworden, so dass Kosten von mindestens sechs Milliarden Euro für Stuttgart 21 realistisch sind. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind daher gut beraten, am Sonntag "Ja" zum Ausstieg zu sagen.

Raketenabwehrschirm - Die Russen haben keinen Bock mehr, sich von den Amis verarschen und hinhalten zu lassen

[Fefe] Die Russen haben keinen Bock mehr, sich von den Amis verarschen und hinhalten zu lassen. Die verhandeln seit nunmehr Jahren um diesen "europäischen Raketenabwehrschirm" und die Amis sind offensichtlich zu keinerlei Einlenken bereit. Daher haben die Russen jetzt offen die Drohung auf den Tisch gelegt, dann halt aus den START-Verträgen auszusteigen (das sind die Atomwaffenkontrollverträge zwischen den USA und der Sowjetunion bzw jetzt halt Russland). Und Medwedjew kündigt dann auch gleich die Aufstellung neuer Waffensysteme an, deren Einsatzradius sich im Wesentlichen auf Polen beschränkt, wo ja auch die US-Raketenabwehr installiert werden soll.

Na super, genau was die Welt jetzt braucht. Ein neues Wettrüsten.

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Chronik: Bisphenol-A von der Erfindung bis zur schrittweisen Einstellung der Produktion

[CSN-Deutschland]
1891: BPA wird erfunden Chemiker synthetisieren die Chemikalie Bisphenol A (BPA) im Labor.

1930′er Jahre: Erste Hinweise auf die Giftigkeit von BPA. Wissenschaftler entdecken, dass es sich bei BPA um ein künstliches Östrogen handelt. Seiner Anwendung als pharmazeutisches Hormon kommt die Erfindung einer anderen Chemikalie, DES (PDF, S. 100 ff), mit einer noch stärkeren östrogenen Wirkung zuvor. (DES wurde später vom Markt genommen, als man einen Zusammenhang mit genitalen Krebserkrankungen von Mädchen feststellte, deren Mütter während der Schwangerschaft DES eingenommen hatten. Zurückblickend ist dies ein Warnsignal, für ähnlich toxische Eigenschaften, die man viele Jahre später für BPA fand). 1*) [Publikation von Dodds and Lawson, 1930] 1)

Ölpest vor Rio de Janeiro - Brasilien verbietet Chevron das Bohren

[Sueddeutsche] Erst eine Millionenstrafe, jetzt die Suspendierung: Wegen des Öllecks vor der Küste untersagt Brasiliens Regierung dem US-Großkonzern Chevron alle Bohrungen im Land. Das wahre Ausmaß der Ölpest ist allerdings umstritten.
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Neusprech: Pfefferspray

[Neusprech.org] Eine mindestens irreführende Bezeichnung. Angesichts der Konzentration, in der die Polizei diesen Stoff einsetzt und der daraus resultierenden brutalen Wirkung, darf die Verwendung des Begriffes jedoch als grob fahrlässig gelten. Bei dem mit P. bezeichneten Agens handelt es sich um das Alkaloid Capsaicin, den Wirkstoff der Paprika- oder Chilipflanze. Die Benennung Pfeffer kommt wohl vom englischen Chilipepper, was Chilischote meint. Eine miese Übersetzung also. Doch das macht es nicht besser.

Die Umschreibung als P., die an gutes Essen und heimelige Küchen erinnert, lässt hingegen vergessen, dass es sich um eine lebensgefährliche Substanz handelt, die Polizisten als Waffe dient.

Eine Waffe übrigens, deren Wirkung die Betroffenen spüren sollen: Wer versucht, sich bei öffentlichen Auftritten gegen dieses Teufelszeug zu schützen, kriegt Ärger. Kann doch eine Schutzbrille schnell eine Schutzwaffe werden.

850.000-Dollar-Plan - Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen

[Spiegel] Für schlappe 850.000 Dollar wollen sie die Glaubwürdigkeit einer globalen Bewegung zerstören: Eine US-Lobbyfirma bietet amerikanischen Banken Hilfe bei der Demontage der Occupy-Protestler an. Die Aktivsten gelten in Washington als ernsthafte politische Bedrohung.

Müssen sich deutsche Occupy-Aktivisten nun auf ähnliche Angriffe einstellen? Beim Verein Lobby Control ist von entsprechenden Plänen nichts bekannt. Geschäftsführer Ulrich Müller verweist aber auf einen ähnlich angelegten Versuch der Atomlobby, im Vorfeld der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem sei die deutsche Finanzbranche sehr bemüht, ihre Verantwortung für die aktuelle Krise vergessen zu machen. "Man sieht das daran, wie versucht wird, die Euro-Krise als reine Staatsschuldenkrise darzustellen."

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Lobbying firm's memo spells out plan to undermine Occupy Wall Street
[MSNBC] A well-known Washington lobbying firm with links to the financial industry has proposed an $850,000 plan to take on Occupy Wall Street and politicians who might express sympathy for the protests, according to a memo obtained by the MSNBC program “Up w/ Chris Hayes.”
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23.11.2011

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zahlt für Ende der Plagiatsermittlungen

[Tagesspiegel] Karl-Theodor zu Guttenberg muss keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre mehr fürchten. Gegen die Zahlung von 20.000 Euro werden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister eingestellt.

Im Urteil heißt es wörtlich:"Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist abgeschlossen. Ihm lag die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz durch die Übernahme fremder Textpassagen in seine Dissertation „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ zur Last. Nach vorheriger Zustimmung durch das Amtsgericht Hof wurde nun das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000,00 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe durch die Staatsanwaltschaft Hof gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht."

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[Tagesschau] Umfrage - Sollte zu Guttenberg in die Politik zurückkehren?
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Terror PR, Rassismus, Korruption, Waffenhandel - Skandalserie erschüttert New Yorker Polizei

[Spiegel] Sie gelten als schlagkräftigste Polizeieinheit der Welt: Die Cops des NYPD rühmen sich, New York zu sichersten Großstadt Amerikas gemacht zu haben. Doch eine Flut von Skandalen, die Occupy-Proteste und ein kontroverser Terrorfall bringen die Truppe in Misskredit.

"Das Timing", schreibt das Magazin "Atlantic", "legt nahe, dass die Polizei PR-Hintergedanken hatte." Auch New Yorks Muslim Leadership Council will wissen, ob der Zeitpunkt "zufällig oder strategisch passend" war. Selbst das Wall-Street-Blog "Business Insider" fragt, "ob Bloomberg und andere versuchen, die Aufmerksamkeit der Medien von der zuletzt schlechten Presse abzulenken", und verhöhnt den sonntäglichen Auftritt des Dreigestirns - zu dem Bloomberg im orangefarbenen Freizeitpulli erschien - als "Bewunderungsverein belagerter Stadtväter".

New York, prahlt Kelly gerne, sei die sicherste Großstadt der USA. Die aktuelle Skandalwelle kratzt nun an diesem Mythos. Kaum ist eine Affäre ausgestanden, kommt die nächste:

OccupyHamburg rocks Ackermann @ Jahresmitgliederversammlung der “Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V

[Occupyhamburg]

Nach Ende der Rede wurde den Aktivisten eine Diskussion verweigert. Lediglich eine Frage wurde ihnen zugebilligt. Einige Anschuldigungen wurden daraufhin von einer Aktivistin vorgetragen, u.a. dass die Deutsche Bank

nur das jeweils Allernotwendigste unternähme, um den politisch notwendigen ethischen Minimalanforderungen zu genügen,
beim Geldverdienen alle ethischen Kriterien außer Acht lasse,
spekuliere ohne Rücksicht auf Hunger, Umwelt und Stabilität der Finanzmärkte,
500 Tochtergesellschaften in Steueroasen unterhalte,
in Waffen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung investiere oder diese finanziere,
eine wirkliche Lösung der Finanzkrise aktiv vereitle,
durch ihren Lobbyismus die Politik schamlos beeinflusse und
durch ihre irrwitzigen Renditevorgaben und die Gewinnmaximierung als oberstes Ziel die Finanzkrise, Kriege, soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung mit begründe.

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Kommentar: So liest sich die gleiche Meldung im Tagesspiegel

Podiumsdiskussion - Ackermann bittet Occupy auf die Bühne
[Tagesspiegel] Da staunte das Publikum beim "Ehrbaren Kaufmann zu Hamburg" nicht schlecht. Erst bat Deutsche-Bank-Chef Ackermann maskierte Demonstranten aufs Podium - um sie dann bloßzustellen.
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Iran: Verlogene Sanktionspolitik der USA [ARD]

[NDR] [13.11.2011] Mit wirtschaftlichen Sanktionen soll der Iran daran gehindert werden zu einer Atommacht aufzusteigen. Doch viele Unternehmen in den USA scheren sich überhaupt nicht darum. Sie investieren munter im Iran - ohne dafür bestraft zu werden.

Panorama hatte bereits im Dezember 2008 berichtet, wie Firmen aus den USA ihren Profit mit Teheran machen und gleichzeitig von deutschen Unternehmen verlangen, ihr Iran-Geschäft zu beenden. Industriegüter made in USA wie Caterpillar-Maschinen und Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft kommen gelangen demnach in den Iran.

weiter:

[2008] Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.

Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.

Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.

[Wikipedia] Mohammad Reza Schah Pahlavi Schahinschah
26. Oktober 1919 in Teheran; † 27. Juli 1980 in Kairo) war als Sohn von Reza Schah Pahlavi vom 17. September 1941 bis zum Sturz durch die Islamische Revolution am 11. Februar 1979 Schah Schahinschah von Persien (Iran) und letzter Herrscher auf dem Pfauenthron.
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Kampf gegen das Denguefieber - Frankensteins Moskitos

[Sueddeutsche] Mückennetze, Insektizide und die Beseitigung von Brutplätzen helfen kaum gegen die Überträger des Denguefiebers. Deshalb suchen Wissenschaftler nach alternativen Methoden. Getestet wird auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Mücken. Doch die Freilandversuche sind umstritten.

Heftige Kritik rufen hingegen Alpheys Gentechnik-Versuche hervor. Kein Wissenschaftler kann derzeit die Frage beantworten, welche Konsequenzen es für das Ökosystem mit seiner sensiblen Nahrungskette haben wird, wenn Aedes aegypti komplett ausgerottet ist. "Viele Singvögel auf der Welt ernähren sich zum Großteil auch von Mücken", sagt Krüger. Deshalb sei es heikel und zudem anthropozentrisch, eine Mückenart komplett ausrotten zu wollen.

Auch könne der Versuch scheitern, wenn die Nachkommen der genetisch veränderten Mücken langfristig Resistenzen entwickeln und daher lebensfähig bleiben. Möglicherweise kann sich das Dengue-Virus dann erst recht durchsetzen. Der Ökologe Mathieu Legros von der ETH Zürich gibt zudem zu bedenken, dass das eingefügte Gen auch auf andere Insekten übergreifen könnte.

Telekommunikationsüberwachung - Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS

[Heise] Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt

Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich abgefragten Verbindungsdaten von Computern oder Mobiltelefonen erlauben würden. Die sogenannten "Stillen SMS" gelten allerdings juristisch ohnehin nicht als Kommunikationsvorgang.

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22.11.2011

Müllkippe der Nato - Das vergiftete Paradies

[Taz] Auf Sardinien testen Militär und Rüstungsfirmen Waffen. Anwohner sterben an Krebs, Kinder werden ohne Finger geboren. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen Mord.

Und ganz am Anfang von Fiordalisis Beschlagnahmeverordnung findet man einen Verdacht gegen eine deutsche Rüstungsfirma und die Bundeswehr. Es geht um Urangefechtsköpfe. Weshalb Domenico Fiordalisi Kontakt mit deutschen Behörden aufgenommen hat.

Südkorea reiht sich in die US-Vasallenstaaten rein

[Fefe] Südkorea reiht sich in die US-Vasallenstaaten rein und unterzeichnet ein "Freihandelsabkommen" mit den USA. Mit anderen Worten: ihre Bauern werden demnächst von subventioniertem Genfood aus den USA vom Markt gedrängt werden.
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South Korea ratifies long-delayed US trade deal
[BBC] South Korea's parliament has ratified a free-trade deal with the US, after years of wrangling over the issue.

It is America's largest free-trade deal since the North American Free Trade Agreement with Canada and Mexico in 1994.

It is expected to increase US exports to the Asian economy by as much as $10bn (£6.5bn). There was almost $90bn in trade between the US and South Korea last year.

But South Korean farmers and some workers oppose the deal, saying it threatens their livelihoods and favours US workers.

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Wie Wolfgang Frenz die NPD "rettete" Bekenntnisse eines V-Mannes

[Stern] Er war der berühmteste V-Mann der Republik: Wolfgang Frenz sorgte einst dafür, dass das NPD-Verbot scheiterte. Heute schildert er Unfassbares aus seiner Zeit mit dem Verfassungsschutz

"Wenn sie so wollen, hat der Verfassungsschutz die Grundfinanzierung der NPD in NRW geleistet."

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Geheimdienste - Hauptsache, es macht peng!
[FAZ] Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
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ARD und ZDF sollen Verwendung von GEZ-Geldern offenlegen

[digitalfernsehen] Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sollen in einem jährlichen Bericht offen darlegen, für welche Produktionen und in welcher Höhe die Einnahmen durch Gebührengelder verwendet werden.

In der Studie "Nationaler Integritätsbericht Deutschland" der gemeinnützigen Organisation Transparency International Deutschland fordert der Verband ARD und ZDF auf, ihre Auftragsvergaben transparenter zu gestalten, berichtete der Branchendienst "Funkkorrespondenz" in seiner aktuellen Ausgabe.
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Ägypten - Sicherheitskräfte setzen mysteriöses Tränengas ein / Militär führt Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fort

[Spiegel] Kairos Tahrir-Platz ist seit Tagen immer wieder in weißen Nebel gehüllt. Sicherheitskräfte schießen im Minutentakt Salven mit beißendem Tränengas auf Demonstranten ab. Die Protestierenden sind in Sorge: Das Gas sei stärker als je zuvor, sogar von Todesfällen ist die Rede.
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Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten - "In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära"
[sueddeutsche] Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum "Marsch der Millionen" auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen.
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AMNESTY: SEIT DEM STURZ MUBARAKS SIND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN TEILS SCHLIMMER GEWORDEN
[Amnesty] 22. November 2011 - "Der Oberste Militärrat glaubt, dass Freiheit, Gesetze, Gleichheit, Demokratie...die Grundlage für die Regierung sein muss, das Land in die Zukunft zu führen" - das versprach der Militärrat im Februar dieses Jahres in einer Grundsatzerklärung. Doch die Realität sieht anders aus - das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International: "Der Oberste Militärrat löst friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf - wie auch an diesem Wochenende. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt und die Notstandsgesetze sind noch immer nicht aufgehoben. Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt. Genau gegen diese Tradition hatten sich die Demonstrierenden in Kairo so entschieden gewandt," sagt Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International.
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21.11.2011

Police Captain Ray Lewis Arrested at Occupy Wall StreetLewis

[opposingviews] Former Philadelphia police captain Ray Lewis was arrested during the Occupy Wall Street protests in New York City on Thursday (video below).

Before his arrest, Lewis had been seen walking around holding up a sign in the face of riot cops saying: "NYPD don’t be Wall St mercenaries."

Lewis said that he would be back out on the streets as soon as he was released.

He also had harsh words for his fellow officers: "They complained about the park being dirty. Here they are worrying about dirty parks when people are starving to death, where people are freezing, where people are sleeping in subways and they’re concerned about a dirty park. That’s obnoxious, it’s arrogant, it’s ignorant, it’s disgusting."

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Indect - Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen

[Golem] Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.

Nach einjähriger Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zum Überwachungsprojekt Indect herausgegeben. Das hat Alexander Alvaro, FDP-Innenexperte im EU-Parlament, erklärt. Dafür war es nötig, Antonio Tajani, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, eine Vorladung anzudrohen, sagte Alvaro. Doch zahlreiche Dokumente würden weiter als Geheimsache behandelt.

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Nach Atomwaffen-Bericht - Grobritannien verbietet Finanzgeschäfte mit Iran

[Handelsblatt] Nach den neuen Beweisn der IAEA für ein iranisches Atombombenprogramm hat Großbritannien sämtliche Transaktionen mit Iran eingestellt. Auch in Teheran hat man neue Vergeltungsmassnahmen gegen den Westen parat.

Es sei das erste Mal, dass Großbritannien ein Land komplett vom britischen Finanzwesen abschneide.

Soltanieh bezeichnete das Treffen als Show, solange Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitrete und mit der IAEA zusammenarbeite, seien derartige Treffen nutzlos. Experten nehmen an, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Die Regierung des Landes bestätigte oder dementierte diese Einschätzung indes nie. Israel gehört im Gegensatz zum Iran nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags von 1970. Daher untersteht sein Atomprogramm auch nicht der Kontrolle der IAEA - im Gegensatz zum iranischen Atomprogramm.

Die Zeitung „Wall Street Journal“ und der Fernsehsender ABC berichteten auf ihren Webseiten, die USA würden in Kürze ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeiten für Geldwäsche im iranischen Finanzsektor erklären. Nach US-Gesetzgebung könne dies einen weitreichenden Abzug von Kapital aus dem Iran zur Folge haben. Ghasanfari sagte, die Situation sei nicht unlösbar und der Westen werde selbst der Leidtragende sein

Neue Gesetze - US-Copyright-Cops greifen weltweit zu

[Spiegel] Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung - neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat.
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Mainz - Polizeigewerkschaft will Castor-Transport stoppen

[SWR] Die Gewerkschaft der Polizei (Grdert die Landesregierung auf, den Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben zu stoppen. Sie befürchtet, dass die Polizeibeamten einer höheren Strahlendosis ausgesetzt sind, als bisher angenommen.
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Dutzende CIA-Spione im Libanon und im Iran verhaftet

[shortnews] Am heutigen Montag sagten offizielle US-Repräsentanten, dass mehrere Dutzend Spione, die für die CIA tätig waren, im Iran und im Libanon gefangen genommen wurden. Im Libanon seien dadurch Geheimdiensttätigkeiten stark gefährdet.

Laut einer Meldung der "ABC News" habe es zwei Spionageringe gegeben, die den Iran, als auch die Hisbollah ausspionieren sollten, und in denen Spione für diese Aufgaben rekrutiert wurden. Das Codewort für die Treffen lautete "Pizza" und war hilfreich für die Gefangennahme.

Denn die Hisbollah habe das Wissen ausgenutzt, dass sich CIA-Offiziere mit verschiedenen Libanesen im Beiruter "Pizza Hut" trafen. In den letzten Monaten hat die CIA viel unternommen, um ihre verbliebenen Spione vor der Hisbollah zu bewahren.

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Report: Dozens of U.S. spies captured in Lebanon and Iran
[haaretz] Current and former U.S. officials concede that CIA suffered difficult blow; sources say Lebanon informants were compromised by meeting CIA agents at a Beirut Pizza Hut.
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Israeli Defence Minister Ehud Barak's latest gaffe reveals the geopolitical reality about Iranian nuclear technology

[aljazeera] The classic definition of a campaign gaffe is when a politician inadvertently speaks a truth that will hurt him politically. The first George Bush committed a gaffe when he said that the idea that cutting taxes would increase government revenue was "voodoo economics". Similarly, it was a gaffe when Barack Obama said that insecure right-wingers "cling" to religion and guns. In other words, a gaffe is a politically inconvenient truth.

Israeli Defence Minister Ehud Barak gaffed big-time this week. In fact, this gaffe is even more colossal than when he said back in 1999 that if he were a stateless young Palestinian, he would "have joined one of the terror organisations".

Meir Dagan, the Mossad chief who retired early this year, calls bombing Iran a "stupid idea".

Another ex-Mossad chief, Ephraim Halevy, says that Iran does not present an existential threat to Israel. "The State of Israel cannot be destroyed [but] an attack on Iran could affect not only Israel, but the entire region for 100 years," he warns.

And now we have Defence Minister Ehud Barak's admission that the Israeli campaign to rush the US and Israel itself into war is based on, at best, hype and at worst, lies. Just like Iraq.

Are we really going to fall for this a second time? I don't think so because, to put it simply, we aren't that stupid. As that old adage goes: Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Kritik an EnBW-Deal - Mappus hört bei Merck auf

[ZVW] Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird nach nur vier Monaten seinen Posten beim Darmstädter Pharmakonzern Merck wieder aufgeben. Dies bestätigte der frühere Ministerpräsident am Montag den "Stuttgarter Nachrichten". "Die zumeist diffamierenden Angriffe und Verleumdungen gegen meine Person und die von mir geführte Landesregierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des Landes bei der EnBW erfordern eine angemessene Reaktions- und Wehrfähigkeit meinerseits", begründete Mappus seine Entscheidung: "Ich bedauere diesen Schritt sehr."

Mappus zog damit die Konsequenzen aus der seit Wochen anhaltenden Kritik an seinem EnBW-Deal. Im Dezember 2010 hatte er quasi im Alleingang mit Anwälten der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz und seinem Freund Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, den Wiedereinstieg des Landes beim drittgrößten deutschen Energiekonzern eingefädelt und diesen fünf-Milliarden-Euro-Deal ohne Zustimmung des Landtags vollzogen. Der Staatsgerichtshof hatte dies jüngst als verfassungswidrig eingestuft, in der Folge war der damalige Finanzminister und zwischenzeitliche Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) zurückgetreten.

Afghanistan - Karsai will Macht der US-Truppen einschränken / Protest gegen langfristige Stationierung von US-Soldaten

[Sueddeutsche] Der mächtige Verbündete dürfte verstimmt sein: Die Loja Dschirga in Kabul macht weitgehende Einschränkungen der amerikanischen Truppen in Afghanistan zur Bedingung für ein strategisches Abkommen mit den USA. Karsai sieht darin keinen Ratschlag, sondern eine Anweisung.
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Mehr als Tausend Afghanen haben gegen eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in Afghanistan protestiert
[MDR] Die Studenten blockierten in der Stadt Dschalalabad eine Schnellstraße und riefen: "Tod für Amerika! Tod für Karsai!". Zugleich kritisierten sie jede Form einer strategischen Partnerschaft mit den USA als falsch. Hintergrund ist der Beschluss der Großen Ratsversammlung Loja Dschirga, US-Truppen auch nach dem IASF-Einsatz bis 2024 zu dulden, wenn ein umfangreicher Forderungskatalog eingehalten wird.
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European Banking Congress - Schäuble stellt Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht in Frage [Video]

Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011. In seiner Rede gab Herr Schäuble ein Stelldichein, dass die Ohren wackelten. So gut wie nichts davon wird in den Medien gesendet werden.

Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen

Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.

[BVerfG] Zitierung: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009

Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.

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David gegen Monsanto - Percy Schmeiser gewinnt fast zehnjährigem Kampf gegen Monsanto

[Naturefund] Nach fast zehnjährigem Kampf gewinnt der kanadische Bauer Percy Schmeiser gegen den milliardenschwerden Agro-Konzern Monsanto. Streitpunkt waren genveränderte Rapspflanzen, für die Monsanto das Patent besaß, und die ohne Wissen von Schmeiser auf seinem Land wuchsen.
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Texas - Wasserwerk Hacker . "Kritische Infrastruktur" war mit einem nur dreistelligen Passwort geschützt"

[Heise] Zwar nahmen das FBI und DHS im Anschluss an den Vorfall die Ermittlungen auf, spielten aber zunächst das Risiko herunter. Davon fühlte sich der mutmaßliche Hacker "prof" provoziert und drang kurz darauf in ein weiteres Wasserwerk ein, diesmal in Houston, Texas. Als Beweis veröffentlichte er Screenshots des Systems zur Visualisierung und Steuerung der Leittechnik (SCADA). In einem auf Pastebin veröffentlichtem Manifest gibt der Hacker an, auf die Sicherheitsprobleme bei SCADA aufmerksam machen zu wollen und wie leicht die Systeme zugänglich seien. Der Sicherheitszustand der nationalen Infrastruktur sei schlecht.
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[Pastebin]

My eyes were drawn, nary, pulled, to a particular quote.
'In an email sent several hours after this article was first published, DHS spokesman Peter Boogaard wrote: "DHS and the FBI are gathering facts surrounding the report of a water pump failure in Springfield Illinois. At this time there is no credible corroborated data that indicates a risk to critical infrastructure entities or a threat to public safety."'

This was stupid. You know. Insanely stupid. I dislike, immensely, how the DHS tend to downplay how absolutely FUCKED the state of national infrastructure is.

I'm not going to expose the details of the box. No damage was done to any of the machinery; I don't really like mindless vandalism. It's stupid and silly.
On the other hand, so is connecting interfaces to your SCADA machinery to the Internet. I wouldn't even call this a hack, either, just to say. This required almost no skill and could be reproduced by a two year old with a basic knowledge of Simatic.

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Strompreis - Kleinkunden müssen für Milliardenausfall bezahlen

[FR] Die schwarz-gelbe Bundesregierung schiebt der Industrie Milliarden zu. Die Kosten werden den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das fiel zunächst nicht einmal in Fachkreisen auf.

Klammheimlich hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden. Die Preiserhöhung beträgt demnach mehr als drei Prozent. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommt eine Erhöhung um mehr als 26 Euro zu.

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18.11.2011

Germany's secret plans to derail a British referendum on the EU

[Telegraph] Germany has drawn up secret plans to prevent a British referendum on the overhaul of the European Union amid concerns it could derail the eurozone rescue package, leaked documents obtained by The Daily Telegraph disclose.

The leaked memo, written by the German foreign office, discloses radical plans for an intrusive new European body that will be able to take over the economies of beleaguered eurozone countries.

It discloses that the EU’s largest economy is also preparing for other European countries, which are too large to be bailed out, to default on their debts — effectively going bankrupt. It will prompt fears that German plans to deal with the eurozone crisis involve an erosion of national sovereignty that could pave the way for a European “super state” with its own tax and spending plans set in Brussels.

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Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Grund, wegen des Bayerntrojaners zu ermitteln

[Lawblog] Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Grund, wegen des Bayerntrojaners zu ermitteln. Eine Strafanzeige der Piratenpartei gibt den Ermittlern keinen Anlass, ein Verfahren einzuleiten. Die Begründung ist fadenscheinig, meint Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er hatte die Strafanzeige formuliert.

Die Staatsanwaltschaft zieht sich laut Stadler nun auf folgenden Standpunkt zurück:

"Denn die Installation der betreffenden Software erfolgte gerade nicht unter Überwindung einer besonderen Sicherung, sondern auf der Grundlage der vorgenannten Gerichtsbeschlüsse."

Davon kann aber nun gerade keine Rede sein. Der Ermittlungsrichter hatte den Beschluss eindeutig formuliert. Es stand gerade drin, dass andere Maßnahmen als die Telekommunikationsüberwachung unzulässig sind. Darüber, so Stadler, haben sich die Polizisten hinweggesetzt. Ihr Verhalten war also gerade nicht vom Richter abgesegnet. Deshalb hat auch später das Landgericht bestätigt, die Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen.

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Bodenschätze - Libyen und der Fluch des Ölreichtums

[FTD] Kommentar Nach dem Tod Gaddafis ist der Weg zum Aufbau eines demokratischen Libyen endgültig frei. Über die größte Herausforderung auf diesem schwierigen Weg wird jedoch bislang noch nicht gesprochen: den zukünftigen Umgang mit den Öleinnahmen.

Drei Entwicklungsexperten haben ein Modell entwickelt, wie der politische Ressourcenfluch überwunden werden könnte: Nicholas Shaxson, Autor und Fellow der britischen Denkfabrik für internationale Politik Chatham House, Todd Moss vom amerikanischen Center for Global Development und ich plädieren dafür, einen großen Teil der Öleinnahmen an die Bevölkerung auszuzahlen und im Rahmen eines reformierten Besteuerungssystems zu besteuern.

Wie für andere ressourcenreiche Länder müsste auch für Libyen ermittelt werden, welcher Anteil der Öleinnahmen an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollte. Ein Teil sollte in Währungsstabilisierungsfonds und Zukunftsfonds eingezahlt werden. Auch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen könnten zunächst direkt finanziert werden. Mittelfristig aber sollten Steuern den größten Teil der Staatseinnahmen ausmachen. Nur dann kann sich ein Abhängigkeits- und Rechenschaftsverhältnis zwischen Staat und Bürgern herausbilden.

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[seite3.ch]
1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kosten- los.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde.

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das «Great-Man-Made-River-Projekt» (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.
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Falls sich jemand fragt, wieso der Sarkozy den Gaddafi plötzlich da so dringend weghaben will

HRE 55-Milliarden-Rechenfehler - Kein Versehen, sondern Absicht

[Zeit] Der spektakuläre 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik.
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Ermittlung des Kapitalbedarfs - Deutschen Banken droht neues Milliardenloch

[FTD] Nach dem Stresstest ist vor dem Stresstest: Europas Bankenaufsicht hat den Kapitalbedarf der Geldhäuser neu berechnet. Ergebnis: Heimische Institute brauchen doppelt so viel wie bisher prognostiziert. Der Gang zum Staat wird immer wahrscheinlicher.

Deutschlands Banken brauchen nach Informationen der FTD und der Nachrichtenagentur Reuters deutlich mehr Geld, um ihre Kapitalquoten wie gefordert zu erhöhen: statt wie bisher gedacht 5,2 Mrd. Euro womöglich 10 Mrd. Euro oder sogar noch mehr. "Ich würde tippen, dass die Beträge noch einmal höher liegen könnten", sagte ein deutscher Aufseher der FTD.

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Transparency fordert angesichts der Grippesaison Unabhängigkeit von medizinischen Sachverständigen und Beratern

[Transparency International] Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei medizinisch folgenreichen Entscheidungen für die Bevölkerung für die Unabhängigkeit der medizinischen Berater und Sachverständigen zu sorgen, die solche Entscheidungen beeinflussen oder treffen. Hier darf es keine Interessenkonflikte geben.

Die Zusammensetzung des saisonalen Grippeimpfstoffes wird jährlich von der Weltgesundheitsorganisation WHO anhand der Verbreitung von Grippeviren weltweit festgelegt. Bisher hat die WHO ein Schreiben von Transparency Deutschland vom 11.01.2011 nicht beantwortet, in dem gefordert worden war, nach dem Skandal mit der Schweinegrippe-Impfung für die Zukunft sicherzustellen, dass keine Mediziner mit finanziellen Verbindungen zu den Impfstoffherstellern als Sachverständige dienen dürfen.

Die WHO und die nationalen Aufsichtsbehörden, die für Zulassung und Qualität der Impfstoffe zuständig sind, haben es außerdem bisher versäumt, den Impfstoffherstellern die Erstellung von Studiendaten zur Auflage zu machen, die hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffs dem Stand der Kenntnis entsprechen. Damit wird der Öffentlichkeit der Sachverhalt einer möglicherweise fragwürdigen Wirksamkeit der Grippeimpfung durch die verantwortlichen Behörden vorenthalten. Das dient bestenfalls der Absatzförderung von Impfstoffen, nicht aber dem kritisch-bewussten Umgang der Menschen mit ihrer Gesundheit und erst recht nicht der Glaubwürdigkeit von amtlichen Sachverständigen-Entscheidungen.

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ELENA ist tot, lang lebe ELENA! - Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung

[Vorratsdatenspeicherung] ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbarg. Monat für Monat sind Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen zu dienen - oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm laufen

Während sich das offizielle und vom Bundeswirtschaftsministerium betriebene Informationsportal "Das-Elena-Verfahren" nun recht schmallippig zur Beendigung des Vorhabens äußert ^[4] lassen die etwas weitergehenden Informationen anderer Nachrichtenportale ^{[5] [6]} aufhorchen:
Selbst jetzt noch seien die Unternehmen zur - inzwischen sinnlosen - monatlichen Übertragung der Arbeitnehmer-Daten an die ZSS verpflichtet, erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 01.01.2012 sei das nicht mehr notwendig, auch wenn es keinerlei Überprüfung der übertragenen Daten und damit keine Sanktion bei Nichtlieferung gibt.